Einsichtsfrist entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren fest- gestellt worden und die Feststellung erst nach Ab- schluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeis- teramt bekannt geworden [...] einen anderen stellt, muss durch Vor- lage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderun- gen kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer [...] Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Stichwahl wahl- berechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählverzeichnisses bekannt sind, in das Wählerverzeich- nis mit einem Sperrvermerk für die[mehr]

auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wahlschein enthält [...] Stimme nur einmal und nur persönlich abgeben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz). Wahlberechtigte, die des Lesens [...] Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). 9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jeder- mann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung[mehr]

Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 13.10.2024 1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bekannt gemacht: 1.1 Zahl der Wahlbe[mehr]

oder aufzustellen; 4. ein Tier in der Unterkunft zu halten; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abzustellen; 6. Um- [...] kann die Stadt/Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen lassen (Ersatzvornahme). (8) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen [...] Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Die Gemeinde kann die Aus- übung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung[mehr]

ttssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde jeweils 14,00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz [...] tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene [...] tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf V[mehr]

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2[mehr]

Baden-Württemberg, Postfach 12 29 32, 70025 Stuttgart, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de beschweren. Verpflichtung, Daten bereitzustellen, Folgen der Verweigerung Sie sind nicht verpflichtet, die zum oben [...] nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Empfänger oder Kategorie von Empfängern der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden) Betreuungspersonal, Gemeindekasse, Versicherung. Betroffenenrechte [...] verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzunge dafür vorliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten oder zu übermitteln. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch[mehr]

Bundeswahlordnung ent- standen ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt [...] den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu [...] nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen[mehr]

auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte [...] werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Bee [...] 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl[mehr]

als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen (§ 105 Abs. 2 GemO). Dieser Be- teiligungsbericht ist eine Anlage des Haushaltsplanes. Die Erstellung des Beteiligungsberichts wird hiermit ortsüblich [...] der Gemeinde www.schlier.de unter Ge- meinde & Bürgerservice / Service / Satzungen öffentlich bereitgestellt. IV. Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht[mehr]