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Bericht über die öffentliche Sitzung
icon.crdate29.09.2025
des Gemeinderats vom 23. September 2025
Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier
TOP 1
Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
TOP 3
Erweiterung der Grundschule Unterankenreute – Neue Aufträge vergeben
Die Bauarbeiten an der Grundschule Unterankenreute und der neuen Mensa gehen gut voran.
Der Rohbau ist fertig. Fenster und Estrich sind eingebaut. Die neue Fassade wird gerade gebaut. Heizung, Wasserleitungen und Stromkabel sind größtenteils verlegt. Auch im alten Schulgebäude wurden viele Leitungen erneuert und neue Decken eingebaut.
Nun wurden zwei wichtige Aufträge neu vergeben:
- Gestaltung des Außenbereichs (Landschaftsbau)
Der Gemeinderat hat am 24. Juni 2025 entschieden, wie der Außenbereich aussehen soll. Drei Firmen haben Angebote abgegeben. Den Zuschlag bekommt die Firma Zwisler aus Tettnang.
Der Preis: 793.035,23 € (brutto). Das ist etwa 135.000 € günstiger als ursprünglich geplant. - Küchenausstattung für die neue Mensa
Auch hier gab es drei Angebote. Die Firma Hachtel aus Schwieberdingen erhält den Auftrag.
Der Preis: 104.591,48 € (brutto). Das ist etwa 68.000 € unter der Kostenschätzung.
TOP 4
Ferienregion Waldburg – Zusammenarbeit wird neu organisiert
Die Ferienregion Waldburg, ein seit vielen Jahren bestehender touristischer Zusammenschluss der Gemeinden Amtzell, Bodnegg, Grünkraut, Schlier, Vogt und Waldburg, steht vor einer Neuausrichtung. Nachdem Frau Martina Harder, die seit 2004 die Geschäfte der Region geführt hatte, zum 31. Juli 2025 ausgeschieden ist, war zu klären, wie die gemeinsame touristische Arbeit künftig fortgeführt werden soll.
In einer gemeinsamen Sitzung der beteiligten Gemeinden wurde deutlich, dass die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Tourismus grundsätzlich fortgesetzt werden soll. Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass Kosten und Aufgaben künftig effizienter abgestimmt und kontrolliert werden müssen. Die Wiederbesetzung der Stelle in Waldburg konnte nicht wiederbesetzt werden, da einige Gemeinde einen Austritt aus der Region Waldburg überlegt haben.
Da die Gemeinden der Region Waldburg auch Mitglieder im Tourismus-Zweckverband „Tourismus Württembergisches Allgäu (TWA)“ sind, wurde gemeinsam mit dem Verband eine Übergangslösung entwickelt. Der TWA richtet eine Minijob-Stelle ein, um zentrale Aufgaben für die RadReiseRegion Naturschatzkammern – die einzige vom ADFC zertifizierte RadReiseRegion Baden-Württembergs – zu übernehmen. Diese Aufgaben umfassen unter anderem die Koordination des Qualitätsmanagements, die Pflege touristischer Datenbanken sowie die Betreuung von Beherbergungsbetrieben.
Die Stelle wurde vorläufig bis zum 31. Dezember 2025 mit Frau Sara Leimser, Kauffrau für Tourismus und Freizeit beim Gästeamt Wangen, besetzt. Die Kosten tragen die sechs Gemeinden anteilig. Im Vergleich zur bisherigen Regelung entstehen dadurch deutlich geringere jährliche Aufwendungen (rund 1.450 € pro Gemeinde statt bislang etwa 7.500 €). Der Wunsch ist, die Stelle dauerhaft in Wangen, anstatt in Waldbureg, anzusiedeln.
Einige bisher von Frau Harder wahrgenommene Aufgaben – wie der Betrieb der Homepage, die Gästebetreuung oder die Klassifizierung von Unterkünften – werden künftig von den einzelnen Gemeinden übernommen oder entfallen. Die Erstellung einer neuen Wanderkarte könnte als gemeinsames Projekt zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen werden.
Sowohl die Verwaltung als auch die Mehrheit des Gemeinderates sah die Reduzierung einer 60%Stelle auf eine Mini-Jobstelle kritisch, da zukünftig aufgrund der reduzierten Stundenanzahl nicht mehr alle Aufgaben zentral übernommen werden können und somit wieder mehr Arbeit auf die Rathausverwaltung zukommt. Deshalb wurde vorgeschlagen, die Befristung bis Ende März zu verlängern und erst nach Überprüfung einer endgültigen Übertragung zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmte der befristeten Lösung mehrheitlich zu.
Beschluss:
1) Der Gemeinderat stimmt der vorübergehend befristeten Lösung mit der Minijob-Stelle beim TWA bis zum 31.12.2025 zu. Dies soll, falls möglich, bis zum 31.3.2026 verlängert werden.
2) Vor Ablauf der befristeten Lösung soll eine Zwischenbilanz der übertragenen Aufgabenbereiche vorgestellt und im Anschluss daran über die weitere Vorgehensweise beraten werden.
TOP 5
Premiumwanderweg „Zundelbachpfad“
Bereits im Jahr 2021 hatten das Landratsamt Ravensburg und die Stadt Weingarten die Idee eingebracht, einen Premiumwanderweg „Zundelbachpfad“ einzurichten. Der Weg sollte ursprünglich als „Jubiläumswanderweg“ zum 50-jährigen Bestehen des Landkreises entstehen und als touristisches Leuchtturmprojekt die Naherholung und den Tourismus in der Region stärken. Eine Machbarkeitsstudie bescheinigte dem Vorhaben grundsätzlich gute Voraussetzungen.
Da der geplante Verlauf auch über Flächen auf Schlierer Gemarkung führen sollte, hatte die Gemeinde frühzeitig Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt. Diese sprachen sich jedoch klar gegen eine neue Wegeführung über ihre Grundstücke aus.
Inzwischen hat die Stadt Weingarten – unterstützt durch Fördermittel des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) – eine Fein- und Umsetzungsplanung beauftragt. Die aktualisierte Wegeführung nutzt ausschließlich bereits bestehende und ausgeschilderte Wege. Die betroffenen Eigentümer erklärten ihre grundsätzliche Zustimmung, sofern keine neuen Wege angelegt werden, Weideflächen ausgespart bleiben und eine Haftungsfreistellung erfolgt.
Premiumwanderwege sind vom Deutschen Wanderinstitut zertifizierte Routen, die besonders hohe Anforderungen an Wegequalität, Naturerlebnis und Beschilderung erfüllen. Sie gelten als touristisch attraktiv, erfordern aber auch regelmäßige Nachzertifizierungen und dauerhafte Pflege.
In der Sitzung des Gemeinderats wurden Chancen und Risiken abgewogen. Während die Befürworter den touristischen Mehrwert und die Außenwirkung hervorhoben, sah die Mehrheit des Gremiums insbesondere die Folgekosten, den Pflegeaufwand und den fehlenden personellen Spielraum kritisch. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass bereits mehrere gut ausgebaute Wanderwege in diesem Bereich bestehen.
Die einmalige Investition für die Gemeinde Schlier wäre mit rund 4.000 Euro veranschlagt gewesen, hinzu kämen regelmäßige Kosten für Pflege und Rezertifizierung.
Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Gemeinderat die Beteiligung am Premiumwanderweg mehrheitlich ab.
TOP 6
Bauanträge
- Gessenried 6/1
Für den Umbau des ehemals betrieblich genutzten Gebäudeteils in Büro- und Lagerflächen OG und die Anpassung vom Dach wurde das Einvernehmen erteilt.
- Grünkrauter Straße 22/1
Für die Umnutzung eines Stalls in ein Lager eines Malerbetriebs wurde das Einvernehmen erteilt.
TOP 7
Haushalt und Finanzen der Gemeinde im Jahr 2025
Der Gemeinderat wurde in seiner Sitzung über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage 2025 informiert. Der Haushalt sieht umfangreiche Investitionen vor – unter anderem die Erweiterung der Grundschule Unterankenreute, den Ausbau des Kindergartens Schlier, Maßnahmen zur Breitbandversorgung sowie die Sanierung der Hallenstatik und den Bau einer Flüchtlingsunterkunft.
Die Finanzierung dieser Projekte war teilweise durch Zuschüsse und vor allem durch den Verkauf von Gewerbeflächen im Gebiet „Unteres Tal“ vorgesehen. Da mehrere Kaufzusagen zurückgezogen wurden, fehlen der Gemeinde jedoch rund 1,4 Millionen Euro an erwarteten Einnahmen.
Zur Deckung dieses Finanzierungsdefizits muss die Gemeinde daher die Kreditermächtigung 2025 in Höhe von 2,15 Mio. € sowie den noch verfügbaren Rest der Kreditermächtigung 2024 (1,18 Mio. €) in Anspruch nehmen. Dieses Vorgehen wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.
Der Gemeinderat stimmte der Kreditaufnahme einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung, den tatsächlichen Kreditbedarf nach Einholung mehrerer Angebote zum günstigsten Zinssatz zu vergeben.
TOP 8
Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026/2027
Ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es in ganz Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Auch in Schlier bereitet sich die Gemeinde darauf vor:
Die beiden Grundschulen in Schlier und Unterankenreute bleiben Halbtagesgrundschulen. Die Betreuung am Nachmittag wird weiterhin von der Gemeinde organisiert – wie bisher, nur etwas ausgeweitet.
Konkret bedeutet das:
- Die Betreuung am Freitag wird verlängert, damit der Ganztagsanspruch erfüllt ist.
- In den Ferien soll es eine gemeinsame Lösung mit Nachbargemeinden geben.
- Die Betreuungskräfte werden gut vorbereitet und regelmäßig geschult.
Laut einer Elternumfrage wünschen sich viele Familien, dass das bisherige Modell mit freiwilliger Nachmittagsbetreuung bleibt. Auch die Schulleitungen befürworten diesen Weg.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
- Schulform:
Die Grundschulen in Schlier und Unterankenreute bleiben ab dem Schuljahr 2026/2027 Halbtagesgrundschulen. - Ganztagsbetreuung:
Der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird weiterhin durch das kommunale Betreuungsangebot abgedeckt. Dieses Angebot wird dafür ausgebaut. - Umsetzung:
Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit den Schulen an der genauen Ausgestaltung und Umsetzung des Betreuungsangebots. - Ferienbetreuung:
Der Gemeinderat unterstützt eine gemeinsame Lösung mit Nachbargemeinden für die Schulferienbetreuung und beauftragt die Verwaltung, hierfür Konzepte zu erarbeiten.
TOP 9
Zentrale Beschaffung von Strom und Gas
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Technischen Werke Schussental GmbH & Co. KG (TWS) weiterhin als zentrale Beschaffungsstelle für Strom- und Gaslieferungen zu beauftragen.
Die TWS hat in den Jahren 2025/2026 für alle teilnehmenden Gemeinden günstige Konditionen erzielt. Durch den Einkauf in mehreren Teilmengen („Tranchen“) konnten Schwankungen am Energiemarkt ausgeglichen und wirtschaftliche Preise erreicht werden.
Aufgrund der guten Erfahrungen wird die Zusammenarbeit mit der TWS als zentrale Beschaffungsstelle für den Landkreis Ravensburg und die beteiligten Städte und Gemeinden für die Jahre 2027/2028 fortgesetzt – mit der Option auf eine Verlängerung bis 2030. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10
Neue Verwaltungsgebührensatzung
Die Gemeinde Schlier hat ihre Verwaltungsgebührensatzung überarbeitet. Diese regelt, welche Gebühren für bestimmte öffentliche Leistungen erhoben werden – zum Beispiel für Anträge, Bescheinigungen oder Auskünfte.
Da die bisherige Satzung aus dem Jahr 2018 stammt, wurde sie nun neu berechnet und angepasst. Die Firma Allevo Kommunalberatung hat dafür die aktuellen Gebühren ermittelt.
Der Gemeinderat hat die neue Verwaltungsgebührensatzung samt Gebührenverzeichnis in seiner Sitzung am 23. September 2025 beschlossen.
TOP 11
Informationen aus der Verwaltung
Thuja-Hecken im Gewerbegebiet Wetzisreute-Ost
In einer der vorausgegangen Sitzungen wurde aus der Mitte des Gemeinderates festgestellt, dass Im Gewerbegebiet Hecken gepflanzt wurden, die nicht dem Bebauungsplan entsprechen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorgeschriebene Bepflanzung laut Bebauungsplan eingehalten werden muss. Die Baurechtsbehörde wird dies entsprechend überprüfen. .
Amphibientümpel im Gewerbegebiet Wetzisreute-Ost
In einer der vorausgegangen Sitzungen wurde aus der Mitte des Gemeinderates bemängelt, dass die Tümpel im Gebiet teilweise ausgetrocknet seien und dies vermutlich nicht dem Ausgleichszweck des Bebauungsplanes entsprechen. Dies wurde von der Verwaltung und dem Bauhof überprüft. Rohrkolben waren vermutlich der Auslöser, dass die Tümpel ausgetrocknet sind.. Diese wurden inzwischen entfernt. Nach Regen sollen sich die Becken wieder füllen. Die Verwaltung beobachtet die Entwicklung weiter und prüft bei Bedarf die Dichtigkeit der Tümpel. Außerdem wurde rechtlich festgestellt, dass die Tümpel über die Sommermonate auch austrocknen dürfen, aber spätestens ab Oktober bis in den Sommer hinein mit Wasser gefüllt sein sollen.
TOP 12
Anfragen aus dem Gemeinderat
Beiträge im Amtsblatt
Eine Gemeinderätin wollte wissen, welche Beiträge im Schlierer Amtsblatt veröffentlicht werden.
Bürgermeisterin Liebmann erklärt: örtliche Vereine dürfen ihre Beiträge veröffentlichen, außerdem werden Veranstaltungen aus umliegenden Gemeinden abgedruckt.
Spielplatz Schlier, Ortsmitte
Ein Gemeinderat bedankte sich für die schnelle Erneuerung der Treppe und des Dachs am Rutschzentrum. Er hatte zuvor auf morsche Treppenstufen hingewiesen.
Gerüst am Kindergarten Schlier
Eine Gemeinderätin fragte nach dem Gerüst am Kindergarten.
Kämmerer Rothenberger erläuterte: Es dient der Betonsanierung des Schul- und Turnhallenbereichs. Der Bauhof führt die Arbeiten selbst durch, wodurch ca. 120.000 € gespart werden. Gleichzeitig wird auch das Kindertagesstättengebäude neu gestrichen, um den Gebäudebestand einheitlich zu sanieren.