ist verpflichtet, den abgebenden Gemeinden jederzeit (soweit rechtlich zulässig) Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgabe stehen. (4) Die beteiligten Gemeinden [...] • Luftbilder • Schutzgebiete (8) Die abgebenden Gemeinden stellen der Geschäftsstelle sämtliche Unterlagen (soweit vorhanden in digitaler Form) sowie digitale Zugangsberechtigungen, die für die Erfüllung [...] chten gehen auf den Gemeinsamen Gutachterausschuss über. Die abgebenden Gemeinden weisen die Antragsteller auf die Übergabe und die damit verbundene Gebührenerhebung gem. § 4 durch die Stadt Wangen im[mehr]

bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht [...] erlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechti- gung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahl- schein und Briefwahlunterlagen[mehr]

Absätze 11, 12, 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2024/573 anzeigen. Die Anzeige ist verpflichtend vor Inbetriebnahme der betreffenden Anlage bei der zuständigen Vollzugsbehörde einzureichen.[mehr]

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind das Einrichten einer Baust[mehr]

bereitgestellte Formularbeantragen. Wenden Sie sich an die zuständige Behörde. Allgemeine Informationen zur wasserrechtlichen Erlaubnis finden Sie unter „ Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen - Allgemeines [...] Wasserhaltung sonstige Zwecke (zum Beispiel Reinigung, Kühlung, Brauchwasserhaltung). Möchten Sie Grundwasser nutzen beziehungsweise entnehmen, können Sie einen Online-Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen [...] tlichen Erlaubnis oder einer gehobenen Erlaubnis mit dem hier bereitgestellten Formular stellen. Hinweis: Wenn im Zusammenhang mit der Grundwasserentnahme auch eine Bohrung durchgeführt und/oder ein Brunnen[mehr]

durch den vom Erziehungsberechtigten unterzeich- neten Anmeldevordruck und durch die Anmeldebestätigung der Gemeinde Schlier begründet. (2) Die Anmeldung zu den Betreuungsangeboten „Verlässliche Grundschule“ [...] genannten Betreuungsangebote werden i.d.R. eingerichtet, wenn hierfür min- destens fünf verbindliche Anmeldungen vorliegen. (3) Das Betreuungsjahr orientiert sich am Schuljahr. § 3 Benutzerkreis Die Betreuun [...] ihre Hausaufgaben dort zu erledigen; eine Hausaufgabenbetreuung besteht allerdings nicht. § 5 Anmeldung/Ummeldung (1) Die Aufnahme der Kinder in die Betreuungsangebote erfolgt im Rahmen eines privatrechtli-[mehr]

Gemeinde. Die mietweise Überlassung der Räumlichkeiten bedarf eines schriftlichen Nutzungsvertrages. Anträge auf Überlassung der Räume sind schriftlich, spätestens 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung, [...] Gemeinde in diesen Fällen nicht verpflichtet. § 5 Besondere Pflichten des Veranstalters (1) Mit dem Antrag auf Abschluss des Nutzungsvertrages erkennt der Veranstalter die Bestim- mungen dieser Benutzungs- [...] beigefügten Gebührenordnung erhoben. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet: a) Wer den Antrag stellt, b) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen[mehr]

Gemeinde. Die mietweise Überlassung der Räumlichkeiten bedarf eines schriftlichen Nutzungsvertrages. Anträge auf Überlassung der Räume sind schriftlich, spätestens 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung, [...] Gemeinde in diesen Fällen nicht verpflichtet. § 5 Besondere Pflichten des Veranstalters (1) Mit dem Antrag auf Abschluss des Nutzungsvertrages erkennt der Veranstalter die Bestim- mungen dieser Benutzungs- [...] beigefügten Gebührenordnung erhoben. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet: a) Wer den Antrag stellt, b) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung über- nommen[mehr]

rsonen im Jahr zuge- lassen, max. 1 solche Veranstaltung pro Monat. Bei mehr als 5 vorliegenden Anträgen, ent- scheidet das Datum des Antrageingangs bei der Gemeindeverwaltung. Bei taggleichen An- tra [...] Gemeinde. Die Überlassung und Erhebung der Benutzungsentgelte erfolgt auf privatrechtlicher Basis. Anträge auf Überlassung der Räume sind schriftlich, spätestens 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung, [...] Gemeinde in diesen Fällen nicht verpflichtet. § 5 Besondere Pflichten des Veranstalters (1) Mit dem Antrag auf Abschluss des Nutzungsvertrages erkennt der Veranstalter die Bestim- mungen dieser Benutzungsordnung[mehr]

Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren beantragen[mehr]