Flächen 2. das Waschen von Kraftfahrzeugen 3. das Abbrennen von Lagerfeuern ohne schriftliche Genehmigung des Forstam- tes, außer an den hierfür vorgesehenen Brandstellen 4. der Aufenthalt von Hunden, [...] 2. entgegen § 2 Nr. 2 Kraftfahrzeuge wäscht 3. entgegen § 2 Nr. 3 Lagerfeuer ohne schriftliche Genehmigung des Forstamtes abbrennt 4. entgegen § 2 Nr. 4 Hunde, Pferde und andere Großtiere während der Badesai- [...] Rechtswirkung tritt dann nicht ein, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Rechtsverordnung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem[mehr]

Bekanntmachung dieser Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wer- den. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Satzung als[mehr]

2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Ge- meinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen [...] zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind insbesondere Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG", oder "H" be- sitzen, 2. Hunden, die die Prüfung für[mehr]

dieser Richtlinien ist, wer eine Sondernutzung ausüben will oder bereits – erlaubter- oder unerlaubterweise – ausübt. 4. Der Antrag auf Sondernutzungserlaubnis ist schriftlich bis spätestens 14 Tage vor Beginn [...] und Radfahrer, durch die Sondernutzung gefährdet wäre; d) die Sondernutzung gegen Rechtsvorschriften verstoßen würde; e) die Allgemeinheit durch die Ausübung der Sondernutzung – etwa bei einer Handlung [...] überwiegenden öffentlichen Interesse, wie beispielsweise bei Belästigungen durch das Ausmaß der Sondernutzung, erforderlich ist; c) das Ortsbild unter dem Ausmaß der Sondernutzung erheblich leidet. Sonde[mehr]

Hausnummern § 23 Hausnummern Abschnitt 6 Bekämpfung von Ratten § 24 Anzeige- und Bekämpfungspflicht Abschnitt 7 Schlussbestimmungen § 25 Zulassung von Ausnahmen § 26 Ordnungswidrigkeiten § 27 Inkrafttreten Gemeinde [...] Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 – Bekämpfung von Ratten § 24 Anzeige- und Bekämpfungspflicht (1) Eigentümer von 1 [...] Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 14 Verunreinigung durch Hunde[mehr]

lassen, max. 1 solche Veranstaltung pro Monat. Bei mehr als 5 vorliegenden Anträgen, ent- scheidet das Datum des Antrageingangs bei der Gemeindeverwaltung. Bei taggleichen An- tragseingängen entscheidet [...] g und Erhebung der Benutzungsentgelte erfolgt auf privatrechtlicher Basis. Anträge auf Überlassung der Räume sind schriftlich, spätestens 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung, bei der Gemeinde- verwaltung [...] nn 50 %, b) bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 100 %. Die Stornierung, Kündigung oder der Rücktritt bedürfen der Schriftform und müssen inner- halb der genannten Frist bei der Gemeinde eingegangen sein[mehr]

werden dem Veranstalter in Rechnunggestellt. (4) Sollten der Gemeinde Kosten für die Beseitigung von Abfällen entstehen, werden diese dem Veranstalter nachträglich in Rechnunggestellt. Der Veranstalter kann [...] Zahlung der Benutzungsentgelte ist verpflichtet: (1) Wer den Antragstellt, (2) wer die Entgeltschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Entgeltschuld eines anderen [...] in Rech- nung gestellt. Gemeinde Schlier Entgeltordnung Turn- und Festhalle Wetzisreute - 4 - § 6 Entstehung und Fälligkeit der Zahlung (1) Die Benutzungsentgelte entstehen mit Genehmigung der Veranstaltung[mehr]

Räumlichkeiten werden Gebühren nach der in Anlage 1 beigefügten Gebührenordnung erhoben. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet: a) Wer den Antragstellt, b) wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] Überlassung der Räumlichkeiten bedarf eines schriftlichen Nutzungsvertrages. Anträge auf Überlassung der Räume sind schriftlich, spätestens 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung, bei der Ge- meindeverwaltung [...] nn 50 %, b) bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 100 %. Die Stornierung, Kündigung oder der Rücktritt bedürfen der Schriftform und müssen inner- halb der genannten Frist bei der Gemeinde eingegangen sein[mehr]

Zweck der Meldung des Kindes erhoben und verarbeitet. Gesetzliche Grundlage hierfür ist Art. 6 Abs.1 lit. a) und b) DSGVO. Geplante Speicherungsdauer Die Daten werden ab Eingang der Meldung gespeichert [...] unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationsverpflichtungen, die sich u.a. aus der Abgabenordnung (AO) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben. Die vorgegebenen Fristen betragen [...] einverstanden, kann eine Meldung nicht entgegengenommen werden und das Kind keinen Betreuungsplatz erhalten. mailto:gemeindeverwaltung@schlier.de AUSFÜLLBAR_Änderung, Kündigung_komm. Betreuungsangebote[mehr]

Hausaufgaben dort zu erledigen; eine Hausaufgabenbetreuung besteht allerdings nicht. § 5 Anmeldung/Ummeldung (1) Die Aufnahme der Kinder in die Betreuungsangebote erfolgt im Rahmen eines privatrechtli- chen [...] durch den vom Erziehungsberechtigten unterzeich- neten Anmeldevordruck und durch die Anmeldebestätigung der Gemeinde Schlier begründet. (2) Die Anmeldung zu den Betreuungsangeboten „Verlässliche Grundschule“ [...] Schuljahr in Anspruch genommen werden, muss eine neue An- meldung erfolgen. Gemeinde Schlier Benutzungs- und Entgeltordnung - 4 - (5) Die Anmeldung zum Betreuungsangebot „Ferienbetreuung“ erfolgt spätestens[mehr]