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Bericht über die öffentliche Sitzung
icon.crdate03.12.2025
des Gemeinderats vom 18. November 2025
Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier.
TOP 1
Bekanntgaben
Biosphärengebiet
Die Bürgermeisterin informiert, dass die Steuerungsgruppe den Prüfprozess zur Zukunft des Biosphärengebiets beendet hat, nachdem nun auch die Stadt Bad Waldsee neben Bad Wurzach den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen hat.
Der Gemeinderat nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis.
TOP 2
Geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Hintermoos
In der letzten Sitzung wurde über den geplanten Kiesabbau und die Erweiterung der Kiesgrube Tullius in Hintermoos informiert. Das Kieswerk plant, die Fläche um 15,8 ha zu erweitern. Dafür ist eine Genehmigung erforderlich, inklusive einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), da Waldflächen betroffen sind.
Am 12. September 2025 wurden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt, und die Gemeinde wurde um Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat hat daraufhin ein Rechtsanwaltsbüro mit der Beratung beauftragt und bereits vorsorglich dem Landratsamt Ravensburg mitgeteilt, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Vorhaben verweigert.
In der Sitzung wurde die Stellungnahme von Herrn Rechtsanwalt Dr. Heer besprochen, die nun mit einem Hinweis auf die betroffenen Wander- und Radwege ergänzt wird, die durch die Erweiterung unzureichend nutzbar wären.
Beschluss:
- Das gemeindliche Einvernehmen zum Kiesabbau wird versagt.
- Die Stellungnahme wird mit den Ergänzungen zu den Wander- und Radwegen beim Landratsamt eingereicht.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 3
Einwohnerfragestunde
Erweiterung des Kiesabbaus in Hintermoos
Eine Bürgerin aus Unterankenreute bittet darum, in die Stellungnahme zum Kiesabbau aufzunehmen, dass durch den geplanten Windpark die natürliche Filterschicht entfernt wird. Sie befürchtet, dass dadurch schädliche Stoffe ins Wasser gelangen. Außerdem weist sie auf den starken Lärm durch die Kieslaster hin, der in einem Verkehrsmonitoring nicht berücksichtigt wurde, und fragt nach der Anzahl der Lkws, die täglich auf der L317 fahren.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass der Windpark kein Thema des Kiesabbaus sei, daher könne dies nicht in die Stellungnahme aufgenommen werden. Der Verkehr sei jedoch bereits berücksichtigt, und bei Fragen zum Lärmaktionsplan könne sie sich gerne an die Verwaltung wenden.
Eine weitere Bürgerin bestätigt, dass der Schwerlastverkehr bei ihr Erschütterungen verursacht, die ihr Haus wackeln lassen. Sie fragt, ob diese Erschütterungen gemessen werden.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass im Lärmaktionsplan die Lärmbelastung im Fokus stehe und Erschütterungen nicht gemessen werden. Sie nimmt den Vorschlag zur Erschütterungsmessung mit, kann aber nicht sagen, ob dies im weiteren Verfahren berücksichtigt wird.
Eine Bürgerin aus Schlier bedankt sich im Namen vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeindeverwaltung für ihren Einsatz und die Vorgehensweise bei der Erweiterung des Kiesabbaus.
Ein Bürger aus Hintermoos fragt, ob die Erweiterung des Kiesabbaus rechtlich verbindlich ist.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass sich das Wasserschutzgebiet Mühlenreute wahrscheinlich vergrößern wird. Man gehe auch davon aus, dass das Schutzgebiet Fohrenösch sich in Richtung Altdorfer Wald ausdehnen wird. Allerdings wird der Bereich voraussichtlich eine Schutzzone 3, in der Kiesabbau weiterhin erlaubt sein könnte. Wegen der komplexen geologischen Bedingungen sei jedoch vieles noch unklar.
Der Bürger fragt auch, ob ein neuer Brunnen gebaut werden kann.
Die Bürgermeisterin sagt, dass dies wahrscheinlich nicht genehmigt wird, da die Gemeinde bereits genug Wasser für die Einwohner fördert.
Anliegen wegen Hochwasser in Oberankenreute
Eine Bürgerin aus Oberankenreute, die seit 20 Jahren dort lebt, weist darauf hin, dass die Hochwasserereignisse in den letzten Jahren zugenommen haben und regelmäßig Keller voll laufen. Sie bittet darum, zu prüfen, ob die Kiesgrube dafür verantwortlich ist, da das Abbaggern der Wasserspeicher das Wasser möglicherweise auf andere Wege drängt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Verwaltung keine besondere Hochwasserproblematik in Oberankenreute bekannt ist. Sie wird den Hinweis jedoch intern weiterbesprechen.
Verkehrssituation an der Bushaltestelle Oberankenreute
Die Bürgerin weist auch darauf hin, dass Autos an der Bushaltestelle nach der Ortseinfahrt viel zu schnell fahren, was besonders für Kinder gefährlich sei. Da es keinen Fahrradweg gibt, müssten die Kinder auf die Straße ausweichen.
Die Bürgermeisterin sagt zu, das Thema in die nächste Verkehrsschau einzubringen.
Betreuung in der Kita Unterankenreute
Eine Bürgerin aus Unterankenreute spricht die fehlenden Krippenplätze in Unterankenreute an. Seit zwei Jahren gibt es dort keine Krippe mehr, während in Schlier Plätze frei sind. Sie sieht großen Bedarf für neun Krippenplätze in naher Zukunft und hebt hervor, dass die Betreuung von Vorschulkind und Krippenkind an verschiedenen Standorten eine große Herausforderung darstellt, besonders wegen der unterschiedlichen Ferienzeiten.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der gesamten Gemeinde erfüllt sei. Eine dritte Krippengruppe in Unterankenreute sei laut aktuellen Zahlen jedoch nicht gerechtfertigt. Die Situation werde jedoch nach den Anmeldungen im Frühjahr erneut geprüft.
TOP 4
Bauantrag: Flst. 302/23, Turmstraße 19
Für die energetische Sanierung Dach, Vergrößerung bestehender Dachgaube und Errichtung Carport mit Abstellraum wurde das Einvernehmen erteilt.
TOP 5
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gasthaus Traube in Unterankenreute“
Der Gemeinderat hat weitere Gespräche zum Bebauungsplan für das Gasthaus Traube in Unterankenreute geführt. Als nächster Schritt wird der Entwurf des Plans öffentlich ausgelegt. Ab dem 1. Dezember 2025 können sich Bürger im Rathaus über die Planungen informieren. Auch Behörden und andere Träger öffentlicher Belange können dann Stellung nehmen.
Den Vorschlag einer Gemeinderätin, Arztpraxen und Physiotherapien in den Plan mitaufzunehmen, wird zugestimmt. Ein Gemeinderat wünscht sich mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei den Pflanzvorgaben und fragt, ob die Drainagen technisch umsetzbar sind. Diese Punkte werden geprüft.
Der Gemeinderat hat dem Entwurf des Bebauungsplans mit den genannten Änderungen zugestimmt. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
TOP 6
Bedarfsplanung Kindertagesstätten
In der Gemeinde Schlier gibt es derzeit vier Einrichtungen zur Kinderbetreuung: die Kitas St. Martin und Rappelkiste in Schlier sowie die Waldkita Starental und die Kita St. Maria in Unterankenreute. Insgesamt stehen 40 Plätze im U3-Bereich (Krippe) und 215 Plätze im Ü3-Bereich (Kindergarten) zur Verfügung.
Die Nachfrage nach U3-Plätzen ist jedoch geringer als ursprünglich erwartet. In der Kita Rappelkiste sind beispielsweise viele Plätze ungenutzt. Der Rückgang der Geburtenzahlen in der Gemeinde hat dazu geführt, dass die Berechnungen des Bedarfs nicht der Realität entsprechen.
Im Ü3-Bereich gibt es aktuell eine leichte Überdeckung an Plätzen, doch die Einrichtungen sind gut ausgelastet, sodass keine weiteren Kinder aus anderen Gemeinden aufgenommen werden können.
Die Verwaltung schlägt vor, die U3-Betreuung in der Kita St. Maria erst dann wieder zu öffnen, wenn die freien Krippenplätze in der Gemeinde vollständig belegt sind. Eine erneute Überprüfung der Bedarfszahlen soll im Frühjahr 2026 erfolgen.
Die Diskussion zeigte, dass die Gemeinde gut aufgestellt ist, aber personelle Engpässe in einigen Einrichtungen bestehen. Einige Gemeinderäte regten eine bessere Koordination der Öffnungszeiten der Kitas an.
Beschluss:
- Die U3-Betreuung in der Kita St. Maria wird erst wieder aufgenommen, wenn die Plätze in den anderen Einrichtungen ausgelastet sind und zusätzlicher Bedarf entsteht.
- Eine erneute Überprüfung der Bedarfszahlen erfolgt im Frühjahr 2026.
Der Beschluss wurde angenommen.
TOP 7
Betrieb der Breitbandversorgung: Steuerlicher Abschluss 2024
Der steuerliche Abschluss des Betriebs „Breitbandversorgung“ zeigt einen Gewinn von 14.438,64 € (Vorjahr: Verlust). Durch die zunehmende Zahl an Anschlüssen werden künftig höhere Pachteinnahmen erwartet. Der steuerliche Gewinn beträgt 3.959,73 € und liegt unter dem Freibetrag, sodass keine Körperschaftsteuer anfällt.
Der Abschluss verbessert die Finanzlage des Gesamthaushalts.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Abschluss zur Kenntnis.
TOP 8
Betrieb der Wasserversorgung: Steuerlicher Abschluss 2024
Der steuerliche Abschluss der Wasserversorgung zeigt einen Jahresgewinn von 30.180,13 € (Vorjahr Verlust). Die Erträge stiegen um ca. 107.000 €, vor allem durch die Umstellung des Abrechnungszeitraums beim Wasserzins. Die Kosten für Rohrbrüche sanken, während die Energiekosten stiegen. Die Bilanzsumme erhöht sich durch die Aktivierung der Gewerbegebietserschließung auf 4,523 Mio. €. Der Gewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen, der Verlustvortrag ist auf 0,00 € gesenkt.
Beschluss:
Dem steuerlichen Abschluss 2024 der Wasserversorgung wird zugestimmt. Der Gewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 9
Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Schlier
In der Sitzung am 18. Oktober 2022 wurde die Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Schlier besprochen und beschlossen. Nach drei Jahren Erfahrung gibt es nun Änderungen, um Anträge in Zukunft besser und schneller bearbeiten zu können.
Der Gemeinderat stimmt den vorliegenden Vereinsförderrichtlinien samt Ergänzungen einstimmig zu. Die Verwaltung wird einmal jährlich über die beantragten Fördermittel informieren.
TOP 10
Turn- und Festhalle Wetzisreute – Erneuerung der fest eingebauten Sportgeräte
Im Zuge der Sanierung der Hallenstatik müssen die alten Sportgeräte abgenommen werden, da sie nicht mehr den heutigen Vorschriften entsprechen. In Absprache mit dem Turnverein wurde die neue Ausstattung festgelegt, die ein Klettertau, eine Kunstturnringanlage, eine Schaukelringanlage sowie ein Basketballspielfeld umfasst.
Nach Einholung von zwei Angeboten wurde beschlossen:
- Die Schaukelringanlage wird durch eine Multischaukelanlage ersetzt, was Mehrkosten von 1.623 € verursacht.
- Die Lieferung und Montage der neuen Geräte wird an die Firma Benz aus Winnenden zum Preis von netto 36.700,67 € vergeben.
Die Mittel müssen im Haushalt 2026 eingeplant werden, und die Geräte sollen in den Osterferien 2026 eingebaut werden.
TOP 11
Grundsteuerreform 2025 – Überprüfung der Hebesätze
Im Rahmen der Grundsteuerreform mussten für die Grundsteuer A und B neue Hebesätze festgelegt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Hebesätze für 2026 unverändert bleiben. Eine erneute Beratung der Hebesätze wird im Herbst 2026 stattfinden.
Der Gemeinderat stimmt dem zu.
TOP 12
Ersatzbeschaffung Großflächenmäher
Der Gemeinderat hat beschlossen, den alten Großflächenmäher (Grillo FD 1500, Baujahr 2009, 1.700 Betriebsstunden) zu ersetzen. Der Mäher wird für alle Grünflächen der Gemeinde genutzt. Für die Ersatzbeschaffung wurden drei Modelle verglichen. Der bisherige Mäher soll verkauft werden, entweder über eine Handelsplattform oder als Inzahlungnahme für mindestens 5.950 € brutto.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, das Fahrzeug mit einer Rückfahrkamera auszustatten.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschaffung des Grillo FD 2200 TS bei der Fa. Endress, Weingarten für 60.928 € zu.
TOP 13
Fortführung der Streuobstprogramme
Die Gemeinde hat über die Fortführung der beiden Streuobstprogramme „Jungbäume fürs Oberland“ und „1000 schnittige Obstbäume“ entschieden.
Für das Programm „1000 schnittige Obstbäume“ wurde die Fortsetzung abgelehnt.
Beim Programm „Jungbäume fürs Oberland“ wurde beschlossen, die Teilnahme 2026 auszusetzen. Ab 2027 soll das Programm alle zwei Jahre durchgeführt werden, mit einem erhöhten Eigenanteil von 50 € pro Baum.
TOP 14
Anfragen von Ratsmitgliedern
Verkehrssituation Grünkrauter Straße, Schlier
Eine Gemeinderätin berichtet, dass Autofahrer an der Engstelle bei der kleinen Brücke in der Grünkrauter Straße oft über den Gehweg ausweichen, was für Anwohner gefährlich ist. Besonders problematisch ist es, wenn Anwohner zum Ausfahren auf den Gehweg fahren müssen, um die Straße einzusehen. Die Hauptamtsleiterin wird das Thema in die Verkehrsschau aufnehmen, sieht aber derzeit keine verkehrsrechtliche Lösung.
Öffnungszeiten Wertstoffhof, Wetzisreute
Ein Gemeinderat schlug vor, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs in Wetzisreute nicht mehr an die Zeitumstellung zu koppeln, um im November weiterhin für den großen Ansturm von Grünmüll gerüstet zu sein. Die Bürgermeisterin erklärte, dass sie das Gespräch mit den Mitarbeitern suchen werde und das Thema zu gegebener Zeit erneut beraten wird.
TOP 15
Sachstandsberichte aus der Verwaltung
Baufortschritt Grundschule Unterankenreute
Kämmerer Rothenberger zeigt Bilder vom Baufortschritt des Schulneubaus Unterankenreute, die er am Nachmittag vor Ort gemacht hatte.