Dienstleistungen Service BW: Gemeinde Schlier

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Missener Straße 18
87509 Immenstadt
Deutschland
Telefonnummer: +49 8323-80060
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bookingtime GmbH
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Ort der Verarbeitung
Deutschland
Datenempfänger

bookingtime GmbH
Robert-Koch-Straße 26
20249 Hamburg
Telefonnummer: +49 40 411883924
datenschutz002(@)booking-time.com

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Europäische Union

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Gefährliche Abfälle - Elektronisches Entsorgungsnachweisverfahren durchführen

Mit dem ektronischen Entsorgungsnachweisverfahren soll die lückenlose Überwachung von gefährlichen Abfällen sichergestellt werden.

Das Nachweisverfahren müssen Sie vollelektronisch durchführen.

Hinweis: Übernahmescheine im Rahmen der Sammelentsorgung und der Entsorgung von Kleinmengen sind von der elektronischen Abwicklung ausgenommen. Für Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengen), gilt generell keine Nachweispflicht.

Hinweis: Entsorger gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle sowie Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer gefährlicher Abfälle müssen seit dem 1. April 2010 außerdem ein elektronisches Register zur Aufbewahrung der Entsorgungsnachweise führen. Dieses ersetzt das frühere Nachweisbuch. Für nicht gefährliche Abfälle kann dieses Register freiwillig elektronisch geführt werden.

Verfahrensablauf

Sammelentsorgung ohne Entsorgungsnachweis

Abfallerzeuger können die gefährlichen Abfälle im Rahmen der Sammelentsorgung durch einen Abfalleinsammler abholen lassen, wenn sie pro Jahr insgesamt nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle erzeugen, erhalten vom Abfalleinsammler beziehungsweise vom Entsorger einen Übernahmeschein. Diesen müssen Sie drei Jahre aufbewahren. In den Übernahmescheinen muss der Abfallerzeuger seine Abfallerzeugernummer eintragen.

Tipp: Bei Bleiakkumulatoren ist die Nutzung der Sammelentsorgung auch bei Abfallmengen über 20 Tonnen pro Jahr zulässig.

Abfallerzeuger, die die Mengen für die Sammelentsorgung überschreiten oder die Sammelentsorgung nicht nutzen möchten, müssen vor Beginn der Entsorgung einen Entsorgungsnachweis erstellen. Sogenannte freigestellte Entsorger können Entsorgungsnachweise im privilegierten Verfahren ausstellen. In den übrigen Fällen muss der Entsorgungsnachweis von der Behörde bestätigt werden.

Den Entsorgungsnachweis müssen Sie elektronisch führen.

Die im Entsorgungsnachweis erforderlichen Daten können Sie

  • über das kostenfreie Web-Portal der Länder (Länder-eANV) eingeben, signieren und versenden oder
  • Sie können dafür kommerzielle Softwareprodukte einsetzen.

Tipp: Die Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS) ist keine Behörde sondern ein Datenserver. Sie erreichen die ZKS im Internet. Dort finden Sie auch das Länder-eANV, mit dem Sie Nachweise erstellen, signieren und versenden können.

Erst wenn der Entsorgungsnachweis dem Erzeuger, dem Entsorger und den Behörden vorliegt, darf mit der eigentlichen Entsorgung begonnen werden.

Achtung: Gefährliche Abfälle zur Beseitigung dürfen darüber hinaus nur entsorgt werden, wenn sie von der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA) dem Entsorger zugewiesen worden sind.

Zu jedem einzelnen Abfalltransport ist ein Begleitschein zu erstellen und dem Abfallbeförderer und dem Entsorger weiterzugeben, der dann wiederum die Behörden informiert. Auch der Begleitschein ist elektronisch

  • zu erstellen,
  • zu signieren und
  • zu versenden.

Tipp: Der Beförderer muss während des Transports ein Papier mitführen, das die Angaben aus dem elektronischen Begleitschein enthält. Es empfiehlt sich, einen Ausdruck des Begleitscheins aus dem elektronischen System zu erstellen und dem LKW-Fahrer mitzugeben.

Der Entsorger schickt den von ihm signierten Begleitscheindatensatz in das Postfach des Erzeugers zurück. Er weist die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfallcharge nach. Der Datensatz wird in ein elektronisches Register eingestellt und ist dort für drei Jahre aufzubewahren.

Unterlagen

  • Signaturkarte für die digitale Unterschrift
  • Kartenlesegerät
  • Internetzugang und
  • ein Postfach bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) der Länder.

Kosten

Die Gebühren ergeben sich aus der Gebührentabelle der SAA. Für die Registrierung und die Abwicklung in elektronischer Form entstehen keine zusätzlichen Gebühren.

Sonstiges

Auf den Internetseiten der ZKS finden Sie weitere Informationen, beispielsweise

  • aktuelle Meldungen,
  • ein Handbuch zum elektronischen Verfahren und
  • Kontaktdaten für Fragen.

Zuständigkeit

für die Registrierung und Übersendung der Nachweise an die Behörden: die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA)

Vertiefende Informationen

Verwandte Lebenslagen

Freigabevermerk

Stand: 07.06.2021

Verantwortlich: Umweltministerium Baden-Württemberg