Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unle- serlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar [...] spätestens bis Dienstag, 11. Februar 2025 bei der Gemeinde einzureichen, in der die unterzeichnende Person ihre Wohnung hat (bei mehreren die Hauptwohnung) oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht. 2. Bei [...] wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben fest- stellt, dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeindebedienste- ten nicht bekannt sind[mehr]

mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend. Ort, Datum Schlier, 30. August 2024 Bürgermeisteramt Katja Liebmann, Bürgermeisterin [...] 2024. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen er- halten hat. Entfällt auf keine Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den zwei Personen statt [...] schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Woh- nung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung be- antragt hat oder noch beantragen[mehr]

Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen [...] Interessenkonflikt der Hilfs- person besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. 2.5 Bei der Briefwahl [...] Post AG unentgeltlich beför- dert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Ort, Datum Schlier, 6. September 2024 Bürgermeisteramt Katja Liebmann, Bürgermeisterin Un[mehr]

wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen [...] als gewählt kennzeichnet oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt. Der Wähler kann den Stimmzettel auch [...] auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wahlschein enthält[mehr]

en und von jeder/jedem Bewerber/in Einspruch bei der Rechtsaufsichts- behörde vollständige Anschrift der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ravensburg, Kommunal- und Prüfungsamt, Friedenstraße 6, 88212 [...] Bechler, Gesche Schlier 11 Deuringer, Guido Schlier 7 Schüle, Stefan Schlier 6 Zusammengefasste Bewerber 57 - nur bei der Wahl nach § 45 Abs. 1 Gemeindeordnung: 1.3 Die Bewerberin Liebmann, Katja hat mehr [...] wenn ihr/ihm mindestens 32 Wahlberechtigte beitreten. Bürgermeisteramt Unterschrift, AmtsbezeichnungOrt, Datum Schlier, 14. Oktober 2024 Katja Liebmann, Bürgermeisterin 2024-10-14T07:12:57+0000 Corinna Stauß[mehr]

Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Schlier und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit[mehr]

oder aufzustellen; 4. ein Tier in der Unterkunft zu halten; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abzustellen; 6. Um- [...] kann die Stadt/Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen lassen (Ersatzvornahme). (8) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen [...] Rücksichtnahme verpflichtet. (2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Unterkunft kann die Verwaltung beson- dere Hausordnungen, in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und - räume[mehr]

Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 23,00 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 17,00 Euro 2. Fahrzeuge a) genormte Fahrzeuge Für die genormten [...] vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde [...] en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger[mehr]

2024 Name des/der Kindes/r: Zahlungspflichtiger: Name Vorname Straße Hausnummer PLZ Ort BIC IBAN Kreditinstitut Ort, Datum Unterschrift/en Seite 3 von 4 Sonstiges Mein/Unser Kind (bitte ankreuzen) Vorname/Name [...] Kategorie von Empfängern der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden) Betreuungspersonal, Gemeindekasse, Versicherung. Betroffenenrechte Sie haben als betroffene Person das Recht, von der Gemeindeverwaltung [...] Baden-Württemberg, Postfach 12 29 32, 70025 Stuttgart, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de beschweren. Verpflichtung, Daten bereitzustellen, Folgen der Verweigerung Sie sind nicht verpflichtet, die zum oben[mehr]

te Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen [...] Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfs- person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe [...] von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so recht- zeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief[mehr]