Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier.

TOP 1
Bekanntgaben

Verkäufe Gewerbegrundstücke in Wetzisreute
In der Juni-Sitzung hat der Gemeinderat dem Verkauf von drei Gewerbegrundstücken mit insgesamt rund 7.300 m² zugestimmt. Ein Käufer hat inzwischen abgesagt, da sein Vorhaben u.a. mit einer Tankstelle baurechtlich nicht umsetzbar war.

Ehemaliges Gasthaus Traube
Der Gemeinderat hat dem Verkauf des ehemaligen Gasthauses Traube zugestimmt. Die Gemeinde sichert sich dabei ein Rückkaufsrecht für die Gewerbefläche im Erdgeschoss, um dort künftig einen Dorfladen zu ermöglichen.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

TOP 3
Bauanträge
Der Gemeinderat Schlier hat in seiner Sitzung folgenden Bauanträgen zugestimmt:
Forststraße 2/1, Neubau eines Doppelhauses mit Keller und einem Carport.
Waldburger Straße 33, Errichtung Überdachtung mit PV-Anlage, Nebenanlage und Carport, Einbau Dachgaube auf bestehendem Wohngebäude und Teilung einer Wohnung.
Albisreute 4, Ausbau Wohn- und Betriebsgebäude, Erstellung einer Außentreppe und Innentreppenhaus, Dachausbau für eine zusätzliche Wohnung und Wohnraumerweiterung mit einer Dachgaube.

TOP 4
Seniorenwohnanlage in Schlier – Planung geht weiter
Rund 90 Bürgerinnen und Bürger informierten sich am 27. Mai bei einer Veranstaltung im Pfarrstadel über die geplante Seniorenwohnanlage unter dem Motto „Wohnen. Leben. Wohlfühlen“. Das Projekt wurde von der Firma Leuthe und der Sozialstation vorgestellt und lebhaft diskutiert.

Das Vorhaben befindet sich allerdings noch in der Planungsphase und ist derzeit nicht endgültig umsetzbar. Es handelt sich um eine Machbarkeitsstudie. Für die Realisierung muss ein Bebauungsplan erstellt werden, der etwa ein Jahr dauert. Im Gemeinderat stellten Herr Leuthe und Herr Schöllhorn die überarbeitete Planung vor. Diese sieht nun ein weiteres Stockwerk vor, um die Baukosten besser zu decken. Der erste Bauabschnitt mit Sozialstation, Pflege-WG und Mitarbeiterwohnungen kann dagegen vorerst nicht umgesetzt werden. Außerdem hat eine aktuelle Umfrage ergeben, dass es in Schlier mehr Bedarf an Miet- als an Eigentumswohnungen gibt. Auch werden größere Wohnungen stärker nachgefragt.

Beschluss des Gemeinderats:
1. Der vorgestellten Planung wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Gemeinsam mit dem Investor (Leuthe Bau) soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan vorbereitet werden.

TOP 5
Photovoltaik-Anlage für Gebäude Wolfegger Straße 17
Für das Gebäude Wolfegger Straße 17 , Wohnraum für Geflüchtete, ist eine Photovoltaik-Anlage geplant. Ursprünglich war das Thema bereits zuvor auf der Tagesordnung. Damals lag jedoch nur ein einziges Angebot vor, das nach Einschätzung des Gremiums zu hoch war. Deshalb wurde die Entscheidung verschoben.

Inzwischen konnte erreicht werden, dass dieses Angebot zurückgezogen wird. Daraufhin erfolgte eine neue Ausschreibung. Nun lagen 3 Angebote vor, sodass der Gemeinderat ohne weitere Diskussion beschließen konnte:

Die Lieferung und Montage der Photovoltaik-Anlage übernimmt die Firma Riedinger aus Schlier. Der Auftragswert liegt bei netto 52.439,19 €.

TOP 6
Photovoltaik-Anlage für Grundschule Unterankenreute
Bei der Erweiterung der Grundschule mit Neubau der Mensa ist eine Photovoltaik-Anlage geplant. Auch hier ging bei der ersten Ausschreibung nur ein Angebot, das überteuert war, ein. Nach einer neuen Ausschreibung erhielt die Gemeinde drei Angebote. Das günstigste kam von der Firma Riedinger aus Schlier zum Preis von 71.072,54 €. Der Auftrag für Lieferung und Montage geht an diese Firma.

TOP 7
Sanierung der Turn- und Festhalle Wetzisreute
Der Gemeinderat wurde von der ausführenden Zimmerei Helms über den Fortschritt bei der Sanierung der Halle informiert. Aufgrund  aufwendiger Arbeiten an der Konstruktion verzögert sich der Bauablauf bis voraussichtlich in KW 40.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

TOP 8
Region Waldburg – Jahresabrechnungen
Die Gemeinde Schlier ist seit vielen Jahren gemeinsam mit Amtzell, Bodnegg, Grünkraut, Vogt und Waldburg in der Region Waldburg touristisch verbunden. Die Geschäftsstelle in Waldburg übernimmt dabei Aufgaben wie Internetauftritt, Buchungssystem, Werbemaßnahmen und Gastgeberverzeichnisse. Die Kosten werden von allen beteiligten Gemeinden gemeinsam getragen.

Nun stellte sich heraus, dass die Jahresabrechnungen für 2022, 2023 und 2024 versehentlich nicht rechtzeitig erstellt wurden. Dadurch entstanden für Schlier zusätzliche Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 44.000 €, die nicht im Haushalt eingeplant waren.

Nach intensiver Diskussion stimmte der Gemeinderat der notwendigen überplanmäßigen Ausgabe zu.

TOP 9
Sachstandsbericht aus der Verwaltung

Windkraft – Vorbescheid
Bürgermeisterin Liebmann berichtete in der letzten Sitzung, dass das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde Schlier zum Vorbescheid für Windkraftanlagen ersetzt hat.
Die Nachbargemeinden Baienfurt und Bergatreute haben inzwischen Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Auch Vogt prüft laut Medienberichten eine Klage.

TOP 10
Anfragen von Ratsmitgliedern
 

Ausbau der Radwege
Im Gemeinderat wurde der Wunsch nach besseren Radwegen rund um Schlier geäußert.

Bürgermeisterin Liebmann erklärte, dass für den Ausbau das Land zuständig ist, da die Wege an Landesstraßen liegen. Die Planungen laufen bereits. Der Abschnitt zwischen Weingarten und Unterankenreute soll voraussichtlich im nächsten Jahr gebaut werden.

Heckenrückschnitte
Im Gemeinderat wurde angesprochen, dass Hecken teils auf Geh- und Radwege ragen.
Hauptamtsleiterin Link erklärte, dass die Gemeinde regelmäßig im Mitteilungsblatt zum Rückschnitt aufruft. Der Bauhof spricht die Bürger nicht direkt an, bei Bedarf werden sie aber schriftlich informiert.

Tore am Sportplatz Wetzisreute
Im Gemeinderat wurde gefragt, ob in den Ferien Tore auf dem Sportplatz aufgestellt werden. Bürgermeisterin Liebmann erklärte, dass dies wie bisher gehandhabt wird. Aufgrund des Einsatzes des Mähroboters können die Tore nicht dauerhaft auf dem Rasen stehen.

Verkehrssituation Oberankenreute
Ein Anwohner hat die Gemeinde wegen der Gefährlichkeit am Grünen Baum angeschrieben.
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass dort die Gehwege so verlaufen, dass man zweimal die Straßenseite wechseln muss, und fragte nach einer 30er-Zone. Bürgermeisterin Liebmann erklärte, dass nach dem Lärmaktionsplan an dieser Stelle keine 30er-Zone möglich ist. Im Rahmen der nächsten Verkehrsschau könne mit dem Landratsamt und der Polizei die Situation aber nochmals erörtert werden.

Straße zum Rösslerhof
Im Gemeinderat wurde kritisiert, dass nach dem Einbau der Leitplanke die restlichen Arbeiten an der Straße zum Rösslerhof nicht richtig ausgeführt wurden und der Kies nicht befestigt ist. Bürgermeisterin Liebmann sagt zu, dass sie das Thema weitergeben werde.

Spielplatz Tödiweg
Ein Gemeinderat bedankte sich für die schnelle Verbesserung des Spielplatzes am Tödiweg, dessen Zustand er in einer der vergangenen Sitzungen bemängelt hatte.

Amphibientümpel Wetzisreute-Ost
Ein Gemeinderat fragt nach dem Sachstand bezüglich der Amphibientümpel im Gewerbegebiet Wetzisreute-Ost, die nach der Hitze ausgetrocknet seien. Die Verwaltung ist gerade in Prüfung inwieweit dieses bei Trockenheit aufgefüllt werden müssen oder wie hier aufgrund der Vorgaben nach dem Bebauungsplan vorzugehen ist. .

Dach Feuerwehrhaus
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach der Pflege des begrünten Daches am Feuerwehrhaus. Bürgermeisterin Liebmann erklärte, dass die Arbeiten der Bauhof im Rahmen der Gebäudeunterhaltung übernimmt.