Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier

TOP 1
Vorstellung des neuen Einsatzfahrzeugs des DRK Waldburg
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellte der DRK-Ortsverein Waldburg sein neues Einsatzgruppenfahrzeug (EGF) vor. Der Vorstand und der Bereitschaftsleiter des DRK präsentierten das moderne Fahrzeug nicht nur den Mitgliedern des Gemeinderats, sondern auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die der Sitzung beiwohnten.

Die Gemeinde Schlier  hat die Anschaffung mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000 € unterstützt. Grundlage hierfür war ein Antrag des DRK-Ortsvereins Waldburg vom 7. Juli 2024. Da das DRK Waldburg neben der Gemeinde Waldburg auch in den Gemeinden Bodnegg, Grünkraut und Schlier tätig ist, wurde der Förderantrag auch dort gestellt und ebenfalls bewilligt.

Zwar zählt die Förderung des Deutschen Roten Kreuzes nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben im Sinne des Feuerwehrgesetzes, dennoch leistet das DRK einen wichtigen Beitrag zur sanitätsdienstlichen Absicherung bei Einsätzen. Dies ist insbesondere bei größeren Einsatzlagen von großer Bedeutung.

Der Gemeinderat hatte bereits im Herbst 2024 einstimmig beschlossen, den Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu gewähren. Im Anschluss an die Vorstellung nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, Fragen zum neuen Fahrzeug und zu den Aufgaben des DRK zu stellen.

TOP 2
Sanierung der Turn- und Festhalle Wetzisreute
Im Rahmen einer technischen Überprüfung der Turn- und Festhalle Wetzisreute wurden Mängel an verschiedenen Anlagen festgestellt. Besonders betroffen ist die Lüftungsanlage. Der TÜV hatte zuvor darauf hingewiesen, dass diese regelmäßig geprüft werden müssen, was nun nachgeholt wird.

Für die Lüftungsanlage gibt es mehrere Sanierungsoptionen, wobei die bevorzugte Variante eine Sanierung der bestehenden Anlage für rund 299.000 € vorsieht. Hierbei sollen die alten Lüftungskanäle erhalten bleiben, jedoch werden die Ventilatoren, Motoren und Brandschutzklappen ersetzt. Zusätzlich wird eine Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen vorgenommen. Eine Förderung durch das Regierungspräsidium sowie Zuschüsse aus dem Bereich der energetischen Sanierung werden geprüft.

Das Ingenieurbüro Sigmund wurde mit der Planung und Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Die Kosten für die Prüfungen und Sanierungen müssen im Haushaltsplan für 2025 und 2026 eingeplant werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Sanierung der Lüftungsanlage sowie dem Austausch der Brandschutzklappen zu und beauftragte das Ingenieurbüro mit der weiteren Planung und Umsetzung.

TOP 3
Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben.

TOP 4
Einwohnerfragestunde

Kiesabbau in Hintermoos
Ein Bürger aus Oberankenreute stellte folgende Fragen an die Verwaltung:
Warum soll ein Rechtsbeistand zum Thema „Erweiterung des Kiesabbaus in Hintermoos“ hinzugezogen werden? Wie sieht die bisherige Beschlusslage zum Kiesabbau aus? Ist dem Gemeinderat bekannt, dass die Sortier- und Waschanlage in die neu geplante Kiesgrube verlegt werden soll?

Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass der Tagesordnungspunkt erst später vom Gemeinderat beraten werde. Der Rechtsbeistand sollte aus Sicht der Verwaltung hinzugezogen werden, weil die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange zur Erweiterung des Kiesabbaus in der kommenden Gemeinderatssitzung im November zur Stellungnahme seitens des Landratsamtes aufgefordert wurde und diesbezüglich eine Beratung und Beschlussfassung ansteht. Eine rechtssichere Stellungnahme sei aus ihrer Sicht wichtig, um insbesondere das für die Gemeinde wichtige Thema Trinkwasserschutz anzubringen.  Der geplante Kiesabbau wird erst in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten. In vorherigen Beratungen, z. B. zum Regionalplan, gab es keine Ablehnung. Es wurden jedoch wichtige Themen wie Trinkwasserschutz und Verkehr thematisiert. Auch das Thema Verlegung der Sortier- und Waschanlage in die neue Kiesgrube sei  noch nicht Teil der Beratung.

Geplante Erweiterung des Kiesabbaus
Eine Bürgerin aus Schlier fragt, wie sich der Gemeinderat zum Kiesabbau äußert und wie das Genehmigungsverfahren abläuft.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Beratung zum Kiesabbau in der Novembersitzung erfolgt. Das Verfahren wird vom Landratsamt begleitet. Der Antrag auf Erweiterung wurde im September öffentlich ausgelegt und die Anhörung öffentlicher Belange folgt.

Amtsblatt Gemeinde Schlier
Eine Bürgerin aus Schlier beklagt, dass ihr Artikel „Wasser marsch“ nicht veröffentlicht wurde.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass der Gemeinderat ein Redaktionsstatut beschlossen hat, das genau festlegt, welche Inhalte im Amtsblatt veröffentlicht werden dürfen. Protestaufrufe gehören nicht dazu und deshalb konnte der Artikel nicht veröffentlicht werden.

Agri-PV-Anlage Richlisreute 2
Ein Bürger aus Richlisreute betont, dass die Wege zu dem geplanten Grundstück zu schmal für große Lkw sind. Er unterstreicht, dass er nicht akzeptiere, dass sein Wiesengrundstück durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 5
Geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Hintermoos
Das Kieswerk Tullius möchte den Kiesabbau in Hintermoos erweitern. Das Vorhaben umfasst eine Fläche von insgesamt rund 15,8 Hektar und sieht im Anschluss an den Abbau eine Rekultivierung des Geländes vor. Die betroffenen Flächen sind im Regionalplan als Vorranggebiete 436-176 und 436-177 ausgewiesen.
Für die Umsetzung des Projekts sind bau-, naturschutz- und forstrechtliche Genehmigungen erforderlich. Zudem könnte eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig werden. Da für den geplanten Abbau mehr als 10 Hektar Waldfläche in Anspruch genommen werden sollen, ist gemäß § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Ziffer 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Zuständige Behörde ist das Landratsamt Ravensburg, Bau- und Umweltamt.
Die öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung der Antragsunterlagen sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte am 12. September 2025. Bis zum 24. November 2025 können Behörden und Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgeben. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 18. November 2025 über das kommunale Einvernehmen zum Vorhaben beraten.
Da die vorgesehenen Erweiterungsflächen in einem geologisch sensiblen Gebiet liegen, das Teil eines bedeutenden Grundwasserleiters ist und im Einzugsbereich von Wasserschutzgebieten liegt, hält die Verwaltung eine rechtliche Beratung für erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss daher, zur rechtlichen Unterstützung das Anwaltsbüro Birk und Partner – Rechtsanwälte PartG mbB, Stuttgart, mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Heer, auf Stundenbasis zu beauftragen. Das Büro ist bereits für benachbarte Gemeinden in wasserrechtlichen Fragen tätig und verfügt über einschlägige Erfahrung in diesem Themenfeld.

TOP 6
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Agri-PV-Anlage Richtlisreute 2“
-Aufstellungsbeschluss
Dieser TOP wurde abgesetzt.

TOP 7
Jahresabschluss 2024
Der Jahresabschluss für 2024 zeigt trotz großer Herausforderungen ein positives Ergebnis:

• Bilanz: Die Bilanzsumme steigt um 3,47 Mio. € auf insgesamt 49,17 Mio. €.
• Ergebnisrechnung: Das ordentliche Ergebnis ist um 884.661,64 € besser als geplant. Im Jahr 2024 war die Ertragslage gut und es wurde auch eine gute Ausgabendisziplin gepflegt. Das Sonderergebnis verbessert sich um 159.087,43 € im Vergleich zur Planung.
• Gesamtergebnis: Das Gesamtergebnis beträgt 1.177.946,07 €, was 1,04 Mio. € mehr ist als geplant.
• Finanzrechnung: Die Liquidität verbessert sich auf 1,37 Mio. €, und der Zahlungsmittelüberschuss liegt bei 1,01 Mio. €. Hierzu gilt es zu beachten, dass auch im Jahr 2024 die Kreditermächtigung teilweise, in Höhe von 2,5 Mio. € ausgeschöpft werden musste. Die Verschuldung steigt demnach auf insgesamt 9,96 Mio. € zum 31.12.2024.

Die Überschüsse werden den Rücklagen zugeführt, um den Ausgleich zukünftiger Haushalte zu sichern.

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2024 beschlossen.

TOP 8
Sachstandsberichte aus der Verwaltung

Biosphärengebiet
Die Bürgermeisterin berichtet, dass Bad Wurzach und Wolfegg aus dem Prüfprozess für das Biosphärengebiet ausgestiegen sind. In Ostrach gibt es ebenfalls einen Antrag zum Ausstieg. In Bad Waldsee wird das Thema auch behandelt. Der Gemeinderat in Schlier spricht sich dafür aus, vorerst abzuwarten.

Sponsoring 200 Jahre Schlier
Bisher haben sich nur Firmen außerhalb der Gemeinde auf den Sponsoringaufruf gemeldet. Ein erneutes Schreiben wird an die Firmen im Gemeindegebiet verschickt, mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 21.11.2025.

Inanspruchnahme Kreditermächtigung
Kämmerer Rothenberger informiert, dass zum 1.10.2025 ein Kredit in Höhe von 1,18 Mio. € in Anspruch genommen wurde. Der Kredit wurde zu einem Zinssatz von 3,3 % auf 20 Jahre bei der KfW aufgenommen.

Irreparabler Heizkessel in der Grundschule Unterankenreute
Der Gasheizkessel in der Grundschule ist irreparabel defekt. Aufgrund der Dringlichkeit musste direkt eine Entscheidung über die Anschaffung eines neuen Heizkessels erfolgen. Ein Pelletkessel wird als beste Lösung empfohlen, um auch zukünftige Erweiterungen zu ermöglichen. Die Kosten werden im Rahmen des bestehenden Bauprojektes abgedeckt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines neuen Pelletkessels für die Grundschule Unterankenreute zu.

TOP 9
Anfragen von Ratsmitgliedern

Amtsblatt Gemeinde Schlier
Eine Gemeinderätin bemängelt, dass im Amtsblatt keine Flyer veröffentlicht werden. Bürgermeisterin Liebmann erklärt, dass Flyer nur auf der farbigen Titelseite erscheinen können.

Straßenüberquerung bei Kehrenberg
Eine Gemeinderätin weist darauf hin, dass die Querung am Fußgängerüberweg bei Kehrenberg immer noch gefährlich ist. Hauptamtsleiterin Link wird das Thema bei der nächsten Verkehrsschau ansprechen.

Küchenausstattung Turn- und Festhalle Wetzisreute
Ein Gemeinderat berichtet von unzureichender Küchenausstattung in der Turn- und Festhalle.
Die Verwaltung wird dies prüfen.

Lichtraumprofil Bäume Feuerwehrhaus Wetzisreute
Ein Gemeinderat fragt nach dem Lichtraumprofil der Bäume am Feuerwehrhaus.
Die Vorsitzende bittet, solche Anliegen (Geschäft der laufenden Verwaltung) per E-Mail an die Verwaltung zu senden. .

Reinigung neue Auflagen
Eine Gemeinderätin bemängelt mehr Reinigungsaufgaben in der Turn- und Festhalle für die Vereine.
Hauptamtsleiterin Link stellt klar, dass dies nicht der Fall sei. Die Nassreinigung war schon immer Teil der Benutzungsordnung.

Bohrungen Greut/Siebratsreute
Ein Gemeinderat fragt nach den Bohrungen bei Greut/Siebratsreute.
Bürgermeisterin Liebmann erklärt, dass es sich um die vom Gemeinderat beschlossenen Bohrungen für das Wasserschutzgebiet gehandelt habe.