Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Schlier

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Inkrafttreten des Bebauungsplans „Erbisreute“ mit den örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 07.05.2019 für den Ortsteil „Erbisreute“ den Bebauungsplan „Erbisreute“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 15.04.2019 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan (siehe unten genannten Link) dargestellt.

Dieser Bebauungsplan wird gem. §10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan „Erbisreute“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Schlier (Rathausstraße 10, 88281 Schlier), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Die allgemeinen Öffnungszeiten lauten:

Montag: 08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 – 12:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 – 13:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 – 12:00 Uhr und 14.00 – 18:30 Uhr
Freitag: 08.00 – 12:00 Uhr

Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter https://www.schlier.de/index.php?id=243 (www.schlier.de I Leben & Freizeit I Bauen & Mieten I Bebauungspläne I wirksame/rechtskräftige Bebauungspläne) eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer  beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsanspräche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetztes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten frist die Rechtsaufsichtsbehörde nden Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletztung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verltzung geltend machen.

Schlier, den 24.05.2019
gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Wetzisreute"

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wetzisreute" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Wetzisreute" im sog. beschleunigten Verfahren beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.
Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 237 (Teilfläche), 254/2 (Teilfläche),259 (Teilfläche), 259/4, 259/5, 260, 260/1, 260/2, 261/1, 261/2, 262, 264, 268, 268/1, 269, 272, 275, 276, 276/1, 281/1, 281/2, 281/3, 281/4, 282, 282/1, 282/2, 284 (Teilfläche), 284/1 (Teilfläche), 285 (Teilfläche), 286 (Teilfläche), 288/1 (Teilfläche), 288/4 (Teilfläche), 288/5, 288/6, 288/7, 288/8, 288/9 (Teilfläche), 289/1 (Teilfläche), 290, 290/1, 291 (Teilfläche), 291/1, 296 (Teilfläche), 296/1 (Teilfläche), 312/1, 316/1 (Teilfläche), 316/2, 316/5, 316/6, 316/8 (Teilfläche), 316/9, 316/10, 316/11, 318/1, 318/2, 318/3, 318/4, 318/5, 318/6, 318/7, 322, 325 (Teilfläche), 325/1,326, 327/1, 327/2, 328, 328 (Teilfläche), 330, 332/1, 332/2 (Teilfläche), 333 (Teilfläche), 335/3, 335/2, 335/1, 346/4 (Teilfläche), 346/7 (Teilfläche), 346/9, 347 (Teilfläche), 347/1, 347/2, 348/1, 348/2, 348/3, 348/4, 348/5, 348/6, 349, 349/3, 350/1 (Teilfläche), 350/2 (Teilfläche), 350/3, 351, 351/2, 351/3, 351/4, 351/5, 351/6, 351/7, 351/8, 351/10, 351/11 (Teilfläche), 352/1, 353, 354/2 (Teilfläche), 355/1, 355/2 (Teilfläche), 355/5 (Teilfläche), 357/1 (Teilfläche), 489 (Teilfläche), 658 (Teilfläche), 659/2 (Teilfläche), 660, 661 (Teilfläche).

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Planungsrechtliche Steuerung der baulichen Nachverdichtung durch verbindlichere städtebauliche Vorgaben
  • Angleichung der künftigen baulichen Entwicklung an die Bestandssituation zur Steuerung der
  • Bebauungs- und Entwicklungsdichte des Areals (z.B. durch die Festsetzung von Wand- und Firsthöhe)
  • Schließung vorhandener Baulücken in einem der Lage und der umgebenden Bebauung angemessenem und verträglichen Maß im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
  • Ordnung des ruhenden Verkehrs (Stellplätze)
  • Berücksichtigung der örtlichen Siedlungsstruktur
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Im Rathaus der Gemeinde Schlier, Zimmer 16 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten.

Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:

Montag, Dienstag Donnerstag und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr,
Mittwoch von 9.00 bis 13.00 Uhr und
Donnerstagnachmittag 14.00 bis 18.30 Uhr.

Es besteht bis zum 03.06.2019 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

Schlier, den 10.05.2019
gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Wetzisreute

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 07.05.2019 eingeleiteten Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Wetzisreute hat der Gemeinderat der Gemeinde Schlier in öffentlicher Sitzung vom 07.05.2019 eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst den zuvor bezeichneten in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Titel des Bebauungsplanes und somit auch der Veränderungssperre im Laufe des Verfahrens noch ändern kann, in diesem Falle wird ein entsprechender Vermerk auf der Veränderungssperre angebracht.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des BauGB beim Zustandekommen der Satzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§214 Abs. 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs.1 BauGB). Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 ABs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und es § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Gemeinde Schlier, den 17.05.2019

Gez.
Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Am Bergle“ mit örtlichen Bauvorschriften

Der Bebauungsplan „Am Bergle“ einschließlich der örtlichen Bauvorschriften wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Schlier am 07.05.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie mit § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung von Baden-Württemberg als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Das Plangebiet schließt im Nordosten an den Ortsteil Unterankenreute an.

Mit dieser Bekanntmachung treten die beiden Satzungen in Kraft. Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 i.V. m. § 13b BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Der Bebauungsplan mit Lageplan, Textteil und Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften können im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag, Dienstag Donnerstag und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr,
Mittwoch von 9.00 bis 13.00 Uhr und
Donnerstagnachmittag 14.00 bis 18.30 Uhr

eingesehen werden. Dort kann über den Planinhalt Auskunft erteilt werden. Außerdem können die Planunterlagen auf der Internetseite der Gemeinde www.schlier.de/index.php?id=243 (bzw. unter www.schlier.de | Leben & Freizeit | Bauen & Mieten) eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u.2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) und das mögliche Erlöschen des Entschädigungsanspruchs wird hingewiesen.

Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften;

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden‑Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs.4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts anzuzeigen.

Schlier, den 17.05.2019
gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Flurstück Nr. 516/3 – Rathausstraße 5“ mit örtlichen Bauvorschriften

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Flurstück Nr. 516/3 – Rathausstraße 5“ einschließlich der örtlichen Bauvorschriften wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Schlier am 12.03.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie mit § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung von Baden-Württemberg als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Das Plangebiet befindet sich in der Ortsmitte von Schlier nordöstlich des Rathauses.

Mit dieser Bekanntmachung treten die beiden Satzungen in Kraft. Mit dem Inkrafttreten wird auch der bisher rechtskräftige Bebauungsplan ‚Ortsmitte Schlier‘ im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans verdrängt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Lageplan, Textteil, Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften können im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier während der allgemeinen Öffnungszeiten  

Montag, Dienstag Donnerstag und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr,
Mittwoch von 9.00 bis 13.00 Uhr und
Donnerstagnachmittag 14.00 bis 18.30 Uhr

eingesehen werden. Dort kann über den Planinhalt Auskunft erteilt werden. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während der gesetzlichen Feiertage geschlossen ist.

Außerdem können die Planunterlagen auf der Internetseite der Gemeinde (www.schlier.de/index.php?id=243 bzw. unter www.schlier.de | Leben & Freizeit | Bauen & Mieten) eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u.2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) und das mögliche Erlöschen des Entschädigungsanspruchs wird hingewiesen.

Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften;
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und  
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden–Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs.4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts anzuzeigen.

Schlier, den 05.04.2019

gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Mietspiegel der Verbandsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen

 

Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung vom 07.05.2018 beschlossen, einen qualifizierten Mietpreisspiegel für die Verbandsgemeinden Bodnegg, Grünkraut,  Waldburg und Schlier aufstellen zu lassen.

Die gesetzlichen Bestimmungen zu Mietspiegeln ergeben sich seit der Mietrechtsreform 2001 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 558 bis 558d BGB). Gab es zuvor nur den Mietspiegel, wird nunmehr zwischen qualifiziertem und einfachem Mietspiegel unterschieden. An den qualifizierten Mietspiegel sind höhere Anforderungen gestellt, gleichzeitig aber auch weitreichendere Folgen geknüpft als an den einfachen Mietspiegel.

Das EMA-Institut für empirische Marktanalysen in Sinzig hat nach Datenerhebungen durch persönliche Befragungen in den Gemeinden einen Mietpreisspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden gefertigt. Er wurde mit Hilfe der Regressionsmethode errechnet. Nach Abschluss der Datenauswertung durch das EMA-Institut liegt nun ein Mietspiegel für das Verbandsgebiet vor.

Die Verbandsversammlung hat den vorliegenden Mietspiegel für den Gemeindeveraltungsverband Gullen gemäß § 558d Abs. 1 BGB als qualifizierten Mietspiegel anerkannt.

Der neue Mietspiegel der Verbandsgemeinden der Gemeindeverwaltungsvebandes Gullen (Gültig ab dem 01.04.2019) steht ab heute zum Download bereit.

Außerdem kann die Online-Anwendung des Mietspiegels unter folgendem Link aufgerufen werden: online-mietspiegel.de/gullen/

 

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften ’Am Bergle‘

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 26.02.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans ‚Am Bergle‘ (bestehend aus dem Lageplan und den textlichen Festsetzungen mit Begründung jeweils in der Fassung vom  26.02.2019  und die örtlichen Bauvorschriften hierzu gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 7 LBO durchzuführen.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit fand im Juni/Juli 2018 unter dem Namen Bebauungsplan ‚Östlich Laurentiusstraße‘ statt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13b Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Belange von Natur und Landschaft werden berücksichtigt. Der § 13b BauGB zielt auf die Erleichterung des Wohnungsbaus und beinhaltet die Ausweitung des Anwendungsbereiches des beschleunigten Bebauungs­planverfahrens (§ 13a BauGB) auf Außenbereichsflächen am Ortsrand.

Das Plangebiet befindet sich am nordöstlichen Ortsrand des Ortsteils Unterankenreute. Das Plangebiet schließt an die bestehende Ortslage an. Im Westen wird es durch die Laurentiusstraße begrenzt (K7945). Im Südosten grenzt der Friedhof an, nördlich und nordöstlich befinden sich landwirtschaftliche Nutzflächen. Die Planung betrifft das Flurstücke Nr. 290/1 (Acker und Grünland), 290/11 (Acker) und 295 (Teilflurstück Friedhof). Es hat eine Fläche von ca. 3,11 ha. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan.

 

Ziele und Zwecke der Planung:

  • Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets / Erschließung von Flächen überwiegend für den Wohnungsbau für die ortsansässige Bevölkerung
  • Geplant sind 1-2-geschossige Einzel- Doppel sowie 3-geschossige Mehrfamilienhäuser
  • Im Gebiet soll ein energetisches Quartierskonzept unter Nutzung von Solarstrom und Erdwärme verwirklicht werden.
  • Angesichts des Mangels an verfügbaren innerörtlichen Baugrundstücken (Baulücken oder Leerstand) kommen inzwischen wieder Wohnbauflächen an den Rändern des Kernorts und der Teilorte in Betracht. Die Planung dient der Schaffung dringend benötigten Wohnraums.
  • Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur / landschaftliche Einbindung
  • Vermeidung und Minimierung von naturräumlichen Konflikten
  • Schaffung einer Wegeverbindung zum Friedhof
  • Mit dem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Umsetzung eines städtebaulichen Entwurfs aus dem Jahr 2017 (KVB Architekten und Stadtplaner, Friedrichshafen) geschaffen werden.

Der Bebauungsplan enthält unter anderem Festsetzungen zu Art und Maß der Nutzung, zu den überbaubaren Grundstücksflächen, zur Bauweise, Stellung und Höhe baulicher Anlagen sowie Festsetzungen zur Grünordnung. Des Weiteren werden örtliche Bauvorschriften zur Gestaltung der baulichen Anlagen und Freiflächen erlassen.

Gemäß § 3 Abs.2 BauGB und § 74 (6) Landesbauordnung werden der Entwurf des Bebauungsplans bestehend aus Lageplan, textlichen Festsetzungen mit Begründung und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Fassung jeweils vom 26.02.2019) in der Zeit

vom 11.03.2019 bis 12.04.2019

während der allgemeinen Öffnungszeiten - dies sind i.d.R.

Montag, Dienstag Donnerstag und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr,
Mittwoch von 9.00 bis 13.00 Uhr und
Donnerstagnachmittag 14.00 bis 18.30 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Schlier, 1. OG (Rathausstraße 10, 88281 Schlier)  
öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Der Entwurf kann ebenfalls während der Auslegungsfrist auf der Homepage der Gemeinde Schlier unter https://www.schlier.de/index.php?id=242 eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Es können Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Bürgermeisteramt Schlier vorgebracht werden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Da das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Schlier, den 27.02.2019

gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

 

 

Weitere Informationen zum Baugebiet "Am Bergle" stehen zum Download bereit:

Informationen zum innovativen Energiekonzept im Baugebiet "Am Bergle".
Bericht "Schlier geht neue Energiewege" der Schwäbischen Zeitung vom 18.01.2019.
Bauplatzvergabekriterien vom 12.03.2019.

Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Alte Säge“ in Kehrenberg, Unterankenreute Gemeinde Schlier

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 15.01.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 BauGB den Bebauungsplan „Alte Säge“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.12.2018 nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 7 LBO als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt im Bereich des ehemaligen Sägewerks südwestlich von Unterankenreute (Kehrenberg) in der Gemeinde Schlier. Der räumliche Geltungsbereich wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.

Der Bebauungsplan „Alte Säge“ und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 (3) BauGB in Kraft.

Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan „Alte Säge“ und die Örtlichen Bauvorschriften hierzu können einschließlich seiner Begründung und Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Diese lauten:

Montag:          08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag:        08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch:        09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag:    08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr
Freitag:           08:00 - 12:00 Uhr

Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Zudem wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung nach § 10a (2) BauGB auf der folgenden Internetseite der Gemeinde eingestellt und einsehbar sein: www.schlier.de/index.php

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung des Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, die die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt er nach § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Das gilt nicht wenn, die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen über der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Schlier, den 24.01.2019

gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Erbisreute" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2019 den Entwurf zum Bebauungsplan "Erbisreute" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu vom 13.12.2018 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 15.01.2019 und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Gemäß § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Erbisreute" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil "Erbisreute" und umfasst folgende Grundstücke mit den Flst.-Nrn. 26/3 (Teilfläche), 28 (Teilfläche), 37/1 (Teilfläche), 37/3, 38 (Teilfläche), 40, 41 (Teilfläche), 42 (Teilfläche), 42/1 (Teilfläche), 42/3, 45, 45/1 (Teilfläche), 48 (Teilfläche), 49 (Teilfläche), 50 (Teilfläche), 50/1 (Teilfläche), 50/4, 50/5, 51 (Teilfläche), 52, 52/1, 52/2 (Teilfläche), 53, 53/1 (Teilfläche), 53/4, 54, 56, 57, 57/2 (Teilfläche), 58, 58/4 (Teilfläche), 59/1 (Teilfläche), 64/1 (Teilfläche), 64/2 (Teil-fläche), 65 (Teilfläche), 66 (Teilfläche), 66/1, 68, 69 (Teilfläche), 70 (Teilfläche), 71/1 (Teilfläche), 71/4, 74, 75/1 (Teilfläche), 75/2 (Teilfläche), 76/4 (Teilfläche), 100 (Teilfläche).

Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 15.01.2019 liegt in der Zeit vom 04.02.2019 bis 08.03.2019 im Rathaus der Gemeinde Schlier (Rathausstraße 10, 88281 Schlier), Zimmer 16 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die allgemeinen Öffnungszeiten lauten:

Montag: 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 15.01.2019 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

www.schlier.de/index.php

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Schlier (Rathausstraße 10, 88281 Schlier) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Schlier, den 24.01.2019
Gez.
Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Hintermoos III"

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 27.11.2018 für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Hintermoos III" im Ortsteil "Hintermoos" die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Hintermoos III" in der Fassung vom 12.11.2018 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Dieser Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan nur der Änderung der örtlichen Bauvorschriften dient und daher aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Hintermoos III" – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Schlier (Rathausstraße 10, 88281 Schlier), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Die allgemeinen Öffnungszeiten lauten:

Montag: 08:00 - 12:00 Uhr; Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr; Mittwoch: 09:00 - 13:00 Uhr; Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr; Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter

https://www.schlier.de/index.php?id=118 (www.schlier.de --> Gemeinde & Bürgerservice, Bekanntmachungen --> öffentliche Bekanntmachungen)

eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Schlier, den 11.01.2019

Gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch"

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 27.11.2018 für das Gebiet

"Unterankenreute-Ortsmitte"

den Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch" in der Fassung vom 06.11.2018 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt

Dieser Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch" – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Schlier (Rathausstraße 10, 88281 Schlier), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Die allgemeinen Öffnungszeiten lauten:

Montag: 08:00 - 12:00 Uhr; Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr; Mittwoch: 09:00 - 13:00 Uhr; Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr; Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter

https://www.schlier.de/index.php?id=118  (www.schlier.de --> Gemeinde & Bürgerservice, Bekanntmachungen --> öffentliche Bekanntmachungen)

eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Schlier, den 11.01.2019

Gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Flurstück Nr. 516/3 – Rathausstraße 5“ mit örtlichen Bauvorschriften Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in öffentlicher Sitzung am 27.11.2018 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ‚Flurstück Nr. 516/3 – Rathausstraße 5‘ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu (jeweils vom 27.11.2018) mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 28.09.2018 gebilligt und die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Mit der Planung wird auch der bisher rechtskräftige Bebauungsplan ‚Ortsmitte Schlier‘ im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geändert.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren  gem. § 13a aufgestellt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen.

Der Geltungsbereich betrifft das Teilflurstück Nr. 516/3. Die Größe beträgt ca. 0,15 ha. Das Gebiet befindet sich östlich der Rathausstraße. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem abgedruckten Lageplan.

Als Ergänzung zum bestehenden Wohngebäude soll gemäß der vorliegenden Hochbauplanung ein 3-geschossiges Wohnhaus mit 3 Wohnungen entstehen. Die Planung dient der Deckung des örtlichen Bedarfs und der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum in der Gemeinde Schlier. Mit dem Bebauungsplan wird der städtebauliche Ordnungsrahmen für die Realisierung der Vorhabenplanung geschaffen und die erforderliche Erschließung gesichert.

Der Bebauungsplan enthält unter anderem Festsetzungen zu Art und Maß der Nutzung, zu den überbaubaren Grundstücksflächen, zur Bauweise, zur Geschossigkeit sowie Festsetzungen zur Grünordnung und zur Niederschlagswasserentsorgung. Des Weiteren werden örtliche Bauvorschriften zur Gestaltung der baulichen Anlagen und Freiflächen erlassen.

Gemäß § 3 Abs.2 BauGB und § 74 (6) LBO werden der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bestehend aus Lageplan, textlichen Festsetzungen mit Begründung und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Fassung jeweils vom 27.11.2018) sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan vom 28.09.2018 in der Zeit

vom 17.12.2018 bis zum 25.01.2019

im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die allgemeinen Öffnungszeiten lauten:  

Montag:08:00 - 12:00 UhrDienstag:08:00 - 12:00 UhrMittwoch:09:00 - 13:00 UhrDonnerstag:08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 18:30 UhrFreitag:08:00 - 12:00 Uhr

Die Unterlagen können im Auslegungszeitraum auch auf der Homepage der Gemeinde Schlier (https://www.schlier.de/index.php?id=118) im Internet eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Es können Stellungnahmen  mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Bürgermeisteramt 88281 Schlier, Rathausstraße 10 vorgebracht werden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Da das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Schlier, den 04.12.2018
gez. Katja Liebmann, Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung Billigungsbeschluss und Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Alte Säge“ der Gemeinde Schlier

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 30.05.2017 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Kehrenberg“ beschlossen. Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hat der Gemeinderat der Gemeinde Schlier in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2018 den geänderten Entwurf des Bebauungsplansund der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und gem. § 4a (3) Satz 3 BauGB wird eine angemessene Fristverkürzung beschlossen. 

Das Plangebiet liegt im Bereich des ehemaligen Sägewerks südwestlich von Unterankenreute in der Gemeinde Schlier. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans hat sich im Bereich der Zufahrt geringfügig vergrößert und hat nun eine Flächengröße von ca. 1,47 ha und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planung

  • Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Schlier
  • Nutzung von Brachflächen
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Mit der Entwicklung der Brachflächen als Allgemeines Wohngebiet soll sowohl der Eigenentwicklung der Gemeinde als auch einem moderaten Bevölkerungszuzug Rechnung getragen werden.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung wird in Form einer Planauflage, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 07.12.2018 bis 21.12.2018 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, während der Öffnungszeiten des Rathauses durchgeführt. Es besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu diesem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Öffnungszeiten Rathaus
Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während der gesetzlichen Feiertage geschlossen ist.

 Folgende Unterlagen liegen zur Einsicht bereit:

Folgende wesentliche umweltbezogene Informationen sind nach Einschätzung der Gemeinde vorhanden und einsehbar:

Art der vorhandenen Information - Urheber

Thematischer Bezug

Umweltbericht

-     Bestandsanalyse gegliedert nach folgenden Schutzgütern:      Mensch, Fläche (Flächenverbrauch), Boden, Wasser (Grundwasser / Oberflächenwasser / Retention), Klima / Luft, Pflanzen / Tiere sowie Biodiversität, Landschaftsbild / Ortsbild, Kultur- und Sachgüter, Emissionen / Abfall, Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt.

-     Beschreibung des Vorhabens und der umweltrelevanten Wirkfaktoren einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern

-     Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der Auswirkungen

-     Vorstellung anderweitiger Lösungsmöglichkeiten und Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung

FFH-Vorprüfung

-     FFH-Lebensraumtypen und geschützte Arten, die im näheren Umfeld des geplanten Wohnbaugebietes im FFH-Gebiet vorkommen:

Natürliche nährstoffreiche Seen, Fließgewässer mit flutender Wasservegetation, Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, Waldmeister- Buchenwald, Kleine Flussmuschel, Goldener Scheckenfalter, Steinkrebs, Kammmolch,

Gelbbauchunke à geschützte Lebensräume und Arten sind durch die Bebauung nicht oder nur sehr gering negativ beeinflusst.

-     Vorkommen des Schwarzhalstaucher am Rößlerweiher; Lebensraum durch Freizeitnutzung des Gewässers beeinträchtigt; Verringerung des Nutzungsdruck auf die Art durch Leinenzwang für Hunde und Trennung des Badebetriebs und der Brutlätze durch eine Bojenkette.

-     Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Regierungspräsidium Stuttgart, Denkmalamt

-     Lage des historischen Bachlaufs im Plangebiet

-     Bei Bebauung im Bereich des Denkmals ist eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich

Landratsamt Ravensburg : Altlasten

-     Vorkommen von entsorgungsrelevanten Altlasten im Plangebiet

-     Bei Tiefbauarbeiten Fachbauleiter Altlasten erforderlich

Landratsamt Ravensburg : Naturschutz

-     Hinsichtlich des Insektenschutzes sind besondere Vorkehrungen bei der Beleuchtung und der Verwendung von Photovoltaikmodulen zu treffen

-     Der Schutz des seeseitigen Schilfgürtels beim Rösslerweiher muss über eine Bojenkette gewährleistet werden

Es wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszuliegenden Unterlagen zusätzlich im Internet unter folgendem Link eingestellt sind: https://www.schlier.de/index.php?id=118

Schlier, den 30.11.2018

gez. Katja LiebmannBürgermeisterin

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Einfriedungssatzung „Schlier“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.10.2018 den Entwurf zur Einfriedungssatzung "Schlier" mit Begründung in der Fassung vom 10.09.2018 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13 BauGB wird die Einfriedungssatzung "Schlier" im sog. vereinfachten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Schlier. Ausgenommen hiervon sind Geltungsbereiche von rechtsverbindlichen Bebauungsplänen sowie Geltungsbereiche von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB und § 35 Abs. 6 BauGB.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 10.09.2018 liegt in der Zeit vom 29.10.2018 bis 30.11.2018 im Rathaus der Gemeinde Schlier (Rathausstraße 10, 88281 Schlier), Zimmer Nr. 16 (Herr Bentele) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Öffnungszeiten Rathaus
Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 10.09.2018 durch einen Klick auf folgenden Link aufgerufen werden:

Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Schlier, den 19.10.2018

gez. Katja Liebmann

Bürgermeisterin

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch"

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.09.2018 den Entwurf zum Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch" mit Begründung jeweils in der Fassung vom 24.07.2018 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie die 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch" mit Begründung jeweils in der Fassung vom 24.07.2018 im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Bereich des Ortsteils "Unterankenreute" und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 293/1, 300 (Teilfläche), 300/1, 300/2, 300/3, 300/4, 300/5, 300/6, 302/1, 310, 310/2, 310/3, 310/5, 313/1, 313/2, 313/3, 313/4, 313/5, 323/1 (Teilfläche), 323/2, 323/3, 327 (Teilfläche), 327/2, 327/3 (Teilfläche), 327/4 (Teilfläche), 328/2, 328/4. 328/5 (Teilfläche), 328/6, 328/7, 330/1, 330/2, 330/5, 330/6, 330/7, 330/8, 340/5, 340/8, 340/9, 340/10, 341 (Teilfläche), 341/1 (Teilfläche), 341/2, 341/4, 341/7, 343/1, 343/2, 343/3, 343/4, 343/5, 343/7, 343/21, 343/31, 343/32, 343/33, 343/36, 343/58, 399 (Teilfläche), 412/2 (Teilfläche), 412/3, 533 (Teilfläche), 533/1 (Teilfläche), 533/2 (Teilfläche), 533/3 (Teilfläche), 535 (Teilfläche), 535/2 (Teilfläche), 539.

Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 24.07.2018 liegen in der Zeit vom 08.10. bis 19.10.2018 im Rathaus der Gemeinde Schlier (Rathausstraße 10), Zimmer 16 (Herrn Bentele) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und stehen hier unter den folgenden Links zum Download bereit:

Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, außer mittwochs von 09:00 Uhr bis 13.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Die wesentlichen Gründe hierfür sind:

  • bei dem Vorhaben handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung.
  • die zulässige Grundfläche liegt bei ca. 25.000 m² und folglich unter 70.000 m²
  • bei Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten Minimierungsmaßnahmen (insektenschonende Außenbeleuchtung und Photovoltaik-Anlagen sowie Niederschlagswasserbewirtschaftung nach dem Stand der Technik) bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. §13a BauGB hat stattgefunden (Büro Sieber, Fassung vom 16.02.2018)

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, 88281 Schlier, im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

  • Modifizierung der Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl der Wohneinheiten
  • Aufnahme einer Festsetzung zu Bereichen für Nebenanlagen und sonstige bauliche Anlagen
  • Zurücknahme des Geltungsbereiches für Teilbereiche der Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 341 und 341/1 sowie 330/8
  • Erweiterung des Geltungsbereiches im Bereich der Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 313/3 und 533/2 nach Süden bis zur "Wolfegger Straße"
  • Aufnahme einer örtlichen Bauvorschrift zu Dachaufbauten
  • Erhöhung der maximal zulässigen Dachneigung für Satteldächer auf 45°
  • Modifizierung der örtlichen Bauvorschrift zur Anzahl der Stellplätze in dem Baugebiet
  • Ergänzung des Hinweises zum Niederschlagswasser
  • Ergänzung des Hinweises zum Brandschutz
  • Änderung der Begründung zur Abarbeitung der Eingriffsregelung
  • Ergänzung der Begründung um Dachaufbauten
  • Ergänzung der Begründung um den Bereich für Nebenanlagen

Schlier, den 20.09.2018
Gez. 
Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Hintermoos III" und die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.09.2018 den Entwurf zum Bebauungsplan "Hintermoos III" und die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 28.08.2018 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Hintermoos III" und die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Bereich des Ortsteils "Unterankenreute" und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 293/1, 300 (Teilfläche), 300/1, 300/2, 300/3, 300/4, 300/5, 300/6, 302/1, 310, 310/2, 310/3, 310/5, 313/1, 313/2 (Teilfläche), 313/3 (Teilfläche), 313/4, 313/5, 323/1 (Teilfläche), 323/2, 323/3, 327 (Teilfläche), 327/2, 327/3 (Teilfläche), 327/4 (Teilfläche), 328/2, 328/4. 328/5, 328/6, 328/7, 330/1, 330/2, 330/5, 330/6, 330/7, 330/8, 340/5, 340/8, 340/9, 340/10, 341 (Teil-fläche), 341/1, 341/2, 341/4, 341/7, 343/1, 343/2, 343/3, 343/4, 343/5, 343/7, 343/21, 343/31, 343/32, 343/33, 343/36, 343/58, 399 (Teilfläche), 412/2 (Teilfläche), 412/3, 533 (Teilfläche), 533/1 (Teilfläche), 533/2 (Teilfläche), 533/3 (Teilfläche), 535 (Teilfläche), 535/2 (Teilfläche), 539.

Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 28.08.2018 liegt in der Zeit vom 08.10.2018 bis 07.11.2018 im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, Zimmer 16 (Herr Bentele) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und ist außerdem online unter folgenden Links einsehbar:

Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00. Uhr, außer Mittwochs von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Die wesentlichen Gründe hierfür sind:

  • bei dem Vorhaben handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung.
  • die zulässige Grundfläche liegt bei ca. 25.000 m² und folglich unter 70.000 m².
  • Bei Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten Minimierungsmaßnahmen (insektenschonende Außenbeleuchtung und Photovoltaik-Anlagen sowie Niederschlagswasserbewirtschaftung nach dem Stand der Technik) bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. §3c UVPG hat stattgefunden (Büro Sieber, Fassung vom 16.02.2018)

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Abgesehen von der o.g. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit grundsätzlich Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, Zimmer 16 (Herr Bentele) während der allgemeinen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten.

Schlier, den 20.09.2018

Gez.
Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan "Alte Säge" (bisher: "Kehrenberg")

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 30.05.2017 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Kehrenberg“ beschlossen. In der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2018 hat der Gemeinderat beschlossen den Namen des Bebauungsplans von bisher „Kehrenberg“ in „Alte Säge“ zu ändern. Nach Diskussion des Abwägungsvorschlags wurde der Entwurf zum Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung gebilligt und die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen.  

Das Plangebiet liegt im Bereich des ehemaligen Sägewerks südwestlich von Unterankenreute in der Gemeinde Schlier. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans hat eine Flächengröße von ca. 1,3 ha und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planung

  • Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Schlier
  • Nutzung von Brachflächen
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Mit der Entwicklung der Brachflächen als Allgemeines Wohngebiet soll sowohl der Eigenentwicklung der Gemeinde als auch einem moderaten Bevölkerungszuzug Rechnung getragen werden.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung wird in Form einer Planauflage, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 08.10.2018 bis 09.11.2018 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, während der Öffnungszeiten des Rathauses durchgeführt. Es besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu diesem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Öffnungszeiten Rathaus

Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während der gesetzlichen Feiertage geschlossen ist.

Folgende Unterlagen liegen zur Einsicht bereit:

Folgende wesentliche umweltbezogene Informationen sind nach Einschätzung der Gemeinde vorhanden und einsehbar:

Art der vorhandenen Information - Urheber

Thematischer Bezug

Umweltbericht in der Fassung vom 18.09.2018 für

-     Bestandsanalyse gegliedert nach folgenden Schutzgütern:      Mensch, Fläche (Flächenverbrauch), Boden, Wasser (Grundwasser / Oberflächenwasser / Retention), Klima / Luft, Pflanzen / Tiere sowie Biodiversität, Landschaftsbild / Ortsbild, Kultur- und Sachgüter, Emissionen / Abfall, Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt.

-     Beschreibung des Vorhabens und der umweltrelevanten Wirkfaktoren einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern

-     Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der Auswirkungen

-     Vorstellung anderweitiger Lösungsmöglichkeiten und Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung

FFH-Vorprüfung in der Fassung vom 19.06.2018

-     FFH-Lebensraumtypen und geschützte Arten, die im näheren Umfeld des geplanten Wohnbaugebietes im FFH-Gebiet vorkommen:

Natürliche nährstoffreiche Seen, Fließgewässer mit flutender Wasservegetation, Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, Waldmeister- Buchenwald, Kleine Flussmuschel, Goldener Scheckenfalter, Steinkrebs, Kammmolch,

Gelbbauchunke à geschützte Lebensräume und Arten sind durch die Bebauung nicht oder nur sehr gering negativ beeinflusst.

-     Vorkommen des Schwarzhalstaucher am Rößlerweiher; Lebensraum durch Freizeitnutzung des Gewässers beeinträchtigt; Verringerung des Nutzungsdruck auf die Art durch Leinenzwang für Hunde und Trennung des Badebetriebs und der Brutlätze durch eine Bojenkette.

-     Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Regierungspräsidium Stuttgart, Denkmalamt

-     Lage des historischen Bachlaufs im Plangebiet

-     Bei Bebauung im Bereich des Denkmals ist eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich

Landratsamt Ravensburg : Altlasten

-     Vorkommen von entsorgungsrelevanten Altlasten im Plangebiet

-     Bei Tiefbauarbeiten Fachbauleiter Altlasten erforderlich

Landratsamt Ravensburg : Naturschutz

-     Hinsichtlich des Insektenschutzes sind besondere Vorkehrungen bei der Beleuchtung und der Verwendung von Photovoltaikmodulen zu treffen

-     Der Schutz des seeseitigen Schilfgürtels beim Rösslerweiher muss über eine Bojenkette gewährleistet werden

Es wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszuliegenden Unterlagen zusätzlich im Internet eingestellt sind.

Schlier, den 28.09.2018

gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2019

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dabei sind die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und die interkommunale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Beiträge zum Ressourcen- und Klimaschutz sind bei kommunalen Projekten Pflicht und führen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang. Schwerpunkt ist auch im Programmjahr 2019 der Bereich Wohnen.

Förderschwerpunkte:

1. Wohnen

Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch:

·           Umnutzung vorhandener Bausubstanz (z.B. landwirtschaftliche Gebäude) zu Wohnnutzung

·           Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierung)

·           Ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken

·           Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken (z.B. Abbruchmaßnahmen)

2. Grundversorgung

Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren u. Dienstleistungen. Dabei Förderung der Reaktivierung einer Brache, eines Neubaus, sowie bauliche Erweiterungen

 3. Gewerbe

Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen vor allem in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen, der Reaktivierung von Gewerbe- und Militärbrachen, einschließlich vorbereitender Maßnahmen wie Baureifmachung von Grundstücken und die dazu notwendige innere Erschließung von Gewerbegebieten.

·           Verlagerung von Unternehmen aus Gemengelage

·           Neuansiedlung von Unternehmen

·           Erweiterung von Unternehmen

Verfahren:   

Die Aufnahme dieser Projekte in das Jahresprogramm steht unter dem Vorbehalt einer Einzelfallprüfung im Rahmen eines mehrstufigen Auswahlprozesses. Die Anträge sind über die Gemeindeverwaltung zu stellen. Die Unterlagen sind fristgemäß und vollständig in fünffacher Ausfertigung einzureichen. Frist zur Einreichung bei der Gemeindeverwaltung: 31.08.2018. Da die Antragsunterlagen mit Projektbeschreibung, Plänen und Kostenschätzung sorgfältig vorbereitet werden müssen, bitten wir um zeitnahe Kontaktaufnahme mit der Gemeindeverwaltung, Herr Bentele, Telefonnummer: 07529/977-22.
Weiterführende Informationen, sowie Downloads zur Antragsstellung finden Sie auch direkt im Internet auf der gemeinsamen Homepage der Regierungspräsidien unter:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx

Aufstellung des Bebauungsplans ‚Östlich Laurentiusstraße‘ und örtliche Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 05.06.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans ‚Östlich Laurentiusstraße‘ und der örtlichen Bauvorschriften  hierzu beschlossen. Hierzu wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Planauflage durchgeführt.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellt. Es wird gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m.  § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB abgesehen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Flurstück Nr. 290/1 und das Teilflurstück 290/11 in Unterankenreute. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im abgedruckten Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Die Größe des Plangebiets beträgt ca. 3,08 ha.

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung einer Wohnbaufläche geschaffen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung findet durch Planauflage des zugrundeliegenden städtebaulichen Entwurfs statt. Diese findet vom

18.06.2018 bis einschließlich 18.07.2018

im Rathaus der Gemeinde Schlier während der üblichen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr, Mittwoch von 9.00 – 13.00 Uhr sowie Donnerstag von14.00 – 18.30 Uhr) statt.

Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während der gesetzlichen Feiertage geschlossen ist.

Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung.

Folgende Unterlagen liegen zur Einsicht bereit und können auch hier eingesehen werden:

Schlier, den 15.06.2018
gez.
Katja Liebmann

Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluß und Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Kehrenberg

Öffentliche Bekanntmachung „ Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Unterrichtungder Öffentlichkeit zum Bebauungsplan „Kehrenberg“ der Gemeinde Schlier nach §3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat am 30.05.2017 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Kehrenberg“ beschlossen. In der öffentlichen Sitzung vom 08.05.2018 hat der Gemeinderat den ihm vorliegenden Vorentwurf mit Beschluss zur Kenntnis genommen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB beschlossen.

Das Plangebiet liegt im Bereich des ehemaligen Sägewerks am Kehrenberger Bach südwestlich von Unterankenreute in der Gemeinde Schlier. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans hat eine Flächengröße von ca. 1,3 ha und umfasst die Flurstücke 354/1, 354/2, 354/7, 533/1 jeweils teilweise sowie die Flurstücke 354/3, 354/4, 354/12, 357/1 jeweils vollumfänglich. Der räumliche Geltungsbereich wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.

Ziel und Zweck der Planung
- Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Schlier
- Nutzung von Brachflächen
- Vermeidung von Nutzungskonflikten

Mit der Entwicklung der Brachflächen als Allgemeines Wohngebiet soll sowohl der Eigenentwicklung der Gemeinde als auch einem moderaten Bevölkerungszuzug Rechnung getragen werden. Die Gemeinde Schlier profitiert in ihrer Bevölkerungsentwicklung von der Nähe zu den Städten Ravensburg - Weingarten. Es besteht eine beständige Nachfrage nach Wohnraum vor allem in dem Segment Einzel- und Doppelhäuser.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung wird in Form einer Planauflage, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 25.05.2018 bis 25.06.2018 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Schlier, Rathausstraße 10, Zimmer Nr. 6 bei Herrn Bentele während der Öffnungszeiten des Rathauses durchgeführt. Es besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung.

Öffnungszeiten Rathaus
Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während der gesetzlichen Feiertage geschlossen ist.

Folgende Unterlagen liegen zur Einsicht bereit und können auch hier eingesehen werden:

- Bebauungsplan mit planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften als
  Planteil und
  Textteil mit Begründung
- Umweltbericht
- Altlastenuntersuchung
- Schalluntersuchung

Schlier, den 18.05.2018
gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen

der Gemeinde Schlier für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Ravensburg und den Strafkammern des Landgerichts Ravensburg.

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in der Sitzung am 08. Mai 2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Ravensburg und das Amtsgericht Ravensburg gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von Dienstag, 22. Mai 2018 bis einschließlich Dienstag, 29. Mai 2018, im Rathaus der Gemeindeverwaltung Schlier, Rathausstr. 10, 88281 Schlier, im Zimmer 11 aus und kann während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag und Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr, am Mittwoch von 09.00 Uhr – 13.00 Uhr und am Donnerstag von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie von 14.30 – 18.30 Uhr.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Gemeindeverwaltung Schlier Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Schlier, 14.05.2018
gez. Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Flurstück Nr. 516/3 – Rathausstraße 5“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 12 BauGB beschlossen, für das Gebiet „Flurstück Nr. 516/3 – Rathausstraße 5“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen und eine vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer Planauflage durchzuführen.

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der nachfolgend abgedruckte Lageplan vom 21.03.2018 maßgebend.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnungsbauprojekt geschaffen werden.

Die Planauflage des Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes findet in der Zeit vom 30.04.2018 bis einschließlich 30.05.2018 im Rathaus der Gemeinde Schlier während der üblichen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr, Mittwoch von 9.00 – 13.00 Uhr sowie Donnerstag von 14.00 – 18.30 Uhr) statt.

Die Planunterlagen können auch hier eingesehen werden:
Artenschutz
Bebauungsplan 1
Bebauungsplan 2
Geotechnischer Bericht

Schlier, den 20.04.2018
Gez.
Katja Liebmann
Bürgermeisterin

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Erbisreute"

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in seiner Sitzung vom 05.03.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Erbisreute" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a wird der Bebauungsplan "Erbisreute" des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich.... mehr zur Bekanntmachung erfahren Sie hier

Anlage 1
Anlage 2

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte"

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan
"Unterankenreute-Ortsmitte" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch"

Der Gemeinderat der Gemeinde Schlier hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.02.2018
den Entwurf zum Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte" und der örtlichen
Bauvorschriften hierzu sowie zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch" mit
Begründung jeweils in der Fassung vom 20.02.2018 gebilligt und für die öffentliche
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13a BauGB wird der
Bebauungsplan "Unterankenreute-Ortsmitte" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu
sowie zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Steigesch" im sog. beschleunigten
Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Bereich des Ortsteils "Unterankenreute"
und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 293/1, 300 (Teilfläche), 300/1, 300/2,
300/3, 300/4, 300/5, 300/6, 302/1, 310, 310/2, 310/3, 310/5, 313/1, 313/2 (Teilfläche),
313/3 (Teilfläche), 313/4, 313/5, 323/1 (Teilfläche), 323/2, 323/3, 327 (Teilfläche), 327/2,
327/3 (Teilfläche), 327/4 (Teilfläche), 328/2, 328/4. 328/5, 328/6, 328/7, 330/1, 330/2,
330/5, 330/6, 330/7, 330/8, 340/5, 340/8, 340/9, 340/10, 341 (Teil-fläche), 341/1, 341/2,
341/4, 341/7, 343/1, 343/2, 343/3, 343/4, 343/5, 343/7, 343/21, 343/31, 343/32, 343/33,
343/36, 343/58, 399 (Teilfläche), 412/2 (Teilfläche), 412/3, 533 (Teilfläche), 533/1
(Teilfläche), 533/2 (Teilfläche), 533/3 (Teilfläche), 535 (Teilfläche), 535/2 (Teilfläche),
539..... Mehr zur Bekanntmachung erfahren Sie hier

Bebauungsplan
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Tübingen

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung – FFH-VO)

Das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen..... Mehr erfahren Sie hier