Das Ministerium für Verkehr fördert die Einrichtung von Regiobuslinien. Gefördert werden Verkehrsleistungen im Betrieb von Linien des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Kraf [...] Regel in ein benachbartes Mittel-/Oberzentrum oder, wenn nähergelegen, an eine andere geeignete Zugangsstelle des SPNV oder zum Schließen räumlicher Lücken im Netz des SPNV zwischen Oberzentren, Mittelzentren[mehr]

einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragstellerin oder Antragsteller oder sonst Beteiligte oder [...] Beteiligter klären will, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihr/ihm zur Verfügung stehen. Soweit es um eine Einsicht in Akten [...] den Informationsfreiheitsgesetzen - Akteneinsicht beantragen. Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt. In diesem Fall hat eine Privatperson[mehr]

Wollen Sie Arzneimittel herstellen und sind in Baden-Württemberg ansässig, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Die Leitstelle überwacht sowohl im Bereich [...] Bereich der Human- als auch Tierarzneimittel landesweit die klassischen pharmazeutischen Arzneimittelhersteller, Hersteller von Blutprodukten, pharmazeutische Unternehmer, Exporteure, Importeure und externe[mehr]

Beträge müssen Sie nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen berechnen, die in der Datenbank der Finanzverwaltung als Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gespeichert sind und von Ihnen abgerufen werden müssen [...] aller beschäftigten Personen in einer Lohnsteuer-Anmeldung zusammenfassen, elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln und dorthin überweisen. Einen Steuerbescheid erhalten Sie nicht. Anmeldungszeitraum [...] Kalenderjahres übermitteln, ausdrucken und als elektronische Lohnsteuerbescheinigung der beschäftigten Person geben. Achtung: Der Arbeitslohn von Teilzeitkräften und Aushilfen kann unter bestimmten Voraussetzungen[mehr]

Sie Ihr Fahrzeug verkaufen, müssen Sie die Zulassungsbehörde schnellst möglich darüber informieren. Sie sind auch nach dem Verkauf noch bei der Zulassungsbehörde als Halterin oder Halter eingetragen. Dies [...] Dies gilt so lange, bis Ihr Fahrzeug abgemeldet oder auf eine andere Person umgeschrieben wurde. Erst dann enden auch Ihre Pflichten als Halterin oder Halter. Tipp: Melden Sie Ihr Fahrzeug vor dem Verkauf[mehr]

in einem Unternehmen ausbilden zu dürfen, müssen der Betrieb dafür geeignet sein und Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben [...] Bereich der freien Berufe. Die für Ihr Unternehmen zuständige Kammer wacht darüber, dass die persönliche und fachliche Eignung der ausbildenden Person sowie die Eignung der Ausbildungsstätte gegeben sind.[mehr]

Wenn Sie als strahlenschutzverantwortliche Person eine Person zum oder zur Strahlenschutzbeauftragten bestellen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde schnellstmöglich mitteilen. In der Bestellung müssen [...] der Strahlenschutzbeauftragte ausscheidet oder Sie diese Person abberufen und eine andere Person zur oder zum Strahlenschutzbeauftragten bestellen. [...] uftragten sowie den innerbetrieblichen Entscheidungsbereich angeben. Sie müssen der zuständigen Behörde auch schnellstmöglich mitteilen, wenn sich Aufgaben oder Befugnissen der oder des Strahlenschutz[mehr]

ten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betriebeinstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 [...] oder aufheben. Hinweis : Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen. Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung [...] beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen[mehr]

kann Ihr zuständiges Jobcenter eine Unterstützung durch Dritte organisieren, sodass Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Beachten Sie, dass Sie die Leistungen bei dem Jobcenter beantragen müssen, [...] ungen in Anspruch nehmen. Diese sollen Ihnen dabei helfen, wieder zu arbeiten. Ihr zuständiges Jobcenter kann Sie unterstützen durch Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung. Bei der [...] unterstützt werden. Wenn Sie wegen der Betreuung von Angehörigen nicht arbeiten können, kann Sie das Jobcenter unterstützen, beispielsweise bei der häuslichen Pflege von Angehörigen, oder der Betreuung von [mehr]

beträgt ab 01.01.2024: Stufe 1: EUR 563,00 für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung wohnt Stufe 2: EUR 506,00 für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner [...] besonderen Wohnform für behinderte Menschen wohnt Stufe 3: EUR 451,00 für jede erwachsene Person, die in einer Einrichtung wohnt Stufe 4: EUR 471,00 für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des [...] Differenz. Einmalige Leistungen können Sie auch erhalten, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt sicherstellen, einen einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können. Hinweis: Sie erhalten in der Regel keine[mehr]