begründet haben, eben- falls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde [...] nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzu- schließen. 3.5 Alle genannten Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlichgestellt werden und – ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattlichen [...] und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber; • bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden. Zusätzlich können ein im Personalausweis oder Reisepass eingetragener Doktorgrad und ein[mehr]

Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommunalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt [...] angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachwei- sen, dass [...] begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde[mehr]

Eingang hat das Los entschieden (§ 18 Abs. 4 KomWO). Gemeinderatswahl Freie Wählervereinigung (FWV) Bewerber / Bewerberin Lfd.- Nr. Familienname, Vornamen, ggf. zusätzliche Angaben Beruf oder Stand Geburts- [...] reute 108 Schüle, Stefan Dipl.-Ingenieur (BA) 1973 Schlier OT Schlier dorf - leben - gestalten (dlg) Bewerber / Bewerberin Lfd.- Nr. Familienname, Vornamen, ggf. zusätzliche Angaben Beruf oder Stand Geburts- [...] Stefanie Dipl.-Kauffrau (FH) 1983 Schlier OT Oberanken- reute Unabhängige Wählervereinigung (UWV) Bewerber / Bewerberin Lfd.- Nr. Familienname, Vornamen, ggf. zusätzliche Angaben Beruf oder Stand Geburts-[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m3/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m3/Jahr [...] zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. (2) Im Rahmen der dezentralen Abwasserbeseitigung wird der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag von der Benutzung der [...] schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse[mehr]

Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] tümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfor- dernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe [...] schaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm ge- wünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist[mehr]

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei den [...] abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie [...] für den Wahlkreis zu wählen sind. 6.5 Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimm[mehr]

Eintragungsblattes die Mög- lichkeit bestand, den Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. [...] aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben fest- stellt, dass die Person eintrag [...] haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sollten daher zur Eintragung ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen. 3. Eintragungsberechtigt in die Eintragungsliste oder das Eintra[mehr]

beizufügen. Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklä- rungen hält das Bürgermeisteramt Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt [...] bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung be- antragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei [...] Mel- deregister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Uni- onsbürger eine Versicherung[mehr]

(KomWO) beizufügen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlichgestellt werden und – ggf [...] e 10, 88281 Schlier die Berichtigung des Wählerverzeich- nisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschriftgestellt werden. 1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahl- [...] bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis ein- getragen ist oder seine Eintragungbeantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei[mehr]

wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen [...] als gewählt kennzeichnet oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt. Der Wähler kann den Stimmzettel auch [...] Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Jeder Wähler erhält beim Betreten des[mehr]