Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 13. Juni 2023

Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier

TOP 1
Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben.

TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

TOP 3
Bauanträge
3.1 Bauantrag Flst. 515/30 und 515/29; Mühlenweg, Schlier
Neubau Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage 
Beschluss:
Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

3.2 Bauantrag Flst. 170; Jahnstraße 49, Wetzisreute
Umnutzung der vorhandenen Hausmeisterwohnung in ein Probelokal
Beschluss:
Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

3.3 Bauantrag Flst. 393; Schattbuch 1
Anbau eines Trockenstehstalls
Beschluss:
Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

3.4 Bauantrag Flst. 595/24; Fenken
Errichtung PoP-Gebäude
Beschluss:
Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

3.5 Bauantrag Flst. 659/1; Truchseßstarße 31, Wetzisreute
Einbau Werkstatt in Lagerräume
Beschluss:
Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

TOP 4
Rathaus Schlier: Vergabe der Photovoltaikanlage
Der Grundsatzbeschluss zur Installation einer PV-Anlage mit 24,3 kWp und ersatzstromfähigem Speicher wurde in der GR-Sitzung am 18.10.2022 gefasst. Das in derselben Sitzung beauftragte Büro Kettner und Baur hat die Anlage an insgesamt neun Firmen ausgeschrieben.

Eingegangen ist nur ein Angebot: Fa. Reimers, Neu-Ulm zum Angebotspreis von brutto 73.434,47 €.

Die Fa. Reimers hat bereits die PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus installiert. Der sehr niedrige Rücklauf der Angebote ist auf die Überbelastung des Marktes bei PV-Anlagen zurückzuführen.

Die Kostenschätzung vom 28.9.2022 belief sich auf brutto 68.317 €, die Kostenberechnung vom 30.3.2023 auf brutto 87.589 €. Damit ist die Vergabe rund 14.154 € unter der Kostenberechnung bzw. 5.117 € über der Kostenschätzung. Nachdem die Anlage ausschließlich zu öffentlichen oder dem Gemeinwohl dienenden Zwecken genutzt wird, sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UstG erfüllt, so dass für die Lieferung und Installation keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werden muss. Damit kommt für die Gemeinde lediglich der Netto-Betrag zur Auszahlung. Dies bedeutet eine effektive Auszahlung in Höhe von 61.709,64 € (Netto-Betrag). Dies macht die Anlage nochmal um 11.724,83 € günstiger, d. h. die Vergabe liegt rd. 16.841 € unter der Kostenschätzung.

Im Haushalt 2023 sind für diese Maßnahme insgesamt 88.000 € eingestellt.

Beschluss:
Die Lieferung und Montage der PV-Anlage wird an Fa. Reimers, Neu-Ulm zum Angebotspreis von brutto 73.434,47 € vergeben.

TOP 5
Sachstandsberichte aus der Verwaltung
Elternbeiträge Kitajahr 2023/2024
Stv. Hauptamtsleiterin Link informiert darüber, dass die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände Baden-Württemberg die Empfehlung für die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge für das kommende Kitajahr bekanntgegeben haben. Empfohlen wird eine Erhöhung der Beiträge um 8,5 %. Die Verwaltung habe die Beiträge bereits analog zur Beschlussfassung vom 20.7.2021 auf die Schlierer Kitas umgerechnet. Beide Kirchengemeinderäte haben in ihren Sitzungen den Beiträgen zugestimmt. Die neuen Elternbeiträge werden im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlicht.

TOP 6
Anfragen von Ratsmitgliedern
Bildstock Wetzisreute
Ein Gemeinderat fragt nach dem Sachstand zum Bildstock Wetzisreute.
Hauptamtsleiter Holzhofer berichtet über die mittlerweile mit dem Landratsamt Ravensburg, Denkmalschutzbehörde stattgefundenen Gespräche. Der Bildstock sei sanierungsbedürftig; die Verwaltung hole momentan Sanierungsangebote entsprechender Fachfirmen ein. Sobald diese vorliegen, werde der Gemeinderat wieder informiert.

Radabstellanlage Wetzisreute
Eine Gemeinderätin möchte wissen, ob es Neuigkeiten zu den geplanten Fahrradstellplätzen an der Bushaltestelle in Wetzisreute gebe.
Die Vorsitzende informiert, dass ein entsprechender Förderantrag gestellt wurde. Sobald dieser bewilligt wurde, gehe es in die weitere Planung.

Gehweg Wolfegger Straße, Oberankenreute
Ein Gemeinderat wünscht die Anbringung eines Gehwegschildes am Gehweg entlang der Wolfegger Straße in Oberankenreute, da etliche Radfahrer den Gehweg nutzen würden.
Stv. Hauptamtsleiterin Link nimmt das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau.