Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier

TOP 1
Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

TOP 3
Winterdienst in der Gemeinde Schlier
In der Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2025 wurde die Organisation des Winterdienstes in der Gemeinde Schlier thematisiert. Die Gemeindeverwaltung hat hierzu Stellung genommen.

Der Winterdienst wird durch ein Team aus acht Bauhofmitarbeitern organisiert, die in zwei Schichten arbeiten. Bei Bedarf kann auch ein Fahrer des Lohnunternehmens Mähr hinzugezogen werden. Zusätzlich sind täglich eine Handkolonne sowie ein Mitarbeiter für die Wetterkontrolle und die Rufbereitschaft der Wasserversorgung im Einsatz.

Die Winterdienstplanung orientiert sich an den gesetzlichen Vorgaben des Straßengesetzes für Baden-Württemberg. Demnach ist die Gemeinde verpflichtet, Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu bestreuen. Dabei wird jedoch auf den umweltschonenden Einsatz von Auftausalzen geachtet. Außerhalb der Ortslagen besteht nur bei besonders gefährlichen Sellen eine Streupflicht.

Besondere Aufmerksamkeit wird den verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenabschnitten geschenkt. Dies umfasst unter anderem unübersichtliche Kurven, Gefällstrecken und Kreuzungen. In der Praxis werden diese Strecken priorisiert und nach Dringlichkeit bearbeitet. Ein detaillierter Räum- und Streuplan regelt die Einsätze der Bauhofmitarbeiter und des Lohnunternehmens.

Der örtliche Räum- und Streuplan legt fest, welche Straßen und Wege in welcher Reihenfolge geräumt und gestreut werden. Zunächst werden verkehrswichtige und gefährliche Stellen behandelt, wie etwa Hauptverkehrsstraßen, Schulwege und Strecken mit öffentlichem Personennahverkehr. Erst danach folgen weniger dringliche Bereiche. Besonders prioritär sind außerdem Flächen für Fußgänger, wie Gehwege und Fußgängerüberwege. Diese strukturierte Priorisierung sorgt dafür, dass die sichersten und wichtigsten Verkehrswege zuerst von Schnee und Eis befreit werden. In zeitlicher Hinsicht ist derHauptberufsverkehr zu schützen. Das bedeutet üblicherweise ist der Winterdienst zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr zu erbringen.

Zusätzlich zur gemeindlichen Winterdienstverpflichtung müssen auch die Straßenanlieger ihrer Streupflicht nachkommen. Dies gilt insbesondere für Gehwege und Flächen an der Fahrbahn. Die Streupflicht für private Grundstücke ist werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 8.30 Uhr einzuhalten.

Der Winterdienst in Schlier sorgt somit nicht nur für sichere Straßenverhältnisse, sondern berücksichtigt auch die gesetzlichen Bestimmungen und die Bedürfnisse der Anwohner.

Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht Kenntnis.

TOP 4
Sanierung der Turn- und Festhalle Wetzisreute: Elektroarbeiten und Beleuchtung
In der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2024 wurde der Stand der Sanierung der Hallenstatik der Turn- und Festhalle Wetzisreute besprochen. Der Beginn der Arbeiten ist für den 1. April 2025 geplant. Die Firma Helms aus Eriskirch wird den Holzbau ausführen.

Zudem wurde die Umstellung auf LED-Beleuchtung beschlossen, wobei die Elektroarbeiten an vier Firmen ausgeschrieben wurden. Das günstigste Angebot kam von der Firma Miller aus Schlier mit 64.146,21 € brutto. Die Kosten für die Elektroinstallation betragen 18.320,38 € netto, für die Beleuchtung 35.584,00 € netto – beide unter der Kostenschätzung.

Ein Förderantrag für die Beleuchtung wurde eingereicht, allerdings gibt es Verzögerungen bei der Bearbeitung. Sollte die Förderung nicht rechtzeitig erfolgen, müsse die Maßnahme ohne Zuschüsse umgesetzt werden.

Die Finanzierung der Arbeiten ist im Haushaltsplan 2025 gesichert. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Elektroarbeiten an die Firma Miller zu vergeben.

TOP 5
Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gasthaus Traube in Unterankenreute“
Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das ehemalige Gasthaus „Traube“ in Unterankenreute beschlossen. Ziel ist der Umbau des Gebäudes zu mehreren Wohneinheiten sowie die Einrichtung eines Ladens mit Café im Erdgeschoss.

Die Planung erfolgt im sogenannten beschleunigten Verfahren. Die Kosten trägt der Investor. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht erforderlich.

--- den Lageplan des voraussichtlichen Geltungsbereichs finden Sie rechts

Ziele der Planung:

• Schaffung von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung
• Nachverdichtung unter Berücksichtigung der Umgebung
• Stärkung der Nahversorgung durch einen Dorfladen und/oder ein Café
• Vermeidung von Nutzungskonflikten

Eine Umweltprüfung ist laut Baugesetzbuch nicht erforderlich. Der Aufstellungsbeschluss ist der erste Schritt im Verfahren und hat noch keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit der Grundstücke. Änderungen im Planungsverlauf sind möglich.

TOP 6
Sachstandsberichte aus der Verwaltung

Haushaltserlass 2025
Der Haushaltsplan der Gemeinde Schlier wurde vom Landratsamt nicht beanstandet. Die Kreditermächtigung in Höhe von 2,15 Mio. € ist genehmigt.
Allerdings weist die Rechtsaufsicht auf die angespannte Finanzlage hin und fordert nach Abschluss der laufenden Investitionen eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage.
Bürgermeisterin Liebmann betont, dass viele Gemeinden im Landkreis Ravensburg nur noch eine „Nichtbeanstandung“ statt einer Genehmigung erhalten. Konsolidierungsmaßnahmen seien oft schmerzhaft, da sie vor allem freiwillige Leistungen betreffen. Sie hofft auf eine wirtschaftliche Erholung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Grundsteuer – aktuelle Entwicklung
Kämmerer Rothenberger berichtet über das Aufkommen der neuen Grundsteuer:

• Grundsteuer A: Erwartet: 69.000 €, tatsächliche Einnahmen: 60.279 € (Differenz: -8.721 €)
• Grundsteuer B: Erwartet: 515.000 €, tatsächliche Einnahmen: 464.200 € (Differenz: -50.800 €)

Ein Handlungsbedarf besteht im Jahr 2025 nicht, eine Überprüfung ist jedoch für 2026 geplant. Grund dafür ist die niedrigere Kreisumlage von 31 % anstatt der erwarteten 32 %, was eine Entlastung von 59.000 € bedeutet.

Insgesamt sind 19 Widersprüche eingegangen, von denen zwei an die Rechtsaufsicht weitergeleitet wurden und sechs noch offen sind.

Aktuelle Kita- und Schulzahlen

Hauptamtsleiterin Link berichtet, dass alle Anmeldungen für das kommende Kita-Jahr berücksichtigt werden konnten. Während im Ü3-Bereich nur noch wenige Plätze frei sind, gibt es im Krippenbereich noch viele freie Plätze. Daher wird vorgeschlagen, wieder auswärtige Kinder aufzunehmen. Eine neue Bedarfsplanung ist nicht erforderlich, und der Kita-Neubau in Unterankenreute bleibt vorerst zurückgestellt.

Bei den Schulen bleiben die Anmeldezahlen stabil:

• Grundschule Schlier: 21 Erstklässler (einzügig)
• Grundschule Unterankenreute: 35 Erstklässler (zweizügig)

Eine Gemeinderätin wünscht einen Termin mit dem Kindergartenausschuss, der zeitnah organisiert wird.

Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet
Auf Nachfrage aus der letzten Sitzung informiert Hauptamtsleiterin Link, dass für Gewerbegebiete keine besonderen Vorgaben zur Straßenbeleuchtung gelten. Die Beleuchtung erfolgt wie in Nebenstraßen: morgens bis 5 Uhr und abends bis 22.30 Uhr.

SBS – Beteiligung der Kita-Träger
In der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2025 wurde die Verwaltung beauftragt, die Kita-Träger nach einer finanziellen Beteiligung an den Kosten des Programms „Singen – Bewegen – Sprechen“ (SBS) zu fragen.
Hauptamtsleiterin Link berichtet, dass die Johanniter-Kita „Rappelkiste“ in Schlier Drittmittel beantragt hat, sodass der Gemeinde im besten Fall keine Kosten entstehen. Die kirchlichen Träger beteiligen sich gemäß Kindergartenvertrag mit 20 % der Kosten.

Prüfung der Sportanlage Wetzis – Laufbahn und Sprunggrube
Bürgermeisterin Liebmann informiert, dass die Laufbahn und die Sprunggrube nicht mehr verkehrssicher sind und deshalb gesperrt werden müssen. Eine Absicherung mit einem Bauzaun wäre teuer, und eine Sanierung würde 60.000 bis 80.000 € kosten und hohen Pflegeaufwand erfordern. Daher wird die Fläche vorerst eingesät, bis eine neue Nutzung finanziert werden kann.

Auch der Basketballplatz hatte Mängel, die jedoch vom Bauhof behoben wurden.

Zur Vorgehensweise:

• Randsteine zur Wiese werden entfernt, zur anderen Seite bleiben sie bestehen.
• Aschebahn wird aufgefräst und mit Humus aus dem Bauhof vermischt.
• Entsorgung: Laut Prüfer wird der Humus nicht zu Sondermüll und kann später problemlos abgetragen werden.

Verkehrsschau an der Waldkita
Am 17. März 2025 fand eine Verkehrsschau mit Polizei, Landratsamt und Regierungspräsidium statt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h ist nicht zulässig, jedoch werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Bessere Beschilderung der Linksabbiegespur
• Überholverbot an dieser Stelle
• Markierung der Einfahrt zur besseren Sichtbarkeit
• Prüfung einer Aufweitung der Einfahrt durch die Gemeinde
• Verlegung bzw. Erweiterung der „Waldkita“-Beschilderung

Eine Geschwindigkeitsmessung ergab eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 42 km/h. Die geplanten Maßnahmen sind laut Verwaltung das maximal Mögliche nach aktueller Rechtslage.

Programmentscheidung ELR 2025
Stv. Hauptamtsleiterin Dieing gibt bekannt, dass insgesamt vier Projekte einen Förderantrag für ELR-Mittel für das Programmjahr 2025 gestellt haben. Drei davon haben eine Förderzusage erhalten: Zwei Projekte aus dem Bereich "Arbeiten" und ein Projekt für "Innenentwicklung und Wohnen".
Die insgesamte Fördersumme in Schlier liegt bei ca. 122.000 €.

TOP 7
Anfragen von Ratsmitgliedern

Schadhafte Straßen – Maßnahmen geplant
Ein Gemeinderat weist auf tiefe Löcher in der Widdumstraße und den dringenden Bedarf zur Verdichtung der Bankette im gesamten Gemeindegebiet hin.
Kämmerer Rothenberger bestätigt, dass dies bekannt ist und eine Ausschreibung bevorsteht. Ein weiterer Gemeinderat betont, dass im Bereich Schattbuch – Eratsrain auch der Hang gesichert werden sollte, um erneute Schäden zu vermeiden.

Nutzung des alten Schaukasten am Dorfplatz
Eine Gemeinderätin berichtet, dass der neue Eigentümer der Nutzung des alten Sparkassen-Schaukastens am Dorfplatz zugestimmt hat. Da der Schlüssel fehlt, soll ein neues Schloss eingebaut werden (Kosten: ca. 60 €).
Bürgermeisterin Liebmann erklärt, dass kein kommunaler Bedarf besteht und die Kosten privat geklärt werden müssen.

Dorfweiher Schlier
Ein Gemeinderat berichtet, dass der Dorfweiher wieder gefüllt ist, jedoch etwa 20 cm zu wenig Wasser hat. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

Thema Windkraft
Eine Gemeinderätin schlägt vor, einen Referenten einzuladen, der die Nachteile der Windkraft erläutert.
Bürgermeisterin Liebmann sieht hierfür keinen weiteren Bedarf, da das Thema bereits intensiv durch das Forum Energiedialog begleitet wird. Es gab bereits mehrere Veranstaltungen, und die Gemeinde informiert regelmäßig im Amtsblatt und auf der Homepage.
Ein Gemeinderat ergänzt, dass sich jeder privat weiter informieren könne, etwa auf Veranstaltungen oder online.

Bolzplatz Grundschule Unterankenreute
Ein Gemeinderätin möchte gerne wissen, wann der Bolzplatz an der Schule Unterankenreute wieder nutzbar sei.
Hauptamtsleiterin Link erklärt, dass dieser zeitnah durch den Bauhof wieder hergestellt werde.