Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier.

TOP 1
Bekanntgaben
Bürgermeisterin Liebmann informiert, dass der Antragsteller die Bauvoranfrage (Punkt 4.1) zurückgezogen hat.
Deshalb wird Punkt 4.1 von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

TOP 3
Turn- und Festhalle Wetzisreute: Sanierung der Lüftungsanlage
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 21.10.2025 beschlossen, die Lüftungsanlage in der Turn- und Festhalle zu sanieren. Besonders wichtig ist die Sanierung der Brandschutzklappen.
Das Büro Sigmund hat drei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot kommt von der Firma TGA Bodensee mit einem Preis von 27.013,79 € netto. Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2026 beginnen.

Finanzierung:
Die Kosten für die Sanierung werden zusammen mit den Kosten für den restlichen Austausch der Lüftungsanlage (326.000 €) im Haushalt 2026 eingeplant.
Es wurden auch Fördergelder beantragt:98.000 € für Sportförderung und 48.900 € aus dem BAFA-Bewilligungsbescheid.
Der Rest wird über das Infrastrukturprogramm finanziert.
Herr Sigmund erklärte, dass der Preis für die Brandschutzklappe in der Küche höher war als erwartet, weshalb das Angebot um 8.000 € teurer wurde.
Beschluss:
Der Austausch der Brandschutzklappen wird der Firma TGA Bodensee für 27.013,79 € netto vergeben. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

TOP 4.1
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 4.2
Bauantrag: Flst. 479/36, Tödiweg 8
Errichtung eines Naturpools / Schwimmteichs
Beschluss:
Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

TOP 4.3
Bauantrag: Flst. 506/15, Hohrenweg 6
Anbau von Schleppgauben, Anbau Carport und energetische Sanierung
Beschluss:
Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

TOP 5
Annahme von Spenden

Spenden und Sponsoring
Der Gemeinderat muss alle Spenden an die Gemeinde annehmen. Im Jahr 2025 sind folgende Spenden eingegangen:

• 400 € für das Ferienprogramm 2025 von der Kleiderbörse
• 200 € für das Ferienprogramm 2025 von der Volksbank
• 3.000 € für die solidarische Gemeinde von der Kreissparkasse Ravensburg
• 500 € für einen gemeinnützigen Zweck von einem anonymen Spender (dieses Geld wird an die Seniorenteams in Schlier und Unterankenreute verteilt)

Zusätzlich gibt es Sponsoringbeträge in Höhe von insgesamt 13.500 € für das Gemeindejubiläum 2026 von verschiedenen Firmen.

Es sind auch Zuwendungen aus erneuerbaren Energien eingegangen, die der Gemeinderat bereits im Juni 2025 grundsätzlich angenommen hat. Diese Zuwendungen betrugen 23.280,36 €.

Beschluss:
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spenden in Höhe von 4.100 € und die Sponsoringbeträge von 13.500 € anzunehmen. Auch die Zuwendungen aus erneuerbaren Energien wurden dankend zur Kenntnis genommen.

TOP 6
Sachstandsberichte aus der Verwaltung

Landtagswahl am 8. März 2026
Hauptamtsleiterin Link informiert, dass die Verwaltung mit der Planung der Wahlhelfer für die Landtagswahl beschäftigt ist. In den kommenden Tagen wird sie auch die Gemeinderatsmitglieder zukommen.

Vereinsförderrichtlinie Zuschüsse 2026
Hauptamtsleiterin Link teilt mit, dass ein Antrag des Musikvereins auf Ausstattung Uni-form/Instrumente in Höhe von 15.000 € eingegangen sei. Dies wird von der Gemeinde gem. der Vereinsförderrichtlinie mit 25 %, somit also mit 3.750 €, bezuschusst. Die Mittel hierfür werden im Haushalt 2026 eingeplant.

Ergebnisse Verkehrsschau 2025

Bericht zur Verkehrsschau
Stv. Hauptamtsleiterin Dieing berichtet über die kürzlich durchgeführte Verkehrsschau. Unter anderem wurden drei wichtige Punkte besprochen:

• Grünkrauter Straße: Aus Sicht der zuständigen Verkehrsbeörde ist die Sicht gut, und alle nötigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen wurden bereits getroffen.
• Oberankenreute, S-Kurve: Es wird keine neuen Maßnahmen geben. Ein Gehweg kann hier nicht gebaut werden. Fußgänger nutzen den hinteren Weg, und Tempo 30 ist nicht möglich, weil es im Lärmaktionsplan nicht vorgesehen ist. Hoffentlich verbessert sich der Lärm durch den neuen Fahrbahnbelag.
• Kehrenberg, Ein- und Ausfahrt: Es werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da die Geschwindigkeit hier bereits auf Tempo 50 reduziert wurde. Eine bessere Lösung ist nicht möglich, weil bei neuen Projekten das
• Regierungspräsidium eingeschaltet werden muss. Eine Änderung des Ortsschilds würde die Situation verschlechtern, da dort dann Tempo 70 gelten würde.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sondervermögen des Bundes (LuKIFG-Mittel)
Das LuKIFG ist ein Programm des Bundes, das den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro (Sondervermögen) zur Verfügung stellt. Mit diesem Geld sollen dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gemacht werden, z. B. in Verkehr, Bildung und Krankenhäuser. Ziel ist es, Investitionsstau abzubauen, die Wirtschaft zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern.

Kämmerer Rothenberger stellt das Programm vor. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Thema Kläranlage Schlier
Ein Gemeinderat spricht an, dass in der Schwäbischen Zeitung über die Kläranlage in Berg berichtet wurde, was auch für Schlier relevant sei. Er fragt, ob ein neues Verfahren dort auch in Schlier umsetzbar wäre.
Kämmerer Rothenberger erklärt, dass laut einem Gutachten die günstigere Lösung für Schlier der Anschluss an die Kläranlage Ravensburg wäre. Der Rückbau der alten Anlage wurde ebenfalls berücksichtigt. Es wird jedoch geprüft, ob die Becken noch anderweitig genutzt werden können.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Gemeinderat Schlier und Grünkraut gemeinsam informiert werden, sobald es genauere Informationen gibt.

Bauturbo
Die Vorsitzende informiert, dass die Bundesregierung den sogenannten „Bauturbo“ beschlossen hat, der seit Ende Oktober in Kraft ist. Dieser gibt den Gemeinden weitreichende Entscheidungskompetenzen, die noch nicht vollständig geklärt sind. Deshalb wird Anfang Februar eine nichtöffentliche Sitzung der Gemeinderäte aller vier GVV-Gemeinden stattfinden. In dieser Sitzung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und besprochen werden.
Da den Baurechtsbehörden und Gemeinden derzeit noch nicht alle notwendigen Verfahrenshinweise der übergeordneten Behörden vorliegen , wird eventuell ein Konzept oder Grundsatzbeschlüsse zur Anwendung notwendig sein.
Bürgermeisterin Liebmann schlägt vor, Anträge auf Baugenehmigungen im Zusammenhang mit dem Bauturbo bis zur Sitzung im Februar abzulehnen oder die Antragsteller auf das Frühjahr 2026 zu verweisen.

TOP 7
Anfragen von Ratsmitgliedern

Spielmöglichkeiten an der Grundschule Schlier
Eine Gemeinderätin fragt nach den Spielmöglichkeiten an der Grundschule Schlier. Der Förderverein hat sich bei ihr gemeldet und wollte wissen, wer für die Beschaffung und Kostenübernahme zuständig ist. Außerdem fragt sie, ob die Bereitstellung von Spielgeräten zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehört oder ob dies freiwillig ist.

Hauptamtsleiterin Link erklärt, dass sich der Rektor der Grundschule vor etwa vier Wochen mit ihr in Verbindung gesetzt hat. Es wurde vereinbart, dass die Schule zusammen mit dem Förderverein die Entwicklung der Spielmöglichkeiten selbst übernehmen wird. Seitdem habe sie jedoch nichts Neues gehört.

Bürgermeisterin Liebmann fügt hinzu, dass solche Spielgeräte keine Pflichtaufgabe sei, sondern den freiwilligen Aufgaben zuzuordnen ist.