Dienstleistungen Service BW: Gemeinde Schlier

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Outdooractive AG
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Outdooractive AG
Missener Straße 18
87509 Immenstadt
Deutschland
Telefonnummer: +49 8323-80060
support(@)outdooractive.com

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Dieser Dienst lädt und übermittelt Daten an den externen Dienstleister bookingtime GmbH.Bookingtime GmbH stellt elektronische Tools zur Verfügung, mit denen die Nutzer Termine vereinbaren können.
Verarbeitungsunternehmen
bookingtime GmbH
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Ort der Verarbeitung
Deutschland
Datenempfänger

bookingtime GmbH
Robert-Koch-Straße 26
20249 Hamburg
Telefonnummer: +49 40 411883924
datenschutz002(@)booking-time.com

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datenschutz002@booking-time.com

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Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

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Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Löschung einer Marke beantragen (Antrag eines Dritten)

Unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Sie meinen, an einer Marke ein älteres Recht zu besitzen, können Sie die Löschung einer Marke beantragen. Die Löschung kann auch nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, erfolgen.

Hinweis: Außerdem kann das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) eine Marke auch von Amts wegen löschen lassen (z.B. wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse). Ebenso kann eine Löschung einer Marke auf Antrag des Markeninhabers erfolgen (z.B. wenn dieser die Marke nicht mehr weiterverwenden möchte).

Verfahrensablauf

Je nachdem, aus welchem Grund Sie die Löschung einer Marke beantragen wollen, läuft das Verfahren unterschiedlich ab:

Löschung aufgrund absoluter Schutzhindernisse

Nachdem der Antrag auf Löschung beim DPMA eingegangen ist, wird der Markeninhaber informiert. Er hat dann zwei Monate Zeit, der Löschung zu widersprechen, ansonsten wird die Marke gelöscht.

Wenn der Markeninhaber der Löschung widerspricht, wird das Löschungsverfahren durchgeführt.

Löschung aufgrund eines älteren Rechts

Wenn Sie Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang sind und die dreimonatige Widerspruchsfrist nach der Eintragung der Marke noch nicht abgelaufen ist, können Sie auch in diesem Fall beim DPMA Widerspruch einlegen. Hierfür müssen Sie innerhalb der Widerspruchsfrist eine Widerspruchsgebühr bezahlen. Gegebenenfalls müssen Sie beweisen, dass die ältere Marke auch von Ihnen benutzt wird.

Ist die Frist bereits abgelaufen, können Sie eine Nichtigkeitsklage bei einem ordentlichen Gericht einreichen.

Löschung wegen Verfalls

Für diesen Fall gibt es zwei Vorgehensweisen:

  • Sie können die Löschung beim DPMA beantragen. Nachdem Sie die Löschungsgebühr bezahlt haben, wird der Markeninhaber über Ihren Antrag informiert. Er muss der Löschung binnen zwei Monaten widersprechen, ansonsten wird die Marke gelöscht. Widerspricht er der Löschung, müssen Sie bei einem ordentlichen Gericht Klage auf Löschung wegen Verfalls/Nichtbenutzung einreichen.
  • Sie können gleich eine Klage auf Löschung wegen Verfalls bei einem ordentlichen Gericht erheben.

Fristen

Je nachdem, aus welchen Gründen Sie gegen eine Marke Widerspruch beziehungsweise Klage einreichen, gelten unterschiedliche Fristen:

  • Löschung aufgrund absoluter Schutzhindernisse
    Den Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse können Sie jederzeit einreichen. In bestimmten Fällen kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird (Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse - § 50 Absatz 2 Markengesetz).
  • Löschung aufgrund eines älteren Rechts
    Für die Beantragung der Löschung beim DPMA müssen Sie den Antrag innerhalb der Widerspruchsfrist (drei Monate nach Veröffentlichung) stellen. Ein Löschungsverfahren vor Gericht können Sie jederzeit anstreben.
  • Löschung wegen Verfalls
    Den Antrag auf Löschung beziehungsweise eine entsprechende Klage wegen Verfalls können Sie einreichen, nachdem eine Marke fünf Jahre lang nicht mehr benutzt wurde.

Unterlagen

Je nachdem, aus welchem Grund Sie eine Marke löschen lassen wollen, brauchen Sie dazu unterschiedliche Antragsformulare, die Sie unter "Formulare & Onlinedienste" downloaden können.

  • Löschung aufgrund absoluter Schutzhindernisse: Formular "Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse"
  • Löschung aufgrund eines älteren Rechts: Formular "Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke beziehungsweise gegen die Schutzgewährung für eine international registrierte Marke"
  • Löschung wegen Verfalls: Formular "Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke wegen Verfalls"

Kosten

Je nachdem, aus welchen Gründen Sie gegen eine Marke Einspruch erheben, fallen unterschiedliche Gebühren an:

  • Löschung aufgrund absoluter Schutzhindernisse: 300 Euro
  • Löschung aufgrund eines älteren Rechts: 120 Euro
  • Löschung wegen Verfalls: 100 Euro

Zuständigkeit

die Markenabteilung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München oder auf Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisierte Landgerichte

Hinweis: In Baden-Württemberg sind für Markensachen das Landgericht Mannheim für die Bezirke Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Mosbach, Offenburg und Waldshut-Tiengen und das Landgericht Stuttgart für die Bezirke Ellwangen, Hechingen, Heilbronn, Ravensburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen und Ulm zuständig.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.