Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Schlier

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Hauptbereich

Bericht über die öffentliche Sitzung

Autor: Stauss
Artikel vom 30.04.2024

Die vollständigen Sitzungsunterlagen und Beschlüsse finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schlier.

TOP 1
Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

TOP 3
Schulturnhalle Schlier: Dachabdichtung

Im Herbst letzten Jahres wurde im Geräteraum der Schulturnhalle Schlier ein Wassereintritt aus der Decke festgestellt. Das Wasser kam aus einer ehemaligen Ablauföffnung, die bei der Dachsanierung vor ca. 12 Jahren stillgelegt wurde, da das gesamte Dachwasser außen am Gebäude abgeleitet wird. Damals wurde das undichte Flachdach mit einer Folie abgedichtet.
Als Ursache wurde vorab eine defekte Lichtkuppel vermutet, die ausgetauscht wurde (Glas- / Versicherungsfall). Bei einem weiteren Starkregen kam wieder Wasser in das Gebäude, woraufhin das Dach teilweise abgeräumt wurde und offensichtliche Undichtigkeiten abgedichtet wurden.
Im Frühjahr 2024 hat sich anhand eines größeren Regenereignisses gezeigt, dass offensichtlich weitere Undichtigkeiten vorhanden sein müssen. Daraufhin wurde das Dach mit Architektin Pilz und einem Fachbetrieb genauer untersucht. Hierbei wurde festgestellt, dass die damalige Folie an den Rändern Spannungen hat und die Isolierung nicht mit Gefälle verlegt wurde, da in größeren Bereichen Wasser auf dem Dach steht.
Aktuell ist die vorhandene Grundisolierung nicht durchnässt und kann wiederverwendet werden. Der Sanierungsvorschlag beinhaltet das komplette Abräumen des Daches, Trocknen und Wiederverlegung der Isolierung, das Aufbringen einer Gefälledämmung und das Verschweißen des Daches mit Bitumenbahnen. Dabei müssen eine Vielzahl von Lichtkuppeln und Abluftöffnungen erhöht und neu eingedichtet werden.
Die Leistung wurde beschränkt an fünf Firmen ausgeschrieben, eingegangen sind drei Angebote.
Günstigste Bieterin ist die Firma Gabur aus Grünkraut zum Angebotspreis von brutto 68.017,43 €.
Bei der Ausführung können durch Bauhofleistungen (Kiesschüttung umlagern) noch Kosten eingespart werden.
Aus den Reihen des Gremiums kam der Vorschlag, eine Dachbegrünung zu prüfen, da diese länger haltbar als ein Kiesaufbau sei.
Beschluss:
1. Die Dachsanierungsarbeiten werden an die Firma Gabur aus Grünkraut zum Angebotspreis von brutto 68.017,43 € vergeben.
2. Das Architekturbüro Pilz wird beauftragt, aufgrund der längeren Haltbarkeit eine Dachbegrünung zu prüfen; über das Ergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen informiert.
3. Der überplanmäßigen Aufwendung wird zugestimmt.

TOP 4
Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Verteilungsanlagen für die Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet: Konzessionsangebot der Netze BW GmbH

Der zwischen der Gemeinde Schlier und der Netze BW geschlossene Konzessionsvertag Strom vom März 2006 endet am 30.3.2026.
Mit einem Konzessionsvertrag stellen die Kommunen ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb eines Strom- oder Gasnetzes im Gemeindegebiet zur Verfügung. Diese Verträge haben eine maximale Laufzeit von 20 Jahren.
Nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist die Gemeinde verpflichtet, spätestens zwei bis drei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages die Beendigung im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
Über dieses Vorgehen zum Verfahren wurde bereits in der Sitzung am 21.11.2023 informiert. Die Frist zur Abgabe der Interessensbekundungen ist zum 31.1.2024 ausgelaufen.
Wie am 20.2.2024 bekanntgegeben, hatte sich nur die Netze BW GbmH gemeldet und ihr Interesse bekundet.
Das neue Vertragsangebot wurde nun ausgearbeitet und wurde von Herrn Wirbel von Netze BW in der Sitzung vorgestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem präsentierten Konzessionsangebot über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Verteilungsanlagen für die Elektrizitätsversorgung im Gemeindegebiet Schlier der Netze BW zu.

TOP 5
Bauanträge
5.1 Bauantrag: Flst. 82/3 + 82/5, Gessenried 6: Abbruch und Wiederaufbau Brennholzlagerraum
Beschluss:

Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

5.2 Bauantrag: Flst. 518/3 + 518/4, Rathausstraße 16: PV-Parkplatzüberdachung (Carport) für sechs Fahrzeuge
Beschluss:

Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

TOP 6
Errichtung und Betrieb von Ladeinfrakstruktur an der Agri-PV Wetzisreute

Die Gebrüder Batzill möchten öffentliche Ladesäulen an der Turn- und Festhalle Wetzisreute und am Agri-PV-Park in Wetzisreute errichten. Die Versorgung soll per Direktleitung aus dem Agri-PV-Park Wetzisreute mit Schlierer Öko-Strom erfolgen, direkt aus der PV oder über den Zwischenpuffer-Batteriespeicher.

Lageplan Ladesäulen und Parkplätze Agri-PV-Park Gewerbegebiet Wetzisreute (Agri-Photovoltaik Schlier) siehe rechts Bild 1

Lageplan Ladesäulen Turn- und Festhalle Wetzisreute siehe rechts Bild 2

Das Konzept sieht folgende Parameter vor:

  • Errichtung von 24/7 öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur: Einfahrt Gewerbegebiet und an Turn- und Festhalle Wetzisreute
  • Versorgung per Direktleitung aus dem Agri-PV-Park Wetzisreute mit Schlierer Ökostrom
  • Geringe Belastung der Stromnetze, da keine Netzdurchleitung und geringere Kosten für Netzgebühren, Umlagen, etc.
  • Diese Einsparung soll im Rahmen eines Sonnenrabatts teilweise an Schlierer Bürger weitergegeben werden: Tagsüber immer ca. 5 ct/kWh günstiger als zu Hause; Elektromobilität soll auch für Menschen ohne Lademöglichkeit zu Hause preiswert möglich werden!
 

Ausbaustufe 1

  • Am Gewerbegebiet: 2 x 200kW DC Schnelladesäule (vier Ladepunkte) an der Agri-PV.
  • Turn- und Festhalle: 2 x 50kW Ladesäule (vier Ladepunkte).
  • Option für Erweiterung um weitere Ladesäulen (z. B. Leerrohre).
  • Ggfs. Standort für Stromverteilerboxen / Umspannstation notwendig.
  • Direktleitung entweder über angrenzenden Acker oder unter Straße.

Preiskonzept

  • Strompreise an den Ladesäulen sollen sich am üblichen Marktstandard orientieren: Sonnenrabatt für Bürger der Gemeinde Schlier und den umliegenden Gemeinden (nach Registrierung).
  • Sondertarif für Gemeindefahrzeuge und Gemeindemitarbeiter möglich.
  • Gemeinde profitiert durch Gewerbesteuereinnahmen, Service für die Bürger und Aufwertung der Standorte Gewerbegebiet sowie der Turn- und Festhalle Wetzisreute.

Weitere Informationen

  • Gestattungsvertrag muss abgeschlossen werden
  • Für die Gemeinde sollen keine Kosten entstehen
  • Gespräche mit geplantem Einzelhändler wurden bereits geführt, allerdings noch keine Planungssicherheit
  • Direktleitungen ohne Netzcharakter unterliegen nicht der Konzessionsabgabe
  • Alle Angaben entsprechen dem Planungsstand März 2024 und können sich während der Detailplanungen noch ändern
  • Die baurechtliche Zulässigkeit wird vorausgesetzt
  • Eine Förderung im Rahmen des LEADER-Programms wird angestrebt

Beschluss:
1. Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Errichtung und dem Betrieb von Ladeinfrastruktur auf Flst. 230/1 und 170 durch die BB Energie GbR Batzill & Batzill aus.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Gestattungsvertrag mit o. g. Parametern abzuschließen.

TOP 7
Sachstandsberichte aus der Verwaltung

Vermessung Windpark Altdorfer Wald
Bürgermeisterin Liebmann informiert, dass ab 8.4.2024 im Zeitraum von zwei Wochen eine Vermessung für den Windpark Altdorfer Wald stattgefunden habe. Für die weitere Planung seien Kenntnisse über die Topografie notwendig. Es bestünde zwar ein digitales Geländemodell sowie Kartenmaterial, jedoch bilden diese die Topografie teilweise unzureichend ab. Nun werde das Gebiet mit Drohnen überflogen und aufgenommen. Die dabei entstandenen Daten werden zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich mit einer klassischen Vermessung am Boden verifiziert, um für die weiteren Planungen ein präzises und ausdifferenziertes Gesamtbild der Geländebeschaffenheit zu erhalten.

TOP 8
Anfragen von Ratsmitgliedern
Aktuelle Baustelle Wetzisreute, Waldburger Straße

Ein Gemeinderat fragt nach dem Grund für die Baustelle an der Ortsdurchfahrt Wetzisreute und wie lange die Baustelle noch andaure.
Kämmerer Rothenberger antwortet, dass dies eine Baustelle der NetzeBW sei; diese würde Netzverstärkungsarbeiten (Kabelverlegungen) durchführen. Da der Platz im Gehweg nicht ausreichend war, musste auf die Straße ausgewichen werden; dies führte zu Verzögerungen. Die Baufirma gebe sich Mühe, die Bauarbeiten schnellstmöglich durchzuführen.

Carsharing DGH Unterankenreute
Eine Gemeinderätin möchte wissen, bis wann die Umsetzung des Carsharingangebotes am DGH Unterankenreute stattfinde.
Bürgermeisterin Liebmann teilt mit, dass das Fundament für die Ladesäulen hergestellt wurde; ein Termin für die Fertigstellung der Arbeiten und die Bereitstellung der Fahrzeuge sei noch nicht bekannt.

Stadtbus - 1-Euro-Tarif
Eine Gemeinderätin fragt nach, ob es möglich sei, dass für Busfahrten aus dem Gemeindegebiet nach Ravensburg/Weingarten der 1-Euro-Tarif gelte.
Bürgermeisterin Liebmann verneint dies. Der 1-Euro-Tarif gelte nur für den Stadtbus und da Schlier am Stadtbus nicht beteiligt sei und eine Beteiligung aufgrund zu hoher Kosten in der Sitzung vom 23.1.2024 vom Gremium abgelehnt wurde, gebe es hier keine Möglichkeiten.

Lärmaktionsplan
Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach dem Sachstand Lärmaktionsplan und weshalb eine Geschwindigkeitsreduzierung in Wetzisreute nur nachts möglich sei.
Bürgermeisterin Liebmann berichtet, dass der Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung, also auf Umsetzung der im Lärmaktionsplan beschlossenen Lärmminderungsmaßnahmen, derzeit dem Landratsamt Ravensburg, Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung und Entscheidung vorliege. Das mit dem Lärmaktionmsplan beauftragte Planungsbüro habe für Wetzisreute nur nachts Betroffenheiten feststellen können, also dass nur zur Nachtzeit die Lärmpegel überschritten werden. Deshalb konnte auch nur eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung beantragt werden.