über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 Satz 1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen[mehr]

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfor- dernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist [...] wirt- schaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm ge- wünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterla- gen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. ein Lageplan nebst[mehr]

verschlossen mit der Aufschrift „Bürger- meisterwahl“, eingereicht werden. Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einrei- chungsfrist (siehe oben) nachzureichen: • zehn [...] schriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern; diese werden auf Anforderung der/des Bewer- berin/Bewerbers (m/w/d) unter Angabe des Namens und [...] Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck; • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers (m/w/d), dass kein Aus- schluss[mehr]

präsidium ein Antrag auf Bezuschussung für den Einbau von Lärmschutzfenstern ge- stellt werden. Die Gemeinde wird die Eigentümer:innen der betroffenen Wohngebäude bei der Antragsstellung unterstützen. [...] Schlier / RP Tübingen Unterstützung der Eigentümer:innen stark belasteter Wohngebäude bei der Antragstellung auf Bezuschussung für den Einbau von Lärmschutzfenstern Beachtung der Hinweise des Verkehrsm[mehr]

durch den vom Erziehungsberechtigten unterzeich- neten Anmeldevordruck und durch die Anmeldebestätigung der Gemeinde Schlier begründet. (2) Die Anmeldung zu den Betreuungsangeboten „Verlässliche Grundschule“ [...] genannten Betreuungsangebote werden i.d.R. eingerichtet, wenn hierfür min- destens fünf verbindliche Anmeldungen vorliegen. (3) Das Betreuungsjahr orientiert sich am Schuljahr. § 3 Benutzerkreis Die Betreuun [...] ihre Hausaufgaben dort zu erledigen; eine Hausaufgabenbetreuung besteht allerdings nicht. § 5 Anmeldung/Ummeldung (1) Die Aufnahme der Kinder in die Betreuungsangebote erfolgt im Rahmen eines privatrechtli-[mehr]

Feiertage geschlossen sind. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Er- örterung. Die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich auf der Homepage des Gemeindeverwal- tungsverbands Gullen unter www.gvv-gullen[mehr]

r nach Satz 1.“ Art. 2: § 6 erhält folgende Fassung: „§6 Steuerbefreiung Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]

ung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 14,00 Euro pro Stunde gewährt. § 5 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeind [...] für die Durchführung der Brandsicherheitswache, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Absatz 2, auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen, welche nicht in Absatz 5 aufgeführt sind, wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen ein Durchschnittssatz von 7,00 € je Stunde höchstens jedoch[mehr]

Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem [...] ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Bad [...] Feuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist. § 34 Absätze 4 bis 8 FwG i.V.m. § 5 des Satzungsmusters gelten entsprechend. 3 § 5 Höhe des Kostenersatzes (1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen[mehr]

bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht [...] nterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachge- wiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht aus- üben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen[mehr]