Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier

TOP 1
Bekanntgaben
Förderung nach VwV Investitionsprogramm Ganztagesausbau
Gute Nachrichten für die Grundschule Unterankenreute:
Die Gemeinde erhält rund 1,5 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Das Geld ist für den Ausbau der Schule mit neuen Betreuungsräumen und einer Mensa gedacht. Damit soll die Ganztagsbetreuung verbessert werden. Der Antrag wurde bereits im April 2024 gestellt – nun kam die Förderzusage.

ÖPNV – Nachtbusse an Wochenenden
Bürgermeisterin Liebmann gab bekannt, dass der Gemeinderat Schlier bereits am 13. Mai 2025 einem Nachtbusangebot im Rahmen des neuen Nahverkehrsplans des Landkreises Ravensburg (Umsetzung ab Juni 2027) zugestimmt hat.
Demnach beteiligt sich die Gemeinde an der Finanzierung zur Aufrechterhaltung der Nachtfahrten auf der Linie 7535 - neu R35.  Konkret sollen an Freitagen und Samstagen auch weiterhin Nachtbusse um 0:26 Uhr, 1:26 Uhr und 2:26 Uhr zwischen Ravensburg und Vogt über Schlier verkehren.
Diese Nachtbusleistungen sind als freiwillige Zusatzangebote außerhalb der verbindlichen Angebotsstandards des neuen Nahverkehrsplans zu verstehen, da hier nur Fahrten bis 24 Uhr in das Leistungsspektrum fallen.  Sie sollen zunächst für drei Jahre gelten, wobei der Landkreis während dieser Zeit regelmäßige Fahrgastzählungen durchführen soll. Über eine Fortsetzung wird anschließend erneut beraten. Neben der Gemeinde Schlier haben auch die Gemeinden Waldburg und Vogt dem Nachtbusangebot mit entsprechender finanzieller Beteiligung zugestimmt.
Mit der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplanes geht auch eine deutliche Verbesserung auf der Linie 7534 einher. Um auch die Ortsteile Unter- und Oberankenreute sowie Hintermoos an ein Nachtbusangebot anschließen zu können, wird gerade eine „Sonderlinie“ um 0:40 ab Ravensburg über Unterankenreute und Wolfegg geprüft. Nachdem die Gemeinde Bergatreute per Gemeinderatsbeschluss eine Mitwirkung bzw. finanzielle Beteiligung abgelehnt hat, konzentrieren sich nun die Überlegungen auf die Umsetzung einer Nachbusfahrt über Unter- und Oberankenreute, Hintermoos, Wolfegg und Alttann. Die Umsetzung hierfür ist ab Sommer 2027 vorgesehen.
Die Linien werden derzeit neu ausgeschrieben. Sobald die Vergabe erfolgt ist, werden wir über das Fahrangebot entsprechend berichten.

Vorbescheid für Windräder im Altdorfer Wald erteilt
Wie Bürgermeisterin Liebmann mitteilt, hat das Landratsamt am 17. Juni 2025 einen Vorbescheid für elf beantragte Windenergieanlagen im Altdorfer Wald erteilt – darunter auch eine auf Schlierer Gemarkung.
Das zuvor verweigerte Einvernehmen der Gemeinden Baienfurt, Bergatreute, Schlier und Vogt wurde damit ersetzt.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

TOP  3
Neuausweisung Wasserschutzgebiet Mühlenreute – Bohrarbeiten vergeben
Für die geplante Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Mühlenreute sollen vier Erkundungsbohrungen durchgeführt und zu Messstellen ausgebaut werden. Zwei Angebote gingen ein.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an die günstigste Bieterin – die Firma BauGrund Süd GmbH aus Bad Wurzach – zum Preis von 152.869,78 € brutto zu vergeben.
Im Haushalt 2025 sind 110.000 € vorgesehen. Die darüber hinausgehenden Kosten in Höhe von 18.462 € werden zusätzlich bereitgestellt.

TOP 4
Grundschule Unterankenreute – Freiraumplanung beschlossen
Für die Erweiterung der Grundschule Unterankenreute wurde die Freiraumgestaltung konkretisiert. Die Ausschreibung des Gesamtpakets ist für Juli 2025 geplant, die Vergabe soll am 23. September 2025 erfolgen.
Wichtigste Änderung: Der Fußweg zur Schule soll – wie bei der Schule in Schlier – künftig außerhalb des Rangierbereichs des Parkplatzes verlaufen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.
Die Freiraumgestaltung ist mit rund 1,15 Mio. € im Gesamtbudget enthalten.

TOP 5
Sanierung von Abwasserkanälen – Inlinerarbeiten vergeben
Im Rahmen der gesetzlichen Eigenkontrollverordnung (EKVO) werden seit 2014 alle Abwasserkanäle der Gemeinde regelmäßig überprüft und saniert. Die Sanierung erfolgt abschnittsweise – aktuell betrifft sie die Abschnitte 5 (Schlier-Eibesch) und 6 (Fenken).
Die Inlinersanierung wurde vom Ingenieurbüro Zimmermann gemeinsam mit Nachbargemeinden ausgeschrieben. Den Zuschlag erhält die Firma Diringer und Scheidel GmbH & Co. KG aus Puchheim zum Angebotspreis von 38.420,71 €.
Mit den Ingenieurleistungen (7.963 €) beläuft sich die Maßnahme auf insgesamt 46.383 €. Die Kosten sind durch den Haushaltsansatz 2025 in Höhe von 50.000 € gedeckt.

TOP 6
Straßensanierungen 2025beschlossen
Der Gemeinderat hat die geplanten Straßensanierungen für 2025 beschlossen. Dabei stehen vor allem die Bankette im Außenbereich, beschädigte Schächte und Asphaltflächen im Fokus.

Geplante Maßnahmen:

• Spritzbeläge (z. B. in Mühlenreute und am Parkplatz Ortsmitte Schlier): 18.900 €
• Kleinere Reparaturen: 10.000 €
• Sanierungen (Schächte, Bankette, Straßenflächen): 72.830 €
  – u. a. 1.500 m Bankette, 19 Schächte und 180 m² Straßenbelag in Linsenberg

Auftragsvergabe:

• Die Firma Hörmann (Kempten) übernimmt die Spritzbeläge.
• Die Firma Dobler (Kisslegg) erhält den Auftrag für die übrigen Arbeiten zum Angebotspreis von 76.329,03 €.

Finanzierung:
Die Gesamtkosten von rund 101.730 € sind durch die eingeplanten Haushaltsmittel gedeckt.

Ein Gemeinderat wies zudem auf ein mögliches Förderprogramm zur Modernisierung ländlicher Wege hin. Die Verwaltung prüft, ob dieses künftig genutzt werden kann.

TOP 7
Bauantrag: Flst. 506/4, Eibeschstraße 40, Schlier
Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Gewerbeeinheit (UG) und Garage wurde das Einvernehmen erteilt.

TOP 8
Anpassung der Mittagessenspauschale an den Grundschulen
Ab dem Schuljahr 2025/2026 steigen die Preise für das Mittagessen an den Grundschulen, da der Anbieter gastromenü GmbH seine Preise anpasst.

Neue Pauschalen pro Monat (normale Kost):

• 1 Tag/Woche: 16 €
• 2 Tage/Woche: 32 €
• 3 Tage/Woche: 48 €
• 4 Tage/Woche: 64 €
• 5 Tage/Woche: 80 €

Sonderkost (z. B. bei Allergien): leicht höher.

Der Pauschalpreis gilt weiterhin einheitlich für elf Monate. Der Gemeinderat hat der Anpassung zugestimmt. Eine vollständige Überarbeitung der Betreuungsentgelte folgt 2026 im Zuge des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung.

TOP 9
Annahme von Zuwendungen aus erneuerbaren Energien
Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (§ 6 EEG) können Betreiber von Anlagen freiwillige Zahlungen an betroffene Gemeinden leisten. Für 2024 erhielt die Gemeinde solche Zuwendungen in Höhe von 17.271,67 €.
Der Gemeinderat hat der Annahme dieser Mittel zugestimmt und beschlossen, solche Beiträge künftig grundsätzlich anzunehmen.
Die Beträge werden im jährlichen Spendenbericht ausgewiesen und sind im Haushaltsplan eingeplant.

TOP 10
Sachstandsberichte aus der Verwaltung

TÜV-Prüfung in der Turn- und Festhalle Wetzisreute
Erstmals wurde die Turn- und Festhalle Wetzisreute vom TÜV in den Bereichen Rauchabzug und Lüftungsanlage geprüft. Dabei wurden Mängel festgestellt.
Die Verwaltung bearbeitet diese aktuell und wird zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen und die entstehenden Kosten informieren.

Leitplanken als Hangsicherung angebracht
Die Randbereiche beim Stillen Bach (beim Rößler Hof) und im Fuchsenloch wurden mit Leitplanken gesichert, um einen sicheren Straßenrand zu gewährleisten.
Grund dafür war die Fällung von Eschen, die bisher den Hang stabilisierten, aber durch das Eschentriebsterben abgestorben waren.
Die Kosten für die Maßnahme betrugen rund 5.000 €.

Neue Elternbeiträge für Kindertagesstätten
Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten wurden angepasst. Dabei wurde die Empfehlung von Städte- und Gemeindetag sowie den Kirchenleitungen berücksichtigt. Die neuen Beiträge werden bald im Amtsblatt veröffentlicht.

TOP 11
Anfragen von Ratsmitgliedern

Bauvorschriften im Gewerbegebiet „Unteres Tal“
Ein Gemeinderat weist auf die Einhaltung der Bauvorschriften Im Gewerbegebiet „Unteres Tal“ in Wetzisreute hin, da auch seiner Sicht nicht erlaubte Pflanzen gepflanzt wurden.. Die Verwaltung wird alle Grundstückseigentümer anschreiben und auf die Regeln des Bebauungsplans hinweisen. Auch der Gemeindeverwaltungsverband Gullen wird informiert.

Spielplatz Schlier - Ortsmitte
Ein Gemeinderat weist auf teilweise morsche Treppenstufen am Rutschenturm am Spielplatz Schlier - Ortsmitte hin.
Die Verwaltung erklärt, dass nach der jüngsten Prüfung der Bauhof bereits mit der Reparatur beauftragt wurde.

Spielplatz Schlier – Tödiweg
Ein Gemeinderat kritisiert die fehlende Attraktivität und die dadurch resutlierende geringe Nutzung des Spielplatzes am Tödiweg und fordert Verbesserungen.
Die Verwaltung prüft die Situation, weist jedoch auf fehlende Mittel für neue Geräte in diesem Jahr hin.

Hundekot in Appenberg
Ein Gemeinderat kritisiert, dass Hundebesitzer in Appenberg die Kottüten in Appenberg am Straßenrand liegen lassen. Er schlägt vor, eine Hundetoilette in Appenberg aufzustellen und bittet um einen Hinweis an die Hundehalter im Amtsblatt, den Kot richtig zu entsorgen.
Die Verwaltung wird dies prüfen und im Amtsblatt darauf hinweisen.