mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend. Ort, Datum Schlier, 30. August 2024 Bürgermeisteramt Katja Liebmann, Bürgermeisterin [...] 2024. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen er- halten hat. Entfällt auf keine Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den zwei Personen statt [...] schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Woh- nung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung be- antragt hat oder noch beantragen[mehr]

Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen [...] Interessenkonflikt der Hilfs- person besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. 2.5 Bei der Briefwahl [...] Post AG unentgeltlich beför- dert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Ort, Datum Schlier, 6. September 2024 Bürgermeisteramt Katja Liebmann, Bürgermeisterin Un[mehr]

1977 Bergatreute Diese Bewerberin wird in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen. Bürgermeisteramt Ort, Datum Schlier, 20. September 2024 Katja Liebmann, Bürgermeisterin 08 /0 21 /5 29 0/ 01 (2 30 80 )[mehr]

auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte [...] jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvor- schläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung [...] sofern sie eine Kurzbe- zeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung[mehr]

privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen (§ 105 Abs. 2 GemO). Dieser Be- teiligungsbericht ist eine Anlage des Haushaltsplanes. Die Erstellung[mehr]

Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar [...] spätestens bis Dienstag, dem 4. November 2025 der Gemeinde einzureichen, in der die unterzeichnende Person ihre Wohnung hat (bei mehreren die Hauptwohnung) oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht. 2. Bei [...] erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, haben[mehr]

Bau- und Umweltamt. Im Anschluss an den öffentlichen Scoping-Termin vom 21. Mai 2024 hat die Antragstellerin einen UVP-Bericht erstellt und den Antrag in der Form vom 09. Juli 2025 eingereicht. Im Antrag [...] einschließlich 22.10.2025 (Auslegungszeitraum) während der üblichen Sprechstunden in folgenden Dienststellen zur öffentlichen Einsichtnahme aus: • Gemeindeverwaltung Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier [...] Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs.2 UVPG). Jede natürliche oder juristische Person, deren Belange durch eine Zulassung des Vorhabens berührt werden, kann sich in der Zeit vom 22.09[mehr]

sonstigem Wege Die Gebühren richten sich nach Anlage 5 zum UVwG. 14 Polizei- und Ordnungsrecht 14.1 Allgemeine öffentliche Leistung im Polizei- und Ordnungsrecht 11,50 €/ZE unter anderem: - Verfügungen zur [...] Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen[mehr]

erfolgt nach dem gemesssenen Trockenwetterzufluss 2026 und den Festsätzen nach der Verbandssatzung (Sammler) b) Finanzhaushalt: 122.000 € Die vorläufige Verteilung erfolgt mit 50 v.H auf die Gemeinde Grünkraut[mehr]

wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen [...] als gewählt kennzeichnet oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt. Der Wähler kann den Stimmzettel auch [...] auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wahlschein enthält[mehr]