Dienstleistungen Service BW: Gemeinde Schlier

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Outdooractive

Dieser Dienst lädt und übermittelt Daten an den externen Dienstleister Outdooractive AG. Outdooractive AG stellt elektronische Tools (z.B.: Tourenplaner, Tourensuche, Online-Landkarten u.a.) zur Verfügung, mit denen die Nutzer Touren suchen, Routen planen oder eigene Touren entwerfen können. Der Dienst bietet diese Waren und Leistungen von Kooperationspartnern über eine Einbindung auf dieser Seite an.
Verarbeitungsunternehmen
Outdooractive AG
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Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

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Ort der Verarbeitung
Deutschland
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Die vorstehenden Daten zur Bereitstellung der Website von Outdooractive AG werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Eine Löschung der Daten in Logfiles findet spätestens nach vierzehn Tagen statt.
Datenempfänger

Outdooractive AG
Missener Straße 18
87509 Immenstadt
Deutschland
Telefonnummer: +49 8323-80060
support(@)outdooractive.com

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privacy@outdooractive.com

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Onlinetermine

Dieser Dienst lädt und übermittelt Daten an den externen Dienstleister bookingtime GmbH. Bookingtime GmbH stellt elektronische Tools zur Verfügung, mit denen die Nutzer Termine vereinbaren können.
Verarbeitungsunternehmen
bookingtime GmbH
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  • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
  • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Ort der Verarbeitung
Deutschland
Datenempfänger

bookingtime GmbH
Robert-Koch-Straße 26
20249 Hamburg
Telefonnummer: +49 40 411883924
datenschutz002(@)booking-time.com

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

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datenschutz002@booking-time.com

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Gemeinde Schlier
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Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

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Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)

Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.

Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Es schafft für die Beteiligten Rechtssicherheit darüber, ob sie selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind.

Verfahrensablauf

Sie müssen einen schriftlichen Antrag stellen. Ein entsprechendes Formular erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger oder es steht Ihnen im Internet zum Download zur Verfügung.

Eine Statusfeststellung können nur die Beteiligten beantragen. Das sind

  • der Auftraggeber oder die Auftraggeberin
  • der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin
  • der Arbeitgeber und
  • der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin.

Die Beteiligten können gemeinsam oder jeder allein das Verfahren beantragen. Sie müssen in der Beurteilung der Erwerbstätigkeit nicht übereinstimmen.

Wird der Antrag nur von einem Beteiligten oder einer Beteiligten gestellt, wird der andere Vertragspartner automatisch in das Verwaltungsverfahren mit einbezogen.

Die im Antrag gestellten Fragen sollten Sie vollständig beantworten und die dort erbetenen Unterlagen gleich mit senden. Die Tätigkeit und deren Umstände müssen Sie ausführlich beschreiben, insbesondere wenn Sie keine schriftlichen Verträge abgeschlossen haben.

Über den Status der Erwerbsperson erhalten beide Beteiligten eine verbindliche Entscheidung in Form eines Bescheids. Wird ein versicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt, folgt daraus die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen tritt diese Versicherungspflicht nicht mit dem Beginn der Tätigkeit (ggf. rückwirkend) ein, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Das Anfrageverfahren bei der Clearingstelle entfällt, wenn bereits eine Krankenkasse ein Verfahren zur Feststellung des Status der Erwerbsperson durchgeführt beziehungsweise eingeleitet hat, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Entscheidung über eine freiwillige Versicherung, oder wenn der Status bereits durch einen Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung überprüft wurde.

Fristen

Stellen Sie den Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit.

Unterlagen

Dem Antrag müssen Sie Kopien aller Verträge, die das bestehende Auftragsverhältnis betreffen, beifügen, z.B. den Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter oder Handelsvertreter, Honorarvertrag, Lehrvertrag. Auch alle gegebenenfalls bestehenden Zusatzvereinbarungen, Änderungsvereinbarungen oder Ergänzungsvereinbarungen müssen Sie beifügen.

Kosten

Während des Anfrageverfahrens entstehen keine Kosten oder Gebühren.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Einzelfall ab und kann im Voraus nicht abgeschätzt werden.

Sonstiges

Ohne dass Sie das beantragen müssen, veranlasst in folgenden Fällen die Einzugsstelle ein Verfahren zur Entscheidung über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses (Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren):

  • Der Arbeitgeber erstellt Anmeldungen für
    • den Ehemann, die Ehefrau, den eingetragenen Lebenspartner oder die Lebenspartnerin
    • mitarbeitende Kinder, Enkel oder Urenkel oder
    • geschäftsführende Gesellschafter beziehungsweise Gesellschafterinnen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie einen Bescheid.

Zuständigkeit

die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund

Vertiefende Informationen

Die Clearingstelle bietet auch telefonische Auskunft: 030 865 97405 oder 0800 1000 480 70

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Deutsche Rentenversicherung hat dessen ausführliche Fassung am 24.10.2019 freigegeben.