Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier

TOP 1
Bekanntgaben

Es gab keine Neuigkeiten oder Bekanntgaben.

TOP 2
Wohnraum für Geflüchtete: Vergabe der Photovoltaik-Anlagen
Auf dem Dach des Gebäudes ist eine Photovoltaik-Anlagen vorgesehen und auch baurechtlich verpflichtend. Die Anlage dient der Eigenstromversorgung des Gebäudes mit den Wärmepumpen zur Beheizung. Die Anlagengröße beträgt 24 kWp mit einem 11,4 kW Stromspeicher. Herr Vater vom Büro Kettner und Baur hat die Anlage zusammen mit der PV-Anlage auf dem Gebäude der Schule mit Mensa Unterankenreute beschränkt an neun Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben. Eingegangen ist lediglich ein Angebot.  Günstigste Bieterin ist die Firma Elektrotechnik Reimer zum Angebotspreis von brutto 67.691,38 €. Das Ausschreibungsergebnis liegt rund 6.000 € über der Kostenberechnung. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde bemängelt, dass nur ein Angebot vorliegt und das aus Sicht einiger Gemeinderäte zu teuer sei.
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

TOP 3
Erweiterung Grundschule Unterankenreute mit Neubau Mensa: Vergabe der Photovoltaik-Anlagen
Auf den Dächern der Schule Unterankenreute bzw. der Mensa sind Photovoltaik-Anlagen vorgesehen und auch baurechtlich verpflichtend. Der Erweiterungsbau ist auf Grund der Lichtkuppeln nur bedingt für PV-Anlagen geeignet, weshalb die Baurechtsbehörde ein Ausweichen auf des Bestandsdach (Pultdach mit Blechdeckung) zugelassen hat.
Nur ein Angebot  zum Preis von 88.698,27 € konnte gewertet werden.
Auch diese Entscheidung wurde vertagt.

TOP 4
Teilnahme an der „Zukunftskommune Oberschwaben der Energieagentur Oberschwaben gGmbH"
Der Gemeinderat Schlier hat beschlossen, dem Klimaschutzprogramm „Zukunftskommune Oberschwaben“ beizutreten. Das von der Energieagentur Oberschwaben entwickelte Modell bietet Kommunen eine praxisnahe, unbürokratische und personalentlastende Möglichkeit, gesetzliche Klimaschutzziele wirksam umzusetzen.

Ziel ist es, Klimaschutzmaßnahmen strukturiert, gemeinsam mit den anderen Gemeinden im Gemeindeverwaltungsverband Gullen (Bodnegg, Grünkraut, Waldburg, Schlier) und mit Unterstützung der gemeinsamen Klimaschutzmanagerin umzusetzen. Damit werden nicht nur gesetzliche Vorgaben wie die jährliche Energiedatenerfassung erfüllt, sondern auch der Weg zur angestrebten Treibhausgasneutralität professionell begleitet.

Das Paket umfasst u. a. regelmäßige Energie- und CO₂-Bilanzen, einen jährlich aktualisierten Maßnahmenkatalog mit Ampelsystem zur Priorisierung, Beratung bei Projekten, Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen sowie Öffentlichkeitsarbeit zu Klimathemen. Die Kosten für die Gemeinde Schlier betragen jährlich rund 3.000 € zuzüglich 300 € für die CO²-Bilanz (umgelegt auf vier Jahre). Eine Überprüfung der Teilnahme ist für Sommer 2027 vorgesehen.

TOP 5
200 Jahre Schlier - Gemeindejubiläum 2026: Vorstellung der Planung und Festlegung des Budgets
Die Gemeinde Schlier feiert im Mai 2026 ihr 200-jähriges Bestehen – ein bedeutender Anlass, um gemeinsam auf die Geschichte der Gemeinde zurückzublicken und den Blick zugleich nach vorn zu richten. Der Gemeinderat hat nun der vom Jubiläumsteam erarbeiteten Planung für das Jubiläumsjahr zugestimmt und ein erstes Budget festgelegt.

Ziel des Jubiläums ist es, die Entwicklung der Gemeinde sichtbar zu machen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und den örtlichen Vereinen sowie Gruppen eine aktive Mitgestaltung zu ermöglichen. Unter dem Motto „Unser Jubiläum: gemeinsam gestalten, gemeinsam feiern“ soll das Jubiläum nicht als einzelne Großveranstaltung, sondern über das ganze Jahr hinweg mit vielfältigen Aktionen begangen werden.

Das zentrale Festwochenende ist  im Mai 2026 geplant. Ergänzend dazu sind zahlreiche Veranstaltungen geplant, die unter dem Jubiläumsmotto stehen – vom Neujahrsempfang über das Ferienprogramm bis hin zum traditionellen Bänklefest.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen wurde ein Budgetrahmen von 30.000 bis maximal 40.000 € festgelegt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Planungen in enger Abstimmung mit dem Jubiläumsteam, bestehend aus Vertreterinnen aus dem Gemeinderat und der Verwaltung sowie den örtlichen Akteuren weiterzuführen.

TOP 6
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 7
Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Standortvorbescheid nach § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) für elf Anlagen im Bereich des Altdorfer Waldes, Windpark Altdorfer Wald GmbH: Anhörung hinsichtlich der Ersetzung des fehlenden Einvernehmens
Die Gemeinde Schlier hat sich erneut mit dem Antrag der Windpark Altdorfer Wald GmbH zum Bau von elf Windkraftanlagen im Altdorfer Wald im Vorbescheidsverfahren befasst – konkret mit der Anlage WEA 3, die auf Schlierer Gemarkung geplant ist. Hintergrund war ein neuer Anhörungsprozess durch das Landratsamt Ravensburg zur möglichen Ersetzung des bislang verweigerten gemeindlichen Einvernehmens.

Bereits im Februar 2025 hatte der Gemeinderat das Einvernehmen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Anlage verweigert, da die Fläche damals nach dem gültigen Regionalplan in einem Regionalen Grünzug sowie in Vorranggebieten für besondere Waldfunktionen und Wasserschutz lag.

Inzwischen hat sich die Rechtslage jedoch geändert: Mit der 2. Offenlage des neuen Teilregionalplans Energie im April 2025 gelten Windenergieanlagen auch in Regionalen Grünzügen als zulässig, sofern keine Kernflächen des Biotopverbunds betroffen sind – was laut Plan auf die Anlage WEA 3 nicht zutrifft. Damit entfällt nach Einschätzung des Landratsamtes auch der ursprüngliche Ablehnungsgrund.

Trotz dieser neuen Ausgangslage hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut beschlossen, das Einvernehmen zur WEA 3 nicht zu erteilen.

Das Landratsamt hat bereits angekündigt, das aus ihrer Sicht rechtswidrig versagte Einvernehmen zu ersetzen. .

TOP 8
Vergabe der Gebäudereinigungsleistungen in Liegenschaften der Gemeinde
Um gestiegene Kosten bei der Reinigung kommunaler Liegenschaften besser zu steuern und auf altersbedingte Veränderungen im eigenen Personalbestand zu reagieren, wurden die Reinigungsleistungen erstmals umfassend europaweit ausgeschrieben.

Bislang wurden einige Gebäude wie das Rathaus oder die Turn- und Festhalle Wetzisreute durch gemeindeeigenes Personal gereinigt, andere durch eine Fremdfirma. Künftig bleibt lediglich die Reinigung des Feuerwehrhauses sowie des Verwaltungsbereichs der Grundschule Unterankenreute in Eigenverantwortung – alle anderen Gebäude sollen von einem externen Dienstleister betreut werden.

Die Ausschreibung wurde mit Unterstützung der KIS GmbH aus Bensheim durchgeführt, da die erwartete Auftragssumme über der EU-weiten Vergabeschwelle lag. Insgesamt acht Unternehmen haben ein Angebot abgegeben. Bewertet wurden neben dem Preis auch Produktivstunden und Kontrollaufwand.

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wurde empfohlen, den Auftrag an die Firma S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH aus Plochingen zu vergeben. Deren Angebot beläuft sich auf 123.914,59 € netto (147.458,36 € brutto) pro Jahr. Die Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre mit der Möglichkeit einer jährlichen Verlängerung. Vertragsbeginn ist der 1. August 2025.

Die jährlichen Reinigungskosten inklusive verbleibender Eigenleistungen werden künftig bei rund 158.000 € liegen – und damit unter den bisherigen Gesamtkosten von ca. 166.000 € im Jahr 2024.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu: Die Unterhalts- und Grundreinigung wird an die Firma S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH vergeben. Vertragsbeginn ist der 1. August 2025 bei einer Laufzeit von vier Jahren mit Option auf jährliche Verlängerung.

TOP 9
Sachstandsberichte aus der Verwaltung

Mitnahme Mittagessen Kindergarten im Krankheitsfall
In einer vergangenen Sitzung wurde gefragt, weshalb das Mittagessen im Krankheitsfall des Kindes nicht aus dem Kindergarten von den Eltern abgeholt werden dürfe. Hauptamtsleiterin Link erklärte, dass die Mitnahme des Mittagessens aus dem Kindergarten bei kurzfristiger Erkrankung aus hygienerechtlichen Gründen nicht gestattet sei. Ein entsprechender Versuch vor einigen Jahren wurde vom Landratsamt untersagt. Zudem sei eine Abwicklung personell nicht leistbar. Daher ist auch bei längerfristiger Erkrankung die Abholung nicht möglich. In die Essenspauschale ist zudem ein kostenfreies Essen pro Monat für solche Fälle einkalkuliert.

TOP 10
Anfragen von Ratsmitgliedern

Mähroboter auf Sportplatz Wetzisreute
Eine Gemeinderätin äußerte Bedenken zur Nutzung des Sportplatzes während der Mähzeiten. Da die Roboter tagsüber eingesetzt würden, sei der Platz für Kinder zeitweise nicht nutzbar. Auch das Aufstellen und Entfernen der Tore wurde thematisiert. Bürgermeisterin Liebmann verwies auf laufende Gespräche mit dem Sportverein. Die Tore müssten aus Sicherheitsgründen vollständig vom Platz entfernt werden. Laut Hauptamtsleiterin Link habe ein Abstimmungsgespräch zwischen dem SVA und der zuständigen Firma stattgefunden. Eine Rückmeldung zum endgültigen Mäh-Rhythmus stehe noch aus. Das Gremium hatte bereits beschlossen, dass die Mähroboter nachts nicht fahren sollen.

Spielplatz Tödiweg
Am Spielplatz Tödiweg wurde ein durchhängendes Seil an der Seilbahn bemängelt. Die Verwaltung erklärte, dass derzeit Hinweise aus der kürzlich erfolgten Spielplatzprüfung durch den Bauhof abgearbeitet werden. Die Seilbahn sei dabei bislang nicht aufgeführt worden.
Zum Spielplatz in Unterankenreute wurde berichtet, dass ein abgebautes Spielgerät ersetzt werden soll. Die notwendigen Mittel sind im Haushaltsplan bereits eingeplant.