Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier

TOP 1
Bekanntgaben
Energiedialog: Gemeinden ziehen Zwischenbilanz
Am 1. April hat sich die Dialoggruppe zum siebten Mal getroffen. Besprochen wurde unter anderem der Pressebericht zur Veranstaltung „Wasserschutz und Windenergie“, die am 11. März in Vogt stattfand. Außerdem hat die Gruppe ein Empfehlungspapier an die Windparkgesellschaft Altdorfer Wald ausgearbeitet. Dieses soll beim nächsten und wahrscheinlich letzten Treffen an den Projektierer übergeben werden.

Mit der Abgabe des Antrags an das Landratsamt geht der Energiedialog langsam zu Ende.

Die Dialoggruppe gibt es seit Juni 2023. Mit dabei: die sieben Bürgermeister der Region, je ein Mitglied aus den Gemeinderäten, zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Bürgerinitiativen. In den letzten knapp zwei Jahren gab es sieben Treffen (jeweils rund drei Stunden), drei öffentliche Veranstaltungen (in Baienfurt und Vogt) und sogar eine Waldbegehung.

Infos rund ums Projekt gibt’s auch auf der Schlierer Homepage und in den Sonderseiten im Amtsblatt.

Biospärengebiet
Bürgermeisterin Liebmann informiert: Am 31. März 2025 wurden die ersten Karten zum möglichen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben veröffentlicht. Die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) hat sie online gestellt 

👉 Mögliches Biosphärengebiet

Auch die Gemeinde Schlier ist in der sogenannten Grundvariante mit einer Teilfläche dabei – allerdings ohne „Kernzone“.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Glasfaser
Ein Bürger hat nachgefragt, wann der endgültige Anschluss ans Glasfasernetz erfolgt.

Kämmerer Rothenberger erklärte, dass technisch der Ausbau im Rahmen des Projekts „Weiße Flecken“ bereits abgeschlossen sei. Allerdings fehlen noch die notwendigen umfangreichen Dokumentationen, die von den Baufirmen nachgeliefert werden müssen. Das dauert leider noch ein paar Wochen.

Sobald der genaue Termin für die Inbetriebnahme feststeht, sollen alle betroffenen Haushalte zu einer Infoveranstaltung eingeladen werden– gemeinsam von der NetCom BW, dem Zweckverband Breitbandversorgung und der Gemeinde. Geplant ist das Ganze für Juni oder Juli 2025.

Bibermanagement
Hinweis aus dem Bibergebiet bei Fuchsenloch
Eine Bürgerin hat gefragt, wann die Gitter entfernt werden, die beim neuen Röhreneinbau im Bibergebiet bei Fuchsenloch verlegt wurde. Dies lägen  seit etwa einem halben Jahr dort am Boden Bürgermeisterin Liebmann erklärt, dass dafür der Fürst Waldburg-Wolfegg-Waldsee zuständig ist.

TOP 3
Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu e.V.
-Sachstandsbericht über das LEADER-Förderprogramm
Mit Beschluss vom 5.4.2022 ist die Gemeinde Schlier der LEADER-Förderperiode 2023-2027 der Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu e.V. beigetreten. 

Der Geschäftsführer der Geschäftsstelle, Herr Bernd Kaufmann, ist in der Sitzung anwesend und gibt einen Überblick über das Regionalmanagement sowie die aktuelle Leader-Förderkulisse.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 4
Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
-Sachstandsbericht
Seit März 2024 ist die Teilzeitstelle „Koordinator Digitalisierung / Digitale Verwaltung mit Herrn Martin Gunzenhauser besetzt.

Seine Aufgaben umfassen die Analyse und Optimierung bestehender digitaler Prozesse und Workflows sowie die Prüfung und Umsetzung rechtlicher Grundlagen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) + Onlinezugangsgesetz (OZG). Außerdem geht es um die Einführung und Implementierung weiterer digitaler Tools und Anwendungen.

Herr Gunzenhauser ist in der Sitzung anwesend und berichtet über den Umsetzungsstand.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 5
Bauantrag: Flst. 399, Mühlenreute 35
Für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle wurde das Einvernehmen erteilt.

TOP 6
Anschaffung einer mobilen Notstromanlage für das Feuerwehrhaus
In seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 hatte der Gemeinderat zunächst beschlossen, eine mobile Notstromanlage mit Förderung über das sogenannte Z-Feu-Programm zu beantragen. Diese Anlage sollte das Feuerwehrhaus im Katastrophenfall mit Strom versorgen.

Mittlerweile hat die Verwaltung jedoch günstigere Alternativen geprüft. Dabei wurde ein neues Angebot der Firma HO-MA Notstrom GmbH vorgelegt. Die Anlage kostet insgesamt 41.899,45 € (inkl. Anhänger und Ausleuchtung). Da diese Anlage nicht über Z-Feu gefördert werden kann, entfällt auch die Zweckbindung – sie darf also nicht nur von der Feuerwehr, sondern auch für andere Zwecke genutzt werden. So könnten auch örtliche Vereine oder Firmen die Anlage bei Bedarf ausleihen.

Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung beschlossen:

· Die bisherige Entscheidung zur Z-Feu-Förderung wird aufgehoben.

· Die neue mobile Netzersatzanlage (100 kVA) wird bei der Firma HO-MA Notstrom GmbH gekauft.

· Zusätzlich werden ein passender Anhänger und eine Ausleuchtung beschafft.

· Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausleihregelung für Vereine und Firmen zu erarbeiten.

So ist die Gemeinde im Ernstfall gut vorbereitet – und auch die örtlichen Vereine und Betriebe profitieren von der neuen Lösung.

TOP 7
Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die Musikschule Ravensburg e. V.
Die Musikschule Ravensburg e. V. ist ein gemeinsames Projekt mehrerer Städte und Gemeinden, darunter auch Schlier. Um den Betrieb langfristig zu sichern, wurden in den vergangenen Jahren die kommunalen Beiträge bereits mehrfach angepasst – zuletzt 2023 und 2024 aufgrund steigender Personalkosten.

Ab 2026 ist eine umfassende Verwaltungsreform geplant, die eine solide Basis für die kommenden Jahre schaffen soll. Dafür sind zusätzliche Mittel notwendig, etwa für die Wiederbesetzung einer Verwaltungsstelle und die Aufstockung von Leitungsfunktionen. Die Mehrkosten für alle Mitgliedsgemeinden betragen rund 62.000 € pro Jahr.

Für die Gemeinde Schlier bedeutet das:

• eine Erhöhung des Beitrags um ca. 2.270 € im Jahr 2026

• eine weitere Erhöhung um ca. 516 € im Jahr 2027

Der Gemeinderat stimmte der geplanten Erhöhung und dem Finanzierungskonzept zu. Damit unterstützt Schlier weiterhin das Angebot qualifizierter musikalischer Bildung in der Region.

TOP 8
Neue Unterkunft in der Wolfegger Straße 17: Vorläufige Benutzungsgebühren festgelegt
In der Sitzung vom 19. November 2024 hat der Gemeinderat über die Benutzungsgebühren für gemeindeeigene Unterkünfte beraten. Dabei ging es auch um die neu errichtete Unterkunft im „Dreher-Areal“ in der Wolfegger Straße 17, die ab Mai 2025 bezogen werden soll.

Da die tatsächlichen Betriebskosten für dieses Gebäude noch nicht genau bekannt sind, wurden vorläufige Gebühren festgelegt. Als Grundlage dient die bestehende Unterkunft am Wagnerweg 15, die in Größe und Ausstattung vergleichbar ist. Die Grundkosten wurden um ca. 30 % erhöht, um den Neubau realistisch zu berücksichtigen.

Die vorläufigen monatlichen Gebühren pro Quadratmeter lauten:

• Grundkosten: 9,10 €
• Nebenkosten: 5,30 €

Diese Werte gelten, bis genaue Zahlen vorliegen. Dann wird die Gemeinde die Gebühren erneut prüfen und ggf. anpassen.

Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften entsprechend zu ändern und die neue Unterkunft in der Wolfegger Straße 17 offiziell aufzunehmen.

TOP 9
Sachstandsberichte aus der Verwaltung

Bauanträge ab sofort nur noch digital möglich
Seit dem 1. April 2025 können Bauanträge nur noch online eingereicht werden. Dafür steht das neue „Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg“ (kurz: ViBa-BW) zur Verfügung.

Stv. Hauptamtsleiterin Frau Dieing informiert, dass alle Bauanträge nun über diese Plattform an den Gemeindeverband Gullen übermittelt werden müssen.

Den direkten Link zur Plattform finden Sie auf der Homepage des Gemeindeverbands.

Teilregionalplan Energie: Rückmeldung zur Stellungnahme der Gemeinde Schlier
Bürgermeisterin Liebmann informiert, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben am 7. Februar 2025 in öffentlicher Sitzung wichtige Beschlüsse zur Fortschreibung des Teilregionalplans Energie gefasst hat.

Die Stellungnahme der Gemeinde Schlier wurde dabei zur Kenntnis genommen. Ein Hinweis zur geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebiets Mühlenreute wurde jedoch nicht berücksichtigt. Grund dafür ist, dass Windenergieanlagen grundsätzlich auch in Schutzzone II erlaubt sind.

Bürgermeisterin Liebmann ergänzt, dass laut Einschätzung von Herrn Dr. Schad die geplante Erweiterung des Wasserschutzgebiets voraussichtlich nicht über die Schutzzone III hinausgehen wird.

Die Fortschreibung des Plans wird nun in einem zweiten Beteiligungsverfahren weitergeführt.

Neuer Trennvorhang für die Turn- und Festhalle Wetzisreute
Kämmerer Rothenberger informiert, dass der Trennvorhang in der Turn- und Festhalle Wetzisreute für die anstehende Bindersanierung abgebaut werden muss. Die beauftragte Firma kann den Vorhang jedoch nicht fachgerecht wieder montieren.

Die Kosten für Ab- und Wiederaufbau würden rund 41.582 € netto betragen – inklusive Austausch verschlissener Teile. Ein neues System wäre dagegen günstiger: Hier liegt ein Angebot über 38.300 € netto vor.

Da der aktuelle Vorhang so alt ist wie die Halle selbst, empfiehlt die Verwaltung die Anschaffung einer neuen Anlage. Auch Bürgermeisterin Liebmann betont, dass die Situation nicht vorhersehbar war und wegen des Bauzeitenplans schnell entschieden werden muss.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, den günstigsten Anbieter für einen neuen Trennvorhang zu beauftragen.

TOP 10
Anfragen von Ratsmitgliedern

Essen an  den Grundschulen:
In der Gemeinderatssitzung äußerte eine Gemeinderätin den Wunsch, dass das Schulessen künftig noch regionaler sein sollte. Außerdem fragte sie, warum das Essen nicht abgeholt werden könne, wenn ein Kind krank ist – schließlich werde es ja bezahlt. Früher sei das wohl möglich gewesen.

Hauptamtsleiterin Link erklärte, dass das Essen von der Firma Gastro Menü aus Ulm geliefert wird – also durchaus noch aus der Region. Dennoch werde regelmäßig geprüft, ob es alternative Anbieter gibt, auch mit Blick auf die Essenspreise.

Zum Thema Mitnahme bei Krankheit sagte sie, dass ihr diese Regelung bisher nicht bekannt sei. Sie werde sich aber erkundigen und dazu Rückmeldung geben.

Ferienprogramm und Ferienbetreuung:
Eine Gemeinderätin wünscht sich mehr Abwechslung im Ferienprogramm und in der schulischen Ferienbetreuung. Besonders wichtig sei ihr, dass auch die örtlichen Vereine stärker eingebunden werden.

Hauptamtsleiterin Link erklärt, dass man hier zwischen dem Sommerferienprogramm und der Schulferienbetreuung unterscheiden müsse:
Das Ferienprogramm wird vom Rathaus gemeinsam mit den Vereinen organisiert.

Die Schulferienbetreuung übernehmen die Betreuungskräfte – aktuell in einer Woche der Osterferien und in drei Wochen der Sommerferien, je nach Bedarf. Die Betreuungskräfte gestalten die Zeit mit abwechslungsreichen Angeboten für die Kinder.

Mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 müsse man das Angebot möglicherweise ausweiten – dabei seien auch die Vereine herzlich eingeladen, sich noch stärker einzubringen.

Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet Wetzisreute
Eine Gemeinderätin hat angemerkt, dass im Gewerbegebiet Wetzisreute die Straßenbeleuchtung nachts komplett eingeschaltet sei.
Hauptamtsleiterin Link erklärt, dass der Gemeinderat Ende 2024 beschlossen habe, die Beleuchtungszeiten anzupassen. Laut diesem Beschluss soll das Gewerbegebiet nachts nicht beleuchtet werden.

Sie kündigte an, bei der zuständigen Elektrofirma nachzufragen, ob die Beleuchtung wie geplant eingestellt wurde.

Schild „Post“ am Dorfplatz
Eine Gemeinderätin informiert, dass das Hinweisschild „Post“ am Dorfplatz abmontiert werden könne.
Die Verwaltung wird dies veranlassen.