Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Schlier

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Die Meldebehörde informiert:

Autor: Cornelia Böhme
Artikel vom 12.12.2018

Gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG erfolgt ein Hinweis auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können.

Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1.      Familienname
2.      Vornamen
3.      Gegenwärtige Anschrift.

Bei einem Widerspruch bei der Gemeinde Schlier, Zimmer Nr. 4, Rathausstraße 10, 88281 Schlier werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde bei der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.

Er gilt bis zu seinem Widerruf.